Verbietet sich der Bundesrat, einen Vorschlag zur Korrektur der unerw\u00fcnschten Folgen der allgemeinen Auszahlung einer 13. AHV-Rente zu unterbreiten, um entsprechend dem Willen der Initiantinnen und Initianten dem Kaufkraftverlust im Alter entgegenzuwirken, ohne dabei die Bev\u00f6lkerung \u00fcberm\u00e4ssig zu belasten? Wie hoch w\u00e4ren die j\u00e4hrlichen Kosten, wenn die Auszahlung der 13. AHV-Rente auf Rentnerinnen und Rentner beschr\u00e4nkt w\u00fcrde, die Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen?
","ReasonText":"Die Initiative \u00abF\u00fcr ein besseres Leben im Alter\u00bb hatte zum Ziel, die Situation von Rentnerinnen und Rentnern, deren Kaufkraft stetig gesunken war, durch die Auszahlung einer 13. AHV-Rente zu verbessern. In Wirklichkeit wird diese 13. AHV-Rente jedoch auch an Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt, die nicht zur Zielgruppe der Initiantinnen und Initianten geh\u00f6rten. Die j\u00e4hrlichen Gesamtkosten werden auf 4,2 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt, welche \u00fcberwiegend von den Erwerbst\u00e4tigen getragen werden \u2013 dies durch eine Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge oder der Mehrwertsteuer oder beides.
Das Volk hat f\u00fcr diese 13. AHV-Rente gestimmt, und nun gilt es, den Volkswillen zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen. Da jedoch kein Gegenentwurf vorlag, mussten die Schweizer Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger entweder f\u00fcr oder gegen eine 13. Monatsrente f\u00fcr alle Rentnerinnen und Rentner stimmen. Es blieb kein Spielraum f\u00fcr eine Festlegung von Kriterien auf Gesetzesstufe, um jene Rentnerinnen und Rentner auszuschliessen, die keinen nachgewiesenen Bedarf an dieser zus\u00e4tzlichen Leistung haben, deren Kosten von der gesamten Bev\u00f6lkerung getragen werden, da die Finanzierung nicht Teil der Abstimmungsvorlage war. Aktuell wird eine Mischl\u00f6sung in Betracht gezogen: die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und der parit\u00e4tischen Lohnbeitr\u00e4ge. Somit w\u00fcrden die Kosten zum einen von der gesamten Bev\u00f6lkerung, zum anderen von den Erwerbst\u00e4tigen und den Arbeitgebern getragen werden.
Die durch diese Abstimmung verursachten Kosten werden folglich erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, dessen sind sich alle bewusst. Dabei handelt es sich allerdings nicht um die unvermeidliche Konsequenz des Willens einer Mehrheit des Volkes und der Kantone, welcher darin lag, AHV-Rentenbez\u00fcgerinnen und -Rentenbez\u00fcger zu unterst\u00fctzen, deren Kaufkraft stetig gesunken ist.
Verbietet sich der Bundesrat im Namen des zwar richtigen, hier jedoch \u00fcbertrieben eng ausgelegten Grundsatzes der Achtung des Volkswillens, dem Parlament eine \u00c4nderung von Artikel 197 Ziffer 16 der Bundesverfassung vorzulegen, welche die Festlegung von Bandbreiten f\u00fcr die Auszahlung der 13. AHV-Rente erm\u00f6glichen w\u00fcrde?
Wie hoch w\u00e4ren die j\u00e4hrlichen Kosten f\u00fcr die AHV, wenn die Auszahlung der 13. AHV-Rente einzig auf Rentnerinnen und Rentner beschr\u00e4nkt w\u00e4re, die Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Auszahlung einer 13. AHV-Rente nur an Personen, die zur AHV-Altersrente auch Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen, w\u00fcrde f\u00fcr die AHV gesch\u00e4tzte Kosten in der H\u00f6he von rund 400 Millionen Franken pro Jahr generieren.
Es ist jedoch daran zu erinnern, dass der Initiativtext f\u00fcr eine 13. AHV-Rente, zu dem sich Volk und St\u00e4nde ge\u00e4ussert haben, sah ausdr\u00fccklich eine 13. Rente f\u00fcr alle AHV-Altersrentnerinnen und -rentner vor. Der Bundesrat empfahl die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, weil aus seiner Sicht jegliche Leistungssteigerung der AHV mit der finanziellen Lage der AHV nicht kompatibel war. Das Parlament pr\u00fcfte verschiedene Modelle f\u00fcr einen Gegenvorschlag, unter anderem, eine 13. AHV-Rente nur an bed\u00fcrftige Personen auszuzahlen. Es verwarf diese Idee und empfahl die Initiative ebenfalls ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Der Bundesrat wies in der Abstimmungskampagne darauf hin, dass eine Annahme der Initiative erhebliche Kosten mit sich bringen w\u00fcrde, die finanziert werden m\u00fcssten. Die Initiative wurde im Wissen darum, dass alle Altersrentnerinnen und -rentner beg\u00fcnstigt w\u00fcrden und dass die entstehenden Kosten finanziert werden m\u00fcssen, vom Volk mit 58,25% der Stimmen und der Mehrheit der Kantone angenommen.
Diesen demokratischen Entscheid nachtr\u00e4glich umzustossen und den erst k\u00fcrzlich beschlossenen Verfassungstext zu \u00e4ndern, w\u00fcrde den Volkswillen missachten. Eine sofortige Revision der neu aufgenommenen Bestimmung w\u00e4re nur dann legitim, wenn sich die \u00e4usseren Umst\u00e4nde deutlich ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Dies ist hier nicht der Fall.
Im \u00dcbrigen ist das System der AHV bereits heute solidarisch ausgelegt, indem diejenigen, die viel verdienen, mehr einbezahlen, als sie sp\u00e4ter wiedererhalten, w\u00e4hrend diejenigen, die weniger verdienen mehr erhalten, als sie einbezahlt haben. Ein Ausschluss von Personen mit h\u00f6herem Einkommen vom Anspruch auf eine 13. AHV-Rente w\u00fcrde diese Solidarit\u00e4t \u00fcberstrapazieren.
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