Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber den Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) in den Bereichen Polizei, innere Sicherheit und Strafverfolgung vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere das Potenzial, die rechtlichen Grundlagen sowie die verfassungsrechtlichen Grenzen von KI \u2013 namentlich in Bezug auf den Schutz der Privatsph\u00e4re \u2013 darlegen. Auf der Grundlage des Berichts soll der Bundesrat dem Parlament Leitlinien f\u00fcr einen koh\u00e4renten und grundrechtskonformen Einsatz von KI in den Bereichen Polizei, innere Sicherheit und Strafverfolgung vorlegen, wobei die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz gewahrt werden soll. Der Bericht soll insbesondere:
1. das Potenzial und die Anwendungsbereiche von KI-Technologien aufzeigen, um die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t effizienter zu gestalten und die innere Sicherheit zu st\u00e4rken;
2. den bestehenden Rechtsrahmen f\u00fcr den Einsatz von KI-Technologien im Sicherheitsbereich analysieren und allf\u00e4llige L\u00fccken identifizieren;
3. die verfassungsrechtlichen Grenzen f\u00fcr den Einsatz von KI-Technologien in den Bereichen Polizei und Sicherheit erl\u00e4utern sowie Rahmenbedingungen und Leitlinien f\u00fcr den Einsatz von KI definieren;
4. aufzeigen, wie die Anforderungen an den Schutz der Privatsph\u00e4re beim Einsatz von KI-Technologien im Polizei- und Sicherheitsbereich erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen;
5. erl\u00e4utern, wie die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz gewahrt und Abh\u00e4ngigkeiten von externen Anbietern bei der Beschaffung und beim Betrieb von KI-Technologien im Sicherheitsbereich vermieden werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die rasante Entwicklung von KI-Technologien er\u00f6ffnet der Polizei und den Sicherheitsbeh\u00f6rden neue M\u00f6glichkeiten, die Kriminalit\u00e4t wirksam zu bek\u00e4mpfen und die innere Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. KI ist ein leistungsf\u00e4higes und n\u00fctzliches Instrument, das jedoch mit erheblichen Risiken verbunden ist. So k\u00f6nnen KI-Technologien insbesondere eingesetzt werden, um grosse Datenmengen zu analysieren, Ermittlungen in komplexen F\u00e4llen der organisierten Kriminalit\u00e4t zu unterst\u00fctzen, Verfahren effizienter zu gestalten und damit die Arbeitsbelastung der Beh\u00f6rden zu reduzieren. Gleichzeitig bergen sie erhebliche Risiken f\u00fcr die Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Privatsph\u00e4re. F\u00fcr den Einsatz von KI-Technologien im besonders sensiblen Bereich der inneren Sicherheit sind transparente, rechtlich fundierte und gesellschaftlich akzeptierte Leitlinien und Regelungen unerl\u00e4sslich.
Als Reaktion auf das Postulat Dobler (23.3201) hat der Bundesrat eine \u00dcberpr\u00fcfung des f\u00fcr KI-Technologien geltenden Rechtsrahmens eingeleitet. Am 12. Februar 2025 beauftragte er das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement, bis Ende 2026 ein Vernehmlassungsvorlage zur Regelung der KI auszuarbeiten. Die laufenden Arbeiten zur Regelung der KI konzentrieren sich in erster Linie auf den allgemeinen Rechtsrahmen. Die Bereiche Polizei, innere Sicherheit und Strafverfolgung, in denen potenziell schwerwiegende Grundrechtseingriffe m\u00f6glich sind, erfordern jedoch eine gezielte Analyse. Da die Zust\u00e4ndigkeiten und rechtlichen Befugnisse in diesen Bereichen auf mehrere Staatsebenen verteilt sind, ist die Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone zu wahren.
Der Erwerb sicherheitsrelevanter KI-Technologien von externen Anbietern ist zudem mit spezifischen Risiken verbunden, insbesondere hinsichtlich Datenzugang, Datenhoheit, Abh\u00e4ngigkeiten und Kontrollverlust. Angesichts der Sensibilit\u00e4t sicherheitsrelevanter Daten und der strategischen Bedeutung der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit m\u00fcssen klare Anforderungen an Herkunft, Funktionsweise und Nachvollziehbarkeit von KI-Technologien definiert werden.
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","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778630400000)\/","SubmittedBy":"Juillard Charles","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1781510464000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1781596877790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773273600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}