Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten, um zielgerichtete Sanktionen gegen\u00fcber nicht kooperierenden Herkunftsstaaten zu erm\u00f6glichen. Zudem sollen die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Verhandlung und den Einsatz sicherer Drittstaatenl\u00f6sungen geschaffen werden.
","ReasonText":"Europa sucht seit Jahren nach Instrumenten, um irregul\u00e4re Migration zu reduzieren, Schleusernetze zu bek\u00e4mpfen und die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Europ\u00e4ische Parlament hat am 5. Februar 2026 neue Regeln verabschiedet, die u. a. eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten schaffen und Mitgliedstaaten erm\u00e4chtigen, Abkommen mit Drittstaaten abzuschliessen, in denen Asylantr\u00e4ge gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Das Modell von Return-Hubs und die verst\u00e4rkte Verkn\u00fcpfung von R\u00fccknahmekooperation mit anderen politischen Hebeln (Visa, Entwicklungshilfe) werden in mehreren europ\u00e4ischen Debatten bereits behandelt.
Die Schweiz registriert immer wieder Asylgesuche von Personen, die vor ihrer Einreise bereits l\u00e4ngere Zeit in Drittstaaten lebten, in denen keine unmittelbare Gef\u00e4hrdung bestand. Nach geltendem Recht ist ein Nichteintreten m\u00f6glich, wenn der Drittstaat als sicher gilt. In der Praxis scheitert eine R\u00fcckf\u00fchrung aber h\u00e4ufig an fehlenden Abkommen oder an der Weigerung der betroffenen Staaten, Personen wieder aufzunehmen. Diese L\u00fccke schw\u00e4cht die Glaubw\u00fcrdigkeit des Asylsystems, das Schutz dort bieten soll, wo er effektiv erforderlich ist. Dies ist Gegenstand des Postulats Caroni 23.4490, das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland (insb. in Drittstaaten) vorzulegen und die Vereinbarkeit mit schweizerischen Standards zu pr\u00fcfen.
Die Schweiz braucht neben verst\u00e4rkter R\u00fccknahmekooperation handhabbare Instrumente, um mit Staaten, die R\u00fccknahmen systematisch verweigern oder behindern, konsequenter umgehen zu k\u00f6nnen. Gezielt eingesetzte Visa-Restriktionen und Konditionalit\u00e4t sind verh\u00e4ltnism\u00e4ssige, internationale Standardinstrumente, die R\u00fccknahmebereitschaft erh\u00f6hen k\u00f6nnen, ohne den Schutzberechtigten die Rechtsmittel oder den Zugang zu internationalem Schutz zu entziehen. Erg\u00e4nzend erm\u00f6glichen Return-Hubs und Drittstaatenl\u00f6sungen, abgewiesene Personen konsequent ausserhalb Europas zu bearbeiten oder unterzubringen, sofern menschenrechtliche und verfahrensrechtliche Mindeststandards garantiert sind.
Die Schweiz geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern mit der h\u00f6chsten R\u00fcckkehrrate in Europa; im Jahr 2023 lag die effektive R\u00fcckkehrrate bei fast 56 % und erreichte bei strafrechtlich ausgewiesenen Personen im Jahr 2024 63 %. Die Schweiz st\u00fctzt ihre Migrationspolitik auf Dialog und Partnerschaft, verf\u00fcgt aber auch \u00fcber Instrumente, um Massnahmen gegen nicht kooperative L\u00e4nder zu verh\u00e4ngen. Im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung hat die Schweiz den in der Motion erw\u00e4hnten Visahebel (Artikel 25a des Schengener Visakodex) \u00fcbernommen und wendet diesen Mechanismus im Schengen-Verbund erfolgreich an. Damit werden bereits Visamassnahmen angedroht, bzw. eingef\u00fchrt.
Die in der Motion erw\u00e4hnte EU-R\u00fcckkehr-Verordnung wird der Schweiz im Anschluss an die Verabschiedung als Schengen-Weiterentwicklung notifiziert, und die Schweiz hat anschliessend nach dem Schengen-Assoziierungsabkommen zwei Jahre Zeit, die notwendigen Anpassungen der Gesetzesbestimmungen im nationalen Recht vorzunehmen.
Im Rahmen seines Berichts \u00abAuslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland\u00bb vom 15. April 2026 in Erf\u00fcllung des Postulats 23.4490 Caroni hat der Bundesrat eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland vorgenommen. Obwohl Verlagerungen von Asylverfahren und Wegweisungen in einen Drittstaat bei entsprechenden Gesetzesanpassungen rechtlich nicht unm\u00f6glich sind, wurden zahlreiche H\u00fcrden und Risiken identifiziert. Die bisherigen Externalisierungsvorhaben auf europ\u00e4ischer Ebene wurden bislang nicht umgesetzt oder waren nicht effizient. Aufgrund des Misserfolgs bisheriger Projekte, der Schwierigkeit, einen Partnerstaat zu finden, des ungewissen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses und der m\u00f6glichen Abh\u00e4ngigkeit oder gar Erpressbarkeit von einem Drittstaat, verfolgt der Bundesrat vorerst weiterhin die Entwicklungen auf europ\u00e4ischer Ebene. Sollten sich konkrete Modelle und Vorhaben abzeichnen, die im Bereich Externalisierung unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher rechtlicher Rahmenbedingungen umgesetzt werden k\u00f6nnen, wird der Bundesrat eine Beteiligung daran mit europ\u00e4ischen Partnern oder eine eigene Umsetzung aktiv pr\u00fcfen.
Im Postulatsbericht kommt der Bundesrat zudem zum Schluss, dass Externalisierungsans\u00e4tze nationale Systeme bestenfalls erg\u00e4nzen, jedoch nicht ersetzen k\u00f6nnen. Zentral f\u00fcr eine wirksame Migrationssteuerung sind effiziente nationale Asyl- und R\u00fcckkehrsysteme. Im Rahmen der im November 2025 verabschiedeten Asylstrategie 2027 haben sich die drei Staatsebenen deshalb auf konkrete Massnahmen geeinigt, um das Schweizer Asylsystem punktuell zu verbessern und weiterzuentwickeln. Dabei sollen die Asylverfahren weiter beschleunigt, die Pendenzen rascher abgebaut, das System schwankungstauglicher ausgerichtet und die Integration verbindlicher gef\u00f6rdert werden.
Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat seit der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Strategie) das Thema Migration als transversales Thema integriert und setzt so den Auftrag des Parlaments f\u00fcr eine strategische Verkn\u00fcpfung um. Der Bundesrat hat sich hingegen verschiedentlich gegen eine sogenannte negative Konditionalit\u00e4t der IZA ausgesprochen. Der Bundesbeschluss vom 9. Dezember 2024 \u00fcber die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025\u20132028 sowie derjenige vom 17. Dezember 2024 \u00fcber die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanit\u00e4ren Hilfe und der Ukraine und Region in den Jahren 2025 bis 2028 sehen vor, dass der Bundesrat Programme in den Schwerpunktl\u00e4ndern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit reduziert, wenn diese L\u00e4nder nicht ausreichend bereit sind, die Verkn\u00fcpfung von Entwicklungszusammenarbeit mit Migrationsfragen zu akzeptieren. Dies ist gegenw\u00e4rtig in keinem Schwerpunktland angezeigt. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement, das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung pr\u00fcfen dies regelm\u00e4ssig innerhalb der interdepartementalen Struktur der internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ-Struktur). Der gew\u00e4hlte partnerschaftliche Ansatz im Umgang mit Drittstaaten hat sich bew\u00e4hrt. Die hierf\u00fcr notwendigen f\u00fcr die Migrationsaussenpolitik zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel werden in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden \u00fcberpr\u00fcft.