Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, der vorsieht, dass der 1. Mai (Tag der Arbeit) in der ganzen Schweiz als Feiertag gilt.
","ReasonText":"Der 1. Mai ist ein international anerkannter Gedenktag, an dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre sozialen, wirtschaftlichen und beruflichen Errungenschaften gefeiert werden. Er gilt in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern als nationaler Feiertag. In der Schweiz sieht die Situation jedoch anders aus: W\u00e4hrend der 1. Mai in einigen Kantonen ein gesetzlicher Feiertag ist, handelt es sich in anderen um einen normalen Arbeitstag. Dieser Unterschied ist nicht gerechtfertigt und widerspricht dem Grundprinzip eines solidarischen Sozial- und Arbeitssystems.
Diese Situation f\u00fchrt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer je nach Wohn- oder Arbeitskanton unterschiedliche Rechte haben. In einer zunehmend mobilen Arbeitswelt, in der Arbeitsverh\u00e4ltnisse \u00fcber Kantonsgrenzen hinausgehen, ist dies nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Ein einheitlicher Feiertag w\u00fcrde f\u00fcr die Sozialpartner Gleichbehandlung, Rechtsklarheit und Planungssicherheit bedeuten.
Der 1. Mai hat auch eine grosse gesellschaftspolitische Bedeutung. Er bietet Raum f\u00fcr \u00dcberlegungen zu aktuellen Herausforderungen in der Arbeitswelt, wie faire L\u00f6hne, sichere Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Schutz der Sozialpartnerschaft. Der 1. Mai als Feiertag erm\u00f6glicht es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aktiv an dieser demokratischen Debatte teilzunehmen.
Die Forderung, den Tag der Arbeit zum nationalen Feiertag zu erkl\u00e4ren, findet breite Unterst\u00fctzung. Die Gewerkschaft Syna, unterst\u00fctzt von Travail.Suisse, hat insbesondere mit einer nationalen Petition gezeigt, dass in der Bev\u00f6lkerung ein grosses Bed\u00fcrfnis besteht, den 1. Mai als Feiertag f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuerkennen. Die Petition unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung dieser Forderung und verleiht dieser Motion eine klare demokratische Legitimit\u00e4t.
Dieser zus\u00e4tzliche Feiertag ist auch wirtschaftlich tragbar. Im internationalen Vergleich hat die Schweiz eine hohe Arbeitsproduktivit\u00e4t und eine moderate Anzahl gesetzlicher Feiertage. Die positiven Auswirkungen auf die Motivation, die Identifikation und den sozialen Zusammenhalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu diesen Kosten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz ist der 1. August (Bundesfeiertag) der einzige Feiertag, der zum eidgen\u00f6ssischen Feiertag erkl\u00e4rt wurde. Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt und bezahlt (Art. 110 Abs. 3 Bundesverfassung; SR 101).
Gem\u00e4ss dem Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) k\u00f6nnen die Kantone h\u00f6chstens acht weitere Feiertage im Jahr den Sonntagen gleichstellen und sie nach Kantonsteilen verschieden ansetzen (Art. 20a Abs. 1 ArG). Die Liste der kantonalen Feiertage, die den Sonntagen gleichgestellt sind, ist auf der Website des SECO verf\u00fcgbar (www.seco.admin.ch > Arbeit > Arbeitsbedingungen > Arbeitnehmerschutz > Arbeits- und Ruhezeiten > Feiertage Schweiz).
Die Kantone verf\u00fcgen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben \u00fcber grosse Eigenst\u00e4ndigkeit und Organisationsautonomie, wodurch sie unter anderem ihren jeweiligen Besonderheiten Rechnung tragen k\u00f6nnen, insbesondere den regionalen, sprachlichen, kulturellen und historischen (Art. 47 Bundesverfassung). Diese Eigenst\u00e4ndigkeit erkl\u00e4rt die von der Motion\u00e4rin beschriebenen Unterschiede zwischen den Kantonen. Zu pr\u00fcfen w\u00e4re ausserdem, ob f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines zus\u00e4tzlichen Feiertags eine Verfassungs\u00e4nderung erforderlich ist.
Der Bundesrat anerkennt zwar, dass dem 1. Mai eine gewisse politische und historische Bedeutung zukommt. Dennoch ist es seiner Ansicht nach aus symbolischer Sicht und aufgrund der Tragweite des 1. Mai nicht gerechtfertigt, diesen Tag zu einem nationalen Feiertag zu erkl\u00e4ren, der dem Bundesfeiertag gleichgestellt w\u00e4re. Letzterer ist ein gut etablierter Gedenktag f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes.
Deshalb ist es nach Auffassung des Bundesrates nicht angebracht, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit der 1. Mai zu einem zus\u00e4tzlichen Feiertag f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird.