Mehreren Quellen zufolge sollen Antr\u00e4ge um R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr in den Jahren 2023\u20132025 in der Landwirtschaft eingesetzten Treibstoff abhanden gekommen sein.
Mehrere Landwirtinnen und Landwirte geben an, die f\u00fcr die Beantragung der R\u00fcckerstattung n\u00f6tigen Formulare nicht erhalten zu haben. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll seinerseits gibt an, gewisse R\u00fcckerstattungsantr\u00e4ge nie erhalten zu haben.
Zwischen den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten und dem Bundesamt f\u00fcr Zoll kam es zu einem Austausch. Die Landwirtinnen und Landwirten konnten zwar belegen, dass das Bundesamt f\u00fcr Zoll f\u00fcr eine Reihe von Fehlern und den Verlust von Dokumenten verantwortlich war (Umstellung auf ein neues System, Angabe falscher Daten, unvollst\u00e4ndige Adressen von Landwirtschaftsbetrieben). Ihre Bem\u00fchungen blieben jedoch selbst mit Rechtsbeistand erfolglos.
Das Bundesamt f\u00fcr Zoll entscheidet \u00fcber die Gew\u00e4hrung oder Nichtgew\u00e4hrung der R\u00fcckerstattungen und ist damit in einer Machtposition. Seine Haltung ist mitunter unnachgiebig; das f\u00fchrt dazu, dass Landwirtinnen und Landwirte, die den Antrag gem\u00e4ss eigenen Angaben fristgerecht eingereicht haben, die Mineral\u00f6lsteuer nicht r\u00fcckerstattet bekommen. In gewissen F\u00e4llen geht es um mehrere Tausend Franken.
Der Bundesrat wird gebeten, die Situation zu \u00fcberpr\u00fcfen und Angaben zu machen: