Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Der Konflikt im Nahen Osten f\u00fchrt zu einem deutlichen Anstieg der \u00d6lpreise und damit auch der Treibstoffpreise im Schweizer Einzelhandel. Diese Erh\u00f6hungen bedrohen die Kaufkraft der Schweizer Haushalte, die bereits durch die Inflation und die stagnierenden L\u00f6hne unter Druck geraten ist.
Die Geschwindigkeit, mit der sich Preisanstiege auf den internationalen M\u00e4rkten f\u00fcr Roh\u00f6l und raffinierte Treibstoffe auf die Konsumentinnen und Konsumente auswirken, wirft Fragen auf. Zudem haben mehrere Studien gezeigt, dass Preise zwar rasch steigen, aber nur langsam sinken. Die Wirtschaftsliteratur spricht vom \u201eRockets-and-Feathers-Effekt\u201c: Die Preise steigen wie eine Rakete in die H\u00f6he, fallen aber nur ganz allm\u00e4hlich wie Vogelfedern \u2026
Die derzeitige Phase steigender Preise birgt daher die Gefahr, dass die Treibstoffh\u00e4ndler die instabile Lage ausnutzen, um ihre Gewinne massiv zu steigern. Mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder teilen diese Bef\u00fcrchtung: In Deutschland haben die Fraktionen der Regierungskoalition beschlossen, eine Task-Force einzusetzen, um \u00fcberm\u00e4ssige Preiserh\u00f6hungen und damit ungerechtfertigte Gewinne zu verhindern; in Frankreich hat die Regierung, um missbr\u00e4uchliche Preiserh\u00f6hungen zu verhindern, Kontrollen der Tankstellenpreise angek\u00fcndigt. In der Schweiz mit ihrem Markt, der Z\u00fcge eines Oligopols aufweist - fast 90 Prozent der Autobahntankstellen befinden sich im Besitz von nur vier Betreibern -, besteht diese Gefahr ebenfalls.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der aktuelle Anstieg der Erd\u00f6lpreise ist prim\u00e4r auf externe Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Da Erd\u00f6lprodukte global gehandelt werden, folgen ihre Preise weitgehend den internationalen Entwicklungen. Ver\u00e4nderungen der Margen entlang der Wertsch\u00f6pfungskette kann der Bundesrat nicht ausschliessen. Bei funktionierendem Wettbewerb sind diese aber Teil normaler Marktprozesse.
2. International zeigen diverse Studien, dass Benzinpreise bei steigenden Erd\u00f6lpreisen schneller steigen als sie bei sinkenden Preisen zur\u00fcckgehen (\u00abRockets and Feathers\u00bb). Auf Basis der Schweizer Daten kann ein \u00e4hnliches Muster nicht ausgeschlossen werden. Der Preis\u00fcberwacher fand f\u00fcr das 1. Halbjahr 2022 gewisse Hinweise f\u00fcr ein solches Verhalten. Die derzeit steigenden Preise bedeuten aber nicht automatisch steigende Margen.
3./4. Das wirksamste Mittel gegen \u00fcberh\u00f6hte Margen ist funktionierender Wettbewerb. Der Bundesrat setzt sich kontinuierlich f\u00fcr entsprechende Rahmenbedingungen ein. Die Wettbewerbskommission (WEKO) und der Preis\u00fcberwacher beobachten die Treibstoffm\u00e4rkte zudem laufend. Gem\u00e4ss WEKO\u2011Jahresbericht 2023 sowie einer Marktbeobachtung des Sekretariats der WEKO von 2025 bestehen keine Hinweise auf kartellrechtswidrige Praktiken im Benzinmarkt. Sollten jedoch konkrete Hinweise auf unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen bestehen bzw. Preise nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sein, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden jederzeit aktiv werden. Das Kartellgesetz (SR 251) und das Preis\u00fcberwachungsgesetz (SR 942.20) stellen hierf\u00fcr wirksame Instrumente bereit.
5. Die Treibstoffpreise sind an den Tankstellen auf Preistafeln ausgewiesen. Erg\u00e4nzend gibt es digitale Vergleichsangebote privater Anbieter wie den TCS\u2011Benzinpreis\u2011Radar, auch wenn diese nicht vollst\u00e4ndig auf Echtzeitdaten beruhen. Zudem hat das Parlament 2023 mehrere Vorst\u00f6sse zur Einf\u00fchrung eines staatlichen Online\u2011Preisrechners abgelehnt. Der Bundesrat sieht daher keinen Handlungsbedarf.
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