Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
Es kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dass die Betreiber der Bar, in der sich in der Silvesternacht die tragischen Ereignisse abgespielt haben, mit der organisierten Kriminalit\u00e4t in Verbindung stehen. Neulich haben die Medien etwa enth\u00fcllt, dass bei Hausdurchsuchungen Handfeuerwaffen und Munition gefunden wurden. Das Fedpol geht zurzeit \u00fcbereinstimmenden Hinweisen nach, die darauf hindeuten, dass die f\u00fcr den Kauf und die Renovierung der verschiedenen Immobilien der Barbetreiber verwendeten Mittel aus Geldw\u00e4scherei stammen. Die Medien haben zudem ausf\u00fchrlich dar\u00fcber berichtet, dass der verantwortliche Barbetreiber fr\u00fcher bereits strafrechtlich verurteilt worden ist.
Der pl\u00f6tzliche Eingang von Meldungen bei der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) in den Tagen nach der Brandkatastrophe ist \u00fcberraschend. Es dr\u00e4ngt sich die Frage auf, ob die verd\u00e4chtigen Verhaltensweisen auch ohne den Brand gemeldet worden w\u00e4ren. Die Zusammenarbeit mit den italienischen Beh\u00f6rden wurde aufgrund der Erwartungen Italiens \u2013 das die zweith\u00f6chste Opferzahl zu verzeichnen hat \u2013 intensiv besprochen. Im Gegensatz dazu erstaunt, dass es keine Erkl\u00e4rung \u00fcber eine Zusammenarbeit mit der franz\u00f6sischen Justiz gibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Finanzintermedi\u00e4re sind gesetzlich verpflichtet (Art. 2 ff Geldw\u00e4schereigesetz GwG; SR 955.0), die Sorgfaltspflichten nach dem Geldw\u00e4schereigesetz einzuhalten und damit ihre Gesch\u00e4ftsbeziehungen risikobasiert und kontinuierlich zu \u00fcberwachen. Ereignisse wie jenes in Crans Montana oder neue Informationen k\u00f6nnen Anlass f\u00fcr eine vertiefte Pr\u00fcfung geben und in der Folge zu einer Verdachtsmeldung an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) f\u00fchren. Eine Verdachtsmeldung an die MROS ist u.a. zu erstatten, sobald ein begr\u00fcndeter Verdacht auf einen geldw\u00e4schereirechtlich relevanten Sachverhalt vorliegt. Ob dieser auf neuen Erkenntnissen oder auf einer Neubewertung bereits vorhandener Informationen beruht, ergibt sich aus den konkreten Umst\u00e4nden und liegt in der Verantwortung des jeweiligen Finanzintermedi\u00e4rs.
3. Die Ausgestaltung des bundesrechtlichen Rahmens zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei obliegt dem Gesetzgeber. Die geldw\u00e4schereirechtlichen Bestimmungen werden laufend \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf gezielt gest\u00e4rkt, wie zuletzt in der Gesetzesvorlage zum Bundesgesetz \u00fcber die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen und der GwG-Revision. Dabei wurde f\u00fcr die H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler der Schwellenwert f\u00fcr Bartransaktionen bei Grundst\u00fcckgesch\u00e4ften aufgehoben sowie der Geltungsbereich des GwG auf Beraterinnen und Berater ausgeweitet. Finanzintermedi\u00e4re unterstehen bereits heute umfassenden Sorgfalts- und Abkl\u00e4rungspflichten, unabh\u00e4ngig von einem Immobilienbezug.
4.-6. Die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Brandereignis von Crans Montana f\u00e4llt in die kantonale Zust\u00e4ndigkeit und liegt somit aufgrund des Ereignisortes beim Kanton Wallis (vgl. Art. 22 f. sowie Art. 31 der schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). Mangels Zust\u00e4ndigkeit kann sich der Bundesrat hierzu nicht \u00e4ussern.
Die Bundesgerichtsbarkeit, das heisst die Strafverfolgungskompetenz des Bundes, ist in Art. 23 f. StPO geregelt. Wenn sich in Rahmen einer kantonalen Untersuchung Hinweise auf eine Straftat im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes ergeben, namentlich bei Straftaten im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen, erfolgt eine Kontaktaufnahme mit der Bundesanwaltschaft und die Zust\u00e4ndigkeiten werden nach den Regeln der Strafprozessordnung festgelegt (vgl. Art. 26 StPO).
Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) unterst\u00fctzt basierend auf Ersuchen der verantwortlichen kantonalen Justizbeh\u00f6rden die Ermittlungen punktuell und insbesondere bei internationalen Ermittlungsmassnahmen, jedoch immer als Dienstleistung und im Auftrag f\u00fcr die zust\u00e4ndige Verfahrensleitung des Kantons Wallis. Die Zusammenarbeit mit dem Ausland richtet sich nach den einschl\u00e4gigen rechtlichen Bestimmungen der internationalen Rechtshilfe (vgl. u.a. Art. 54 ff. StPO).
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