Seit einigen Monaten haben mehrere auf Betreibungs- und Konkursrecht spezialisierte Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte eine Ver\u00e4nderung in der Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) im Rahmen von Nachlassverfahren, bei denen es um Steuerforderungen betreffend die Mehrwertsteuer (MWST) geht, festgestellt.
Infolge einer Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird seit dem 1. Januar 2025 f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Forderungen die Betreibung auf Konkurs und nicht mehr die Betreibung auf Pf\u00e4ndung eingeleitet.
Seitdem scheint die ESTV einen restriktiveren Ansatz in Bezug auf Nachlassantr\u00e4ge zu verfolgen, auch in F\u00e4llen, in denen das Zustandekommen eines Nachlassvertrags eine Teilr\u00fcckzahlung der Steuerforderungen und die Fortf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des betroffenen Unternehmens sicherstellen w\u00fcrde.
In bestimmten F\u00e4llen kann die Ablehnung eines Nachlassverfahrens jedoch zum Konkurs f\u00fchren, was nicht nur die Aufl\u00f6sung des Unternehmens und der Wegfall der betroffenen Arbeitspl\u00e4tze zur Folge hat, sondern m\u00f6glicherweise auch finanzielle Einbussen f\u00fcr den Bund.
1. Ist dem Bundesrat bekannt, ob sich die Praxis der ESTV in Nachlassverfahren mit Steuerforderungen betreffend die MWST ge\u00e4ndert hat?
2. Nach welchen Kriterien entscheidet die ESTV, ob sie der Durchf\u00fchrung eines Nachlassverfahrens zustimmt oder dieses ablehnt?
3. Ber\u00fccksichtigt die ESTV bei ihrer Beurteilung die potenziellen Einnahmen, die der Bund im Falle der Durchf\u00fchrung eines Nachlassverfahrens erzielen w\u00fcrde, im Vergleich zur Situation bei einem Konkurs?
4. Ber\u00fccksichtigt die ESTV auch die weitreichenden wirtschaftlichen Folgen, insbesondere in Bezug auf die Besch\u00e4ftigungslage und den Erhalt des Wirtschaftsgef\u00fcges?
5. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die derzeitige Praxis einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz der finanziellen Interessen des Bundes und dem Erhalt des Wirtschaftsgef\u00fcges gew\u00e4hrleistet?
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1. Der Bundesrat best\u00e4tigt, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) ihre Praxis in Nachlassverfahren mit Forderungen betreffend die Mehrwertsteuer (MWST) nicht ge\u00e4ndert hat.
Die ESTV agiert innerhalb des geltenden rechtlichen Rahmens. Dabei ist anzumerken, dass sie nicht nur die MWST erhebt, sondern auch die Verrechnungssteuer, die Stempel- sowie die Radio- und Fernsehabgabe und auch Forderungen aus Strafverfahren einzieht.
2. bis 5. Die ESTV pr\u00fcft Nachlassverfahren im Lichte der geltenden gesetzlichen Vorgaben und mittels Beurteilung des konkreten Einzelfalls. In diesem Zusammenhang ber\u00fccksichtigt sie insbesondere die m\u00f6glichen finanziellen Konsequenzen f\u00fcr den Bund sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nur das Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) h\u00e4lt explizit fest, dass die ESTV im Rahmen eines gerichtlichen Nachlassverfahrens einem Steuererlass zustimmen beziehungsweise auf die Sicherstellung ihrer Forderung verzichten kann (Art. 92 Abs. 2 MWSTG). Sofern also keine rechtlichen Hindernisse hinsichtlich der verschiedenen geltend gemachten Forderungen des Bundes bestehen, beurteilt die ESTV den konkreten Einzelfall, wobei sie besonders die Einhaltung der steuerlichen Pflichten w\u00e4hrend des Nachlassverfahrens, die finanzielle Lage des Unternehmens sowie die wirtschaftlichen Aussichten ber\u00fccksichtigt. Sind die Voraussetzungen gegeben, so kann der Zustimmung zu einem Nachlassvertrag gegen\u00fcber einem Konkurs der Vorzug gegeben werden.
Betreffend die MWST ist darauf hinzuweisen, dass es sich hier nicht um eine steuerliche Belastung des Unternehmens handelt. Vielmehr wird die MWST von den Kundinnen und Kunden des Unternehmens getragen; die Unternehmen sind verpflichtet, die entsprechenden Ertr\u00e4ge an den Bund abzuf\u00fchren.
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