Gem\u00e4ss Medienberichten hat der UNO-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes im Fall eines Kindes mit Behinderungen aus dem Kanton Aargau vorsorgliche Massnahmen angeordnet. Demnach soll die Schweiz den Entscheid, das Kind in die Sonderschule zu versetzen, vorl\u00e4ufig aussetzen, bis der Ausschuss \u00fcber die Beschwerde entschieden hat. Im Kern geht es um die Frage, ob das Kind in die Regelschule gehen darf. Der Fall wirft Fragen zur rechtlichen Bedeutung solcher Massnahmen von Vertragsorganen der UNO (\u00abTreaty Bodies\u00bb) sowie zur Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention im Bildungsbereich auf.
Der Bundesrat erkl\u00e4rte in der Antwort auf die Frage 26.7064, die Schweiz habe sich mit der Anerkennung der zust\u00e4ndigen UNO-Aussch\u00fcsse verpflichtet, deren Anordnungen \u00abin guten Treuen Folge zu geben\u00bb und diese grunds\u00e4tzlich umzusetzen. Gleichzeitig bestehen offenbar unterschiedliche Auffassungen \u00fcber deren rechtliche Tragweite.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1: Nach Art. 26 des Wiener \u00dcbereinkommens vom 23. Mai 1969 \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge (SR 0.111) sind Vertr\u00e4ge nach Treu und Glauben zu erf\u00fcllen. Zwar kommt vorsorglichen Massnahmen nach Artikel 31 Absatz 4 des Internationalen \u00dcbereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (SR 0.103.3), Artikel 6 des Fakultativprotokolls zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (CRC-IC; SR 0.107.3) oder Artikel 5 des Fakultativprotokolls zum \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (OP-CEDAW; SR 0.108.1) keine rechtliche Verbindlichkeit zu. \u00abMit der Anerkennung der Zust\u00e4ndigkeit des Ausschusses zur Pr\u00fcfung von Mitteilungen verpflichten sich die Vertragsstaaten jedoch, Gesuchen des Ausschusses im Rahmen des Verfahrens in guten Treuen Folge zu geben. Damit sind sie grunds\u00e4tzlich gehalten, die vorsorglichen Massnahmen umzusetzen\u00bb (BBl 2016 217, 232).
2, 3, 4, 5, 6, 7, 8: Bis zum 31. M\u00e4rz 2026 haben die Aussch\u00fcsse gegen das Verschwindenlassen (CED) und f\u00fcr die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) in je 2, der Ausschuss gegen Folter (CAT) in 279, der Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) in 33 und der Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes (CRC) in 53 Verfahren Gesuchen um vorsorgliche Massnahmen stattgegeben. Diese betreffen in erster Linie Fragen des v\u00f6lkerrechtlichen Refoulementverbots in Asylangelegenheiten. Dazu kommen wenige F\u00e4lle der Trennung von Kindern und einem Elternteil infolge Aus- oder Wegweisung (<10) resp. Einzelf\u00e4lle aus den Bereichen kindesschutzrechtlicher Massnahmen oder der Schulzuweisung. Seit der ersten Individualmitteilung in einem Schweizer CAT-Fall (1993) beachtet die Schweiz vorsorgliche Massnahmen der UNO-Aussch\u00fcsse. Ausnahmen betreffen ein Versehen (CAT/C/53/D/482/2011) oder bei 2 CRC-Mitteilungen eine andere Einsch\u00e4tzung hinsichtlich des Kindswohls. Die innerstaatliche Koordination der Umsetzung vorsorglicher Massnahmen obliegt dem Bundesamt f\u00fcr Justiz, das in den entsprechenden Verfahren die Schweiz vertritt.
9: Die Individualmitteilungsverfahren erg\u00e4nzen die materiellrechtlichen Verpflichtungen aus den entsprechenden \u00dcbereinkommen verfahrensrechtlich. Die Feststellungen der Aussch\u00fcsse zu Individualmitteilungen haben keine rechtlich bindende Wirkung, begr\u00fcnden keine weitergehenden Pflichten, als sie bereits im jeweiligen \u00dcbereinkommen vorgesehen sind, und beseitigen nicht die Rechtskraft innerstaatlicher Gerichtsurteile (Bundesgericht, Urteil 8C_459/2011 vom 5. Oktober 2011, Erw. 4.3). Da es sich um Feststellungen handelt, die von einem f\u00fcr den Zweck der Vertragsauslegung in Einzelf\u00e4llen eingesetzten unabh\u00e4ngigen Organ getroffen wurden, kommt ihnen jedoch grosses Gewicht zu (BBl 2016 217, 236) und der Vertragsstaat ist gehalten, sie zusammen mit etwaigen Empfehlungen geb\u00fchrend in Erw\u00e4gung zu ziehen (BBl 2006 9787, 9817). Die Umsetzung erfolgt in der Regel durch Wiedererw\u00e4gung oder Neueinsch\u00e4tzung eines Falles durch die betroffenen Verwaltungsbeh\u00f6rden und nicht im Wege der Revision, die der Gesetzgeber bewusst auf die verbindlichen Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte beschr\u00e4nkt hat.
10: In seiner Stellungnahme vom 26.02.2020 zur Motion 19.4424 Roth hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass zu wenige Grundlagen vorliegen, um die Konsequenzen einer Ratifizierung des Fakultativprotokolls beurteilen zu k\u00f6nnen. Die Schlussbemerkungen des Ausschusses vom 23.03.2022 zum ersten Staatenbericht der Schweiz erlauben dem Bundesrat zwar die Identifikation von Handlungsfeldern, nicht aber die genaue Absch\u00e4tzung m\u00f6glicher Folgen der Ratifikation des Fakultativprotokolls. Weitere Abkl\u00e4rungen sind im Gang, insbesondere zu den Auswirkungen auf die innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen sowie auf die zur Umsetzung ben\u00f6tigten administrativen Ressourcen.
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