In seiner Botschaft vom 13. September 2024 zur \u00c4nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Gewaltfreie Erziehung) wies der Bundesrat darauf hin, dass die gesetzliche Verankerung dieses Grundsatzes mit einem nationalen Sensibilisierungsprogramm begleitet werden m\u00fcsse. Die Kosten f\u00fcr eine solche landesweite Kampagne wurden auf 2 bis 2,5 Millionen Franken pro Jahr w\u00e4hrend einer Dauer von mindestens f\u00fcnf Jahren gesch\u00e4tzt.
In der parlamentarischen Debatte wurde noch einmal betont, dass diese Sensibilisierungsmassnahmen Teil der Pr\u00e4vention und der gesellschaftlichen Signalwirkung seien, welche die Reform bezwecke.
In seiner Medienmitteilung vom 25. Februar 2026, mit der er die Inkraftsetzung der Gesetzes\u00e4nderung per 1. Juli 2026 bekanntgab, erkl\u00e4rte der Bundesrat nun, dass er angesichts der Finanzlage vorerst auf nationale Sensibilisierungsmassnahmen verzichte, und verwies auf die geplanten Massnahmen der Kantone.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1./3. Der Bundesrat hat sich in verschiedenen Grundlagenberichten mit dem Thema der Gewalt an Kindern auseinandergesetzt (Berichte abrufbar unter www.bsv.admin.ch > Generationen & Gesellschaft > Kinder und Jugendliche > Kinderschutz). Er ist sich ihres Ausmasses bewusst und erachtet die Pr\u00e4vention von Gewalt an Kindern als wichtige staatliche und zivilgesellschaftliche Aufgabe.
2./4./5. Die Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch die Schweiz erfolgt im Rahmen der f\u00f6deralen Kompetenzordnung. Der Bund kann zwar gest\u00fctzt auf seine Gesetzgebungskompetenz nach Art. 122 Abs. 1 BV den Kantonen im Bereich des Zivilrechts Vorgaben zum Schutz von Kindern machen, es liegt jedoch in der Zust\u00e4ndigkeit der kantonalen Beh\u00f6rden entsprechende Massnahmen anzuordnen. \u00dcber die Verordnung \u00fcber Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur St\u00e4rkung der Kinderrechte (SR 311.039.1) unterst\u00fctzt er nicht gewinnorientierte Organisationen, die Sensibilisierungsmassnahmen zur gewaltfreien Erziehung durchf\u00fchren, wie beispielsweise den Verein NCBI Schweiz, welcher Kinder, Jugendliche, Erziehungsberechtigte und Fachpersonen zum Thema sensibilisiert. Auch andere \u00fcber die Kinderschutzverordnung unterst\u00fctzte Organisationen werden bei der Umsetzung ihrer Pr\u00e4ventionsmassnahmen, wo angezeigt, auf die explizite gesetzliche Verankerung der gewaltfreien Erziehung hinweisen. Zudem konnten Familienorganisationen, die T\u00e4tigkeiten zugunsten von Familien wahrnehmen, gest\u00fctzt auf die Artikel 21f\u2013i des Familienzulagengesetzes (FamZG; SR 836.2) bis Ende M\u00e4rz 2026 Gesuche um Finanzhilfen f\u00fcr entsprechende Vorhaben einreichen. Erg\u00e4nzend dazu setzt der Bund im Bereich des Jugendmedienschutzes \u00fcber die Plattform Jugend und Medien Sensibilisierungsmassnahmen um und tr\u00e4gt mit seinen Aktivit\u00e4ten im Bereich der familienzentrierten Vernetzung zur fr\u00fchzeitigen Erkennung von Belastungssituationen in Familien bei.
Zudem wird das Thema der Mitbetroffenheit von Kindern bei elterlicher Paargewalt bereits ab der Juni-Etape in die bestehende Pr\u00e4ventionskampagne gegen h\u00e4usliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt miteinbezogen. Da dieses Thema nachweislich stark mit Gewalt korreliert, die direkt gegen Kinder gerichtet ist, wird \u00fcber diesen Ansatz eine wichtige Sensibilisierung f\u00fcr gewaltfreie Erziehung erreicht. Sollte der Aspekt der Mitbetroffenheit auf der Website www.ohne-gewalt.ch k\u00fcnftig vertieft behandelt werden, wird auf diesen wesentlichen Zusammenhang explizit aufmerksam gemacht.
Der Bund wird sich im Rahmen der verf\u00fcgbaren personellen und finanziellen Mittel an der Umsetzung von Sensibilisierungsmassnahmen beteiligen. Angesichts der aktuellen Finanzlage verzichtet er vorerst auf begleitende Sensibilisierungsmassnahmen auf nationaler Ebene. Die vorgesehenen Begleitmassnahmen der Kantone d\u00fcrften dies aber zumindest teilweise kompensieren.
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