Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vorzulegen, mit der das Sanktionensystem verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger und differenzierter ausgestaltet wird. Der F\u00fchrerausweisentzug darf dabei nicht auf Verhaltensweisen ausgeweitet werden, die heute nur mit Busse bestraft werden.
Eingef\u00fchrt werden sollen insbesondere:
Mit dem Programm \u00abVia Sicura\u00bb wurde das Strassenverkehrsrecht erheblich versch\u00e4rft. Das legitime Ziel einer besseren Verkehrssicherheit ist unbestritten, doch zeigt die Praxis, dass das heutige System bei geringf\u00fcgigen Verst\u00f6ssen zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Sanktionen f\u00fchren kann.
In manchen F\u00e4llen reicht schon eine \u00dcberschreitung der H\u00f6chstgeschwindigkeit um nur einen Stundenkilometer \u00fcber die Toleranzgrenze, damit der Verstoss nicht mehr mit einer einfachen Ordnungsbusse bestraft wird, sondern ein Strafverfahren und einen mindestens dreimonatigen F\u00fchrerausweisentzug zur Folge hat.
\u00c4hnliches kann auch Fahrzeugf\u00fchrern passieren, die sich nach jahrelangem einwandfreiem Verhalten erneut eine Widerhandlung zuschulden kommen lassen und automatisch mit einem sehr langen F\u00fchrerausweisentzug bestraft werden.
Diese Beispiele zeigen: Das heutige System ist starr und wenig verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Ausserdem birgt es das Risiko, dass das Gesetz als unfair wahrgenommen wird, ohne dass es die Verkehrssicherheit tats\u00e4chlich verbessert.
Das Sanktionensystem muss \u00fcberpr\u00fcft werden, damit es k\u00fcnftig verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger ist und den konkreten Umst\u00e4nden besser Rechnung tr\u00e4gt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Ziffer 1 und 2:
Das geltende Recht kennt bereits ein differenziertes und abgestuftes Administrativmassnahmensystem: Es unterscheidet zwischen leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlungen. In besonders leichten F\u00e4llen ist es zudem m\u00f6glich von einer Massnahme abzusehen. Die Bestimmungen des SVG zum F\u00fchrerausweisentzug regeln jeweils die Mindestentzugsdauern. Den Vollzugsbeh\u00f6rden wird somit ein erheblicher Ermessensspielraum einger\u00e4umt, um die Umst\u00e4nde der konkreten Tat zu ber\u00fccksichtigen (Art. 16a \uf02d 16c SVG). Die Beh\u00f6rden sind gesetzlich verpflichtet, dieses Ermessen wahrzunehmen und dabei unter anderem die Gef\u00e4hrdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, die Verkehrslage, den Leumund als Motorfahrzeugf\u00fchrer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f\u00fchren, zu ber\u00fccksichtigen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Dar\u00fcber hinaus besteht ein koh\u00e4rentes Kaskadensystem, indem bei erneuten Widerhandlungen l\u00e4ngere Entzugsdauern vorgesehen sind.
Soweit einzelne Regelungen des Massnahmenpakets \u00abVia Sicura\u00bb als zu streng beurteilt wurden, haben Bundesrat und Parlament in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Korrekturen vorgenommen (u.a. bei Berufsfahrern und den Mindestsanktionen f\u00fcr Raser). Das stufenweise Sanktionssystem, wie es die Motion fordert, ist damit bereits im geltenden Recht umgesetzt.
Zu Ziffer 3:
Den bedingten F\u00fchrerausweisentzug hat das Parlament bereits thematisiert und der Bundesrat hat bei der Motion 19.4403 Wicki dazu Stellung genommen: Das Strassenverkehrsgesetz regelt bereits heute den bedingten F\u00fchrerausweisentzug. Bei einer erstmaligen leichten Widerhandlung wird auf einen F\u00fchrerausweisentzug verzichtet und stattdessen eine Verwarnung mit einer Bew\u00e4hrungszeit von zwei Jahren ausgesprochen. Ein tats\u00e4chlicher Entzug erfolgt nur sofern innerhalb von zwei Jahren erneut eine Widerhandlung begangen wird (Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG).