1. Kennt der Bundesrat die Vertr\u00e4ge, welche die Schweizer Pharma-Firmen mit den USA abgeschlossen haben?
2. Falls nein: Wie kann der Bundesrat in einer Arbeitsgruppe zur Sicherstellung bestm\u00f6glicher Rahmenbedingungen f\u00fcr die Lifesciences in der Schweiz \u00fcber das weitere Vorgehen diskutieren, wenn er diese Vertr\u00e4ge und die effektiven Zusicherungen der Pharma-Firmen nicht kennt?
3. In der vom Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe sind die Krankenversicherer oder Vertreter:innen der versicherten Personen nicht vertreten. L\u00e4sst sich daraus schliessen, dass die Erh\u00f6hung der Medikamentenpreise nicht Teil der Arbeiten der Arbeitsgruppe sind? Falls doch, wie beurteilt der Bundesrat die demokratische Legitimation entsprechender Empfehlungen, wenn diese Interessen nicht vertreten sind?
4. Kennt der Bundesrat die Gesetzesanpassungen, welche die USA aktuell vornehmen wollen? Ist insbesondere bekannt, wie die USA einen L\u00e4ndervergleich mit der Schweiz genau vornehmen respektive eine \u00abMost-favourite-nation-Regelung\u00bb (MFN) durchsetzen m\u00f6chten? Weiss der Bundesrat, wann die Massnahmen voraussichtlich umgesetzt werden und ob es danach noch die M\u00f6glichkeiten von allf\u00e4lligen Einsprachen gibt, welche die Umsetzung verz\u00f6gern k\u00f6nnten?
5. Es wird behauptet, dass die US-Gesetze bei diesen Vergleichen auch die Kaufkraft ber\u00fccksichtigen sollen. Kennt der Bundesrat das genaue System, wie die Kaufkraft ber\u00fccksichtigt werden soll, etwa auf welchen Preisen oder Preisanteilen?
6. Je h\u00f6her die Preise in Europa, desto h\u00f6her wird aufgrund des Preisvergleichs auch der Preis in den USA. Hat der Bundesrat eine Einsch\u00e4tzung, weshalb sich Pr\u00e4sident Trump f\u00fcr h\u00f6here Preise in Europa einsetzt, wenn dies auch in den USA zu h\u00f6heren Preisen f\u00fchrt? Sind es in erster Linie amerikanische Pharma-Firmen, die davon profitieren w\u00fcrden?
","ReasonText":"Die Pharmaunternehmen Novartis und via ihre US-Unternehmung auch Roche konnten mit der Trump-Administration ein Abkommen abschliessen. Gem\u00e4ss ihren Informationen werden die Preise in den USA gest\u00fctzt auf diese Abkommen sinken und im Gegenzug werden die Pharmafirmen w\u00e4hrend drei Jahren von Z\u00f6llen befreit.
Gleichzeitig forden Pharmaunternehmen in Einklang mit Pr\u00e4sident Trump, dass die Medikamentenpreise in Europa steigen m\u00fcssen. \u00dcberdies stehen Forderungen zu Anpassungen des Schweizer Preisfestsetzungsprozesses im Raum und bereits beschlossene gesetzliche Anpassungen werden von Pharmavertretern in Frage gestellt. Auch steht regelm\u00e4ssig die Drohung im Raum, dass gewisse Medikamente nicht auf den Schweizer Markt gebracht w\u00fcrden, wenn die Preise nicht entsprechend steigen w\u00fcrden. Die Einordnung entsprechender Aussagen und Forderungen sind f\u00fcr Entscheidungstr\u00e4ger:innen zunehmend schwierig, weshalb ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen bitte:
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wurde \u00fcber den Inhalt der Vertr\u00e4ge der Schweizer Pharma-Firmen mit der US-Regierung nicht informiert.
2./3. Die Arbeitsgruppe \u00abLifesciences-Standort\u00bb wurde vom Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin, und der Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (EDI), Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider, eingesetzt. Sie steht unter der Leitung des Berner Regierungsrats Pierre Alain Schnegg und wird erst nach Abschluss ihrer Arbeiten kommunizieren. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, einen umfassenden Ansatz zu verfolgen, d.h. es sollen alle Faktoren untersucht werden, die den Wirtschaftsstandort Schweiz f\u00fcr die Branche beeinflussen. Da die Medikamentenpreise nur ein Faktor von vielen sind, sind die Krankenversicherer nicht in der Arbeitsgruppe vertreten. Das Mandat sieht aber vor, dass f\u00fcr die Diskussion der jeweiligen Themen auch Organisationen sowie Expertinnen und Experten eingeladen werden, die nicht der Arbeitsgruppe angeh\u00f6ren.
4./5. Dem Bundesrat sind drei von den Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) vorgeschlagene Modelle bekannt, wobei noch sehr viele Fragen offen sind. Beim freiwilligen Pilotprojekt GENEROUS ist die Schweiz eines von acht Referenzl\u00e4ndern. Es soll ein nicht weiter ausgef\u00fchrter kaufkraftbereinigter Preis des zweitbilligsten Landes zur Anwendung kommen. Anfang M\u00e4rz wurden die Teilnahmefristen kurzfristig um einen Monat verschoben. F\u00fcr die Modelle GLOBE und GUARD sind die definitiven Modellspezifikationen noch nicht bekannt. Die Schweiz wird als eines von 19 Referenzl\u00e4ndern vorgeschlagen. Es steht im Raum, dass der tiefste kaufkraftbereinigte Referenzpreis in den USA zur Anwendung kommen soll. Eine Kaufkraftbereinigung soll nur f\u00fcr L\u00e4nder mit tieferer Kaufkraft als den USA und auf Grundlage des kaufkraftbereinigten BIP pro Kopf vorgenommen werden. Gem\u00e4ss diesem Vorschlag w\u00e4re die Schweiz nicht betroffen. Bei allen Modellen (GENEROUS, GLOBE und GUARD) sind Einsprachen resp. juristische Kl\u00e4rungen m\u00f6glich und k\u00f6nnten zu Verz\u00f6gerungen f\u00fchren. Die Preise werden gem\u00e4ss den dem Bundesrat bekannten Unterlagen entweder von CMS selbst ermittelt oder durch die Pharmafirmen bereitgestellt. Bei Informationen durch die Pharmafirmen sollen zumindest teilweise vertrauliche Preise gemeldet werden m\u00fcssen. Die Unterlagen lassen offen, auf welcher Basis die Listenpreise (Publikumspreise, Fabrikabgabepreise, etc.) ber\u00fccksichtigt werden.
6. Der Bundesrat kann die Ziele und Auswirkungen der von den USA angek\u00fcndigten Massnahmen aus heutiger Sicht nur schwer absch\u00e4tzen.
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