Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, so dass:
- rechtskr\u00e4ftig abgewiesene Personen aus dem Asylbereich sich bis zum Wegweisungsvollzug in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden bei den Beh\u00f6rden melden m\u00fcssen;
- sie bei Missachtung der Meldepflicht eine elektronische Fussfessel tragen m\u00fcssen;
- die Administrativhaft unabh\u00e4ngig davon vorbehalten bleibt.
","ReasonText":"Viele Personen aus dem Asylbereich (N/F/S) tauchen nach einem negativen Entscheid unter, um sich dem Wegweisungsvollzug zu entziehen. Die R\u00fcckf\u00fchrungsstatistik 2025 zeigt, dass dies bei 37 Prozent - und damit bei einer relativen Mehrheit der Abgewiesenen - der Fall ist. Ihr Anteil ist in den letzten Jahren markant gestiegen (NZZ, 05.03.2026). Viele von ihnen bleiben illegal in der Schweiz und werden kriminell.
Gem\u00e4ss einer Studie im Auftrag des SEM lebten im Jahr 2015 zwischen 58\u2019000 und 105\u2019000 Sans-Papiers in der Schweiz. Ihre Zahl d\u00fcrfte seither stark angestiegen sein. Diese gesetzeswidrige, sch\u00e4dliche Entwicklung ist mit griffigen Massnahmen einzud\u00e4mmen.
D\u00e4nemark geht in diesem Bereich voran: Es verst\u00e4rkt die Anreize zur selbst\u00e4ndigen R\u00fcckkehr, insbesondere durch eine obligatorische Meldepflicht aller Abgewiesenen und eine elektronische Fussfessel bei Verletzung dieser Pflicht (Migration: D\u00e4nemark plant versch\u00e4rfte Abschieberegelung bei Straft\u00e4tern - DIE ZEIT / D\u00e4nemark: Ausweisung f\u00fcr Ausl\u00e4nder mit schweren Straftaten - Blick).
Lernen wir von D\u00e4nemark: Die regelm\u00e4ssige Meldung bei den Beh\u00f6rden minimiert das Risiko des Untertauchens und stellt den Wegweisungsvollzug sicher. Die Meldepflicht ist ein angemessenes, geeignetes und mildes pr\u00e4ventives Mittel. Sie erg\u00e4nzt das bisherige Instrumentarium und stellt sicher, dass die Beh\u00f6rden den Aufenthaltsort jederzeit kennen, um Ausreisevorbereitung und Papierbeschaffung effizient durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.
Wer die Meldepflicht missachtet, soll mit einer elektronischen Fussfessel ausgestattet werden. Auch sie ist ein angemessenes, geeignetes und mildes pr\u00e4ventives Mittel, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Die Administrativhaft (Art. 75 ff. AIG) soll unabh\u00e4ngig davon vorbehalten bleiben, sofern ihre Voraussetzungen aus anderen Gr\u00fcnden erf\u00fcllt sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute k\u00f6nnen die f\u00fcr den Vollzug der Wegweisungen zust\u00e4ndigen Kantone weggewiesene Personen aus dem Asylbereich verpflichten, sich regelm\u00e4ssig bei den kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden zu melden (Art. 64e Bst. a Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz; AIG, SR 142.20). Die Ausgestaltung als Kann-Bestimmung tr\u00e4gt den unterschiedlichen Einzelf\u00e4llen Rechnung und erm\u00f6glicht es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die Massnahme gezielt und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig einzusetzen. Eine Umwandlung in eine Muss-Bestimmung im Sinne der Motion w\u00fcrde den Handlungsspielraum der kantonalen Beh\u00f6rden erheblich einschr\u00e4nken. Nicht in allen F\u00e4llen ist eine Meldepflicht zielf\u00fchrend oder notwendig f\u00fcr den Vollzug, etwa bei Familien, die sich in einer stabilen Unterkunftssituation befinden.
Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass die EU-Institutionen derzeit \u00fcber den Wortlaut einer neuen R\u00fcckkehr-Verordnung verhandeln. Mit diesem Rechtsakt sollen die R\u00fcckkehrverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Darin sind verschiedene Massnahmen zur St\u00e4rkung der R\u00fcckkehr vorgesehen, darunter auch die M\u00f6glichkeit von Meldepflichten. Deren Missachtung soll k\u00fcnftig ausdr\u00fccklich einen Haftgrund darstellen, was einer Versch\u00e4rfung im Bereich der ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaft entsprechen w\u00fcrde. Als Weiterentwicklung des Schengenrechts wird die Schweiz die revidierte R\u00fcckkehrverordnung \u00fcbernehmen.
Bereits im Rahmen seines Berichts \u00abEinf\u00fchrung elektronischer Fussfesseln im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz\u00bb vom 19. Oktober 2020 in Erf\u00fcllung des Postulats 20.4265 der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates (RK-S) hatte der Bundesrat gepr\u00fcft, ob elektronische Fussfesseln als Alternative zur Administrativhaft eingef\u00fchrt werden sollen. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass kein entsprechender Bedarf besteht. Alle im R\u00fcckkehrbereich involvierten Beh\u00f6rden \u2013 und insbesondere auch die f\u00fcr die R\u00fcckkehr zust\u00e4ndigen Kantone \u2013 erachteten den Aufwand f\u00fcr die Einf\u00fchrung dieser Massnahme als deutlich h\u00f6her als den davon zu erwartenden Nutzen. Der Postulatsbericht wurde von der RK-S im Jahr 2023 zur Kenntnis genommen und sie sah ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Gest\u00fctzt darauf erachtet der Bundesrat elektronische Fussfesseln als Folge der Missachtung der Meldepflichten nicht als zweckm\u00e4ssig.