Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, so dass f\u00fcr kriminelle Ausl\u00e4nder bei einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe ab einem Jahr \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese unbedingt, teilbedingt oder bedingt ausf\u00e4llt \u2013 in jedem Fall zwingend eine Landesverweisung angeordnet und vollzogen werden muss.
","ReasonText":"Trotz schwerer Straftaten werden obligatorische Landesverweisungen (Art. 66a StGB) in sehr vielen F\u00e4llen nicht ausgesprochen oder nicht vollzogen.
F\u00fcr die Anordnung sind die Gerichte zust\u00e4ndig, f\u00fcr den Vollzug die kantonalen Beh\u00f6rden. Obligatorische Landesverweisungen werden nur in 60% der F\u00e4lle angeordnet (25.8113). Hauptursache ist die viel zu large und zum Teil inflation\u00e4r gehandhabte H\u00e4rtefallregelung, obwohl diese als Ausnahme f\u00fcr ganz spezielle Einzelf\u00e4lle eingef\u00fchrt wurde.
Von den angeordneten Landesverweisungen werden nur knapp zwei Drittel (63%) vollzogen (SEM vom 01.12.2025). Die Unterschiede beim Vollzug sind enorm: In den Kantonen Glarus und Zug liegt die Quote bei 100%, in den Kantonen Jura und Neuenburg bei rund 30%.
Von einer \u00abpfefferscharfen Umsetzung\u00bb der Ausschaffungsinitiative (Aussage des ehemaligen FDP-Pr\u00e4sidenten Philipp M\u00fcller) kann keine Rede sein. Dieser Zustand ist unhaltbar. Er macht unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat unglaubw\u00fcrdig und gef\u00e4hrdet die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung.
D\u00e4nemark macht es vor und weist Kriminelle bei Freiheitsstrafen ab einem Jahr automatisch aus (D\u00e4nemark: Ausweisung f\u00fcr Ausl\u00e4nder mit schweren Straftaten - Blick; Migration: D\u00e4nemark plant versch\u00e4rfte Abschieberegelung bei Straft\u00e4tern - DIE ZEIT).
Diesem wegweisenden Beispiel soll auch die Schweiz folgen. Ab einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe von einem Jahr (vgl. BGE 135 II 377; BGer 2C_515/2009) soll die obligatorische Landesverweisung immer obligatorisch sein. Damit erkl\u00e4rt der Gesetzgeber die Landesverweisung f\u00fcr alle Konstellationen als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und H\u00e4rtef\u00e4lle f\u00fcr ausgeschlossen, sowohl betreffend Anordnung wie auch betreffend Vollzug. Das schafft Rechtssicherheit und einen konsequenten Vollzug. Und es ist ohne weiteres gerechtfertigt, zumal bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sogar eine Grenze von sechs Monaten angedacht war.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt eine zwingende und ausnahmslose Landesverweisung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Damit w\u00fcrden die H\u00e4rtefallklausel sowie die einzelfallbezogene Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung abgeschafft.
Das geltende Recht sieht bereits heute eine obligatorische Landesverweisung f\u00fcr bestimmte, vorwiegend schwere Delikte vor (Art. 66a ff. Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB, SR 311.0], Art. 49a ff. Milit\u00e4rstrafgesetz [MStG, SR 321.0]). Gleichzeitig wurde bewusst eine H\u00e4rtefallklausel geschaffen (Art. 66a Abs. 2 StGB, Art. 49a Abs. 2 MStG), um verfassungs- und v\u00f6lkerrechtliche Vorgaben einzuhalten, insbesondere das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]; Art. 5 Anhang I des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit [FZA, SR 0.142.112.681]) sowie den Schutz des Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Ein genereller Ausschluss von H\u00e4rtef\u00e4llen ist mit \u00fcbergeordnetem Recht nicht vereinbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte ist eine Pr\u00fcfung des Einzelfalls unerl\u00e4sslich. Eine zwingende und ausnahmslose Landesverweisung ab einem Jahr Freiheitsstrafe w\u00fcrde BV, EMRK und FZA verletzen (vgl. dazu auch Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 2013 zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuchs und des Milit\u00e4rstrafgesetzes, BBI 2013 5975, Ziff. 1.2.7).
Auch beim Vollzug sind verfassungs- und v\u00f6lkerrechtliche Vorgaben zu beachten, insbesondere das Non-Refoulement-Gebot (Art.\u202f25 Abs.\u202f3 BV; Art.\u202f3 EMRK; Art. 3 des \u00dcbereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105]; konkretisiert in Art. 66d StGB), welches Wegweisungen in Staaten mit ernsthaften Gefahren f\u00fcr Leib und Leben verbietet. Sodann k\u00f6nnen fehlende Reisedokumente oder die mangelnde Kooperation von Herkunftsstaaten den Vollzug verunm\u00f6glichen. Diese Hindernisse lassen sich durch die in der Motion geforderte Versch\u00e4rfung nicht beseitigen.
Die Anwendungsrate obligatorischer Landesverweisungen (2024: 60 %) ist zudem im Kontext des breiten Deliktskatalogs zu sehen, der auch weniger gravierende Taten umfasst. Mit zunehmender Strafh\u00f6he steigt diese deutlich an (76,7 % bei 1\u20132 Jahren; 83,8 % bei 2\u20133 Jahren; 88,6 % bei 3\u20134 Jahren; 93,8 % bei Freiheitsstrafen von \u00fcber 4 Jahren). Diese Abstufung entspricht dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip. Die H\u00e4rtefallklausel wird somit zur\u00fcckhaltend angewendet. Auch das Bundesgericht verfolgt diesbez\u00fcglich eine restriktive Praxis.
Was sodann den Vollzug der Landesverweisung betrifft, wurden im Jahr 2024 2\u2019446 vollziehbare Landesverweisungen erfasst. Davon wurden im selben Jahr knapp 63 % vollzogen. Bis Mitte 2025 hat sich die Vollzugsquote f\u00fcr 2024 auf 69 % erh\u00f6ht, mit weiter steigender Tendenz (vgl. Frage 25.8113 Schmid \u00abWie hoch ist der Anteil der angeordneten und vollzogenen Landesverweisungen?\u00bb und Interpellation 25.4480 Gobet \u00abVollzug von Landesverweisungen. Statistik zu den Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegen kriminelle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und zu deren Vollzug\u00bb).