Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Combiprotec-Verfahren (K\u00f6derverfahren auf Basis eines proteinbasierten Lockstoffs in Kombination mit einem biologischen Wirkstoff wie Spinosad) zur gezielten Bek\u00e4mpfung der Kirschessigfliege und weiterer Fruchtfliegen in allen betroffenen Spezialkulturen zugelassen werden kann, auch pr\u00e4ventiv und ohne starre Schadschwellen, wo dies aus Sicht des Kulturschutzes notwendig ist.
Dies betrifft insbesondere den Obstbau, den Beeren- und Steinobstanbau sowie den Weinbau. Der Bundesrat soll sicherstellen, dass das Verfahren als \u00f6kologisch vorteilhafte und wirkstoffsparende Alternative zu breit wirkenden Insektiziden regul\u00e4r eingesetzt werden kann und klare Anwendungsvorgaben erarbeiten.
","ReasonText":"Die Kirschessigfliege verursacht in Obst-, Beeren-, Steinobst- und Weinbau zunehmend schwere Sch\u00e4den. Herk\u00f6mmliche Bek\u00e4mpfungsstrategien st\u00fctzen sich oft auf fl\u00e4chige Insektizidbehandlungen, was im Widerspruch zu den nationalen Zielen der Pestizidreduktion, des Biodiversit\u00e4ts- und Gew\u00e4sserschutzes steht.
Das Combiprotec-Verfahren bietet eine \u00f6kologisch deutlich \u00fcberlegene Alternative. Durch das \u00abbait & kill\u00bb-Prinzip wird der Wirkstoff nur punktuell ausgebracht und von den Sch\u00e4dlingen gezielt aufgenommen. Dadurch lassen sich 60 bis 90 Prozent weniger Insektizide ausbringen, N\u00fctzlinge und Best\u00e4uber werden geschont, Abdrift und Umweltbelastung deutlich reduziert.
In Baden-W\u00fcrttemberg ist das Verfahren bereits beh\u00f6rdlich anerkannt und wird erfolgreich in Obst-, Beeren- und Weinbau eingesetzt. Diese Erfahrungen best\u00e4tigen seine Wirksamkeit, Praxistauglichkeit und \u00f6kologische Vorteilhaftigkeit.
Eine Schweizer Zulassung erm\u00f6glicht eine nachhaltige, wirkstoffsparende Bek\u00e4mpfung eines invasiven Sch\u00e4dlings und st\u00e4rkt die \u00f6kologische Resilienz der betroffenen Spezialkulturen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion beauftragt den Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit das in der Motion erw\u00e4hnte Combiprotec-Verfahren angewendet werden kann. Bei diesem Verfahren werden zwei unterschiedliche Produkte in Kombination eingesetzt: Das Produkt \u00abCombi-Protec\u00bb als \u00abLockstoff\u00bb und ein Pflanzenschutzmittel (Insektizid).
Der \u00abLockstoff\u00bb selbst ist kein Pflanzenschutzmittel gem\u00e4ss Definition der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) und somit auch nicht als solches zulassungspflichtig. Ein Einsatz des Produkts \u00abCombi-Protec\u00bb als \u00abLockstoff\u00bb ist in der Schweiz wie auch in den EU-Mitgliedstaaten bereits heute ohne spezifische Pflanzenschutzmittelzulassung m\u00f6glich. Insektizide gelten hingegen immer als zulassungspflichtige Pflanzenschutzmittel. Die Verwendung des \u00abLockstoffes\u00bb in Kombination mit einem Pflanzenschutzmittel ist in den Kulturen, f\u00fcr welche das Pflanzenschutzmittel zugelassen ist, und unter Einhaltung der in der Zulassung des Pflanzenschutzmittels festgehaltenen Anwendungsbedingungen bereits m\u00f6glich. F\u00fcr eine anderweitige Anwendung des Pflanzenschutzmittels m\u00fcsste ein Gesuch um Erweiterung der Pflanzenschutzmittelzulassung gestellt werden.
Die Bestimmungen der Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) erlauben den pr\u00e4ventiven Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, wenn dies f\u00fcr den Schutz der Kulturen erforderlich ist. Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel kann im Rahmen von Direktzahlungen im Obst-, Wein- und Beerenanbau verwendet werden, sofern es in der entsprechenden von Agroscope ver\u00f6ffentlichten Pflanzenschutzmittelliste aufgef\u00fchrt ist. Dies ist bei Produkten auf Spinosad-Basis zur Bek\u00e4mpfung der Kirschessigfliege der Fall.
Aus dem Besagten ergibt sich, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen den Einsatz des Combiprotec-Verfahrens bereits heute erm\u00f6glichen. Der Bundesrat erachtet die Motion daher bereits als erf\u00fcllt.