Der Bundesrat wird beauftragt, die Preisbekanntgabeverordnung (PBV; SR 942.211) \u2013 namentlich Art. 10 Abs. 1 PBV \u2013 um DC-Ladestationen zu erg\u00e4nzen, sodass f\u00fcr den Energiebezug an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen DC-Ladestationen eine klare und vorvertragliche, barrierefreie zug\u00e4ngliche Preisinformation verbindlich sowie explizit vorgeschrieben wird.
","ReasonText":"Transparente und vergleichbare Preise sind eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr ein funktionierendes Marktgef\u00fcge und wirksamen Konsumentenschutz. Beim \u00f6ffentlichen Laden von Elektrofahrzeugen bestehen in der Praxis weiterhin hohe Informationsh\u00fcrden, weil Preis- und Tarifbestandteile nicht stets unmittelbar vor Ort zug\u00e4nglich sind. Dies erschwert Preisvergleiche, erh\u00f6ht Transaktionskosten und f\u00fchrt zu Unsicherheit beim Energiebezug.
Eine ausdr\u00fcckliche Verankerung der Preisbekanntgabepflicht f\u00fcr \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Schnellladestationen (DC) im Katalog von Art. 10 Abs. 1 PBV und die damit verbundene Offenlegung allf\u00e4lliger Zusatzgeb\u00fchren (Art. 10 Abs. 2 PBV) vereinheitlichen die Marktpraktiken und erm\u00f6glichen einen niederschwelligen Zugang zur Preisinformation. Dadurch wird die Nutzung der Ladeinfrastruktur erleichtert, ohne in die Preisbildung einzugreifen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Elektro-Ladestationen sind schon heute der Preisbekanntgabeverordnung (PBV, SR 942.211) unterstellt. Strom stellt eine Ware im Sinne der PBV dar, f\u00fcr die die Preisbekanntgabepflicht gilt, wenn sie Konsumentinnen und Konsumenten zum Kauf angeboten wird (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. a PBV). Da Strom eine messbare Ware ist (Preis der Ware h\u00e4ngt von der verkauften Menge ab), muss der Grundpreis in Schweizerfranken je Masseinheit bekanntgegeben werden (z. B. pro Kilowattstunde; Art. 6 PBV). Auf die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcberw\u00e4lzte \u00f6ffentliche Abgaben sowie weitere nicht frei w\u00e4hlbare Zuschl\u00e4ge m\u00fcssen im Grundpreis inbegriffen sein (Art. 4 PBV). Im Falle von Festpreisen (z. B. Zugangsgeb\u00fchr pro Ladung) oder Pauschalpreisen (z. B. CHF X.\u2013 pro 30 Minuten \u00e0 22 Kilowatt) ist f\u00fcr den bezogenen Strom der tats\u00e4chlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken (Detailpreis) bekanntzugeben (Art. 3 Abs. 1 PBV). Schliesslich m\u00fcssen die Preise spezifiziert werden: Aus der Preisbekanntgabe muss hervorgehen, auf welches Produkt (Steckertyp, Leistung der Ladestation usw.) und welche Verkaufseinheit (Preis pro Kilowattstunde, Verrechnung der Zugangsgeb\u00fchr pro Ladung) sich der Preis bezieht (Art. 9 Abs. 1 PBV).
Als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber den Vollzug der PBV hat der Bund, vertreten durch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO), zusammen mit der Branche ein Informationsblatt zur Preisbekanntgabe bei Elektro-Ladestationen erarbeitet. Darin sind die Bestimmungen der PBV f\u00fcr diesen spezifischen Bereich konkretisiert und erl\u00e4utert. So wurde pr\u00e4zisiert, dass vor dem Start des Ladevorgangs immer die Preise f\u00fcr die gew\u00e4hlte Elektro-Ladestation bekanntgegeben werden m\u00fcssen. Die Preise sind dort anzugeben, wo der Ladevorgang ausgel\u00f6st wird (Art. 7 Abs. 2 PBV), also entweder auf dem Display an der Ladestation, wenn der Ladevorgang ad hoc ohne vorg\u00e4ngigen Abschluss eines Vertrags auf dem Display der Ladestation ausgel\u00f6st werden kann, oder auf dem kundeneigenen MobileDevice, wenn f\u00fcr den Start des Ladevorgangs ein Nutzerkonto oder ein Abonnement erforderlich ist. Folglich m\u00fcssen Betreibende einer Ladestation, bei der die M\u00f6glichkeit zum Ad-hoc-Laden ohne vorg\u00e4ngigen Vertragsabschluss besteht, den Strompreis vor Ort auf dem Display an der Ladestation, von dem aus der Ladevorgang ausgel\u00f6st wird, angeben.
Der Vollzug der PBV ist Aufgabe der Kantone. Sie m\u00fcssen Kontrollen durchf\u00fchren und k\u00f6nnen gegebenenfalls Verst\u00f6sse den zust\u00e4ndigen Instanzen verzeigen.