Der Bundesrat wird beauftragt, das Obligationenrecht (OR) so zu \u00e4ndern, dass gemeinn\u00fctzige Wohnbaugenossenschaften ungeachtet ihrer Mitgliederzahl von der Pflicht zur Erstellung eines Abschlusses nach anerkannten Standards gem\u00e4ss OR Art. 962 Abs. 1 Ziff. 2 befreit werden, sofern diese keine pers\u00f6nliche Haftung der Mitglieder im Sinne einer Nachschusspflicht in den Statuten verankert haben. Das Recht qualifizierter Minderheiten auf Transparenz soll durch gezielte Informationsrechte statt durch teure Abschl\u00fcsse nach anerkannten Standards gewahrt werden.
","ReasonText":"Der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau ist zentral f\u00fcr den \u00abNationalen Aktionsplan Wohnungsknappheit\u00bb. Schlanke Strukturen und konsequente Kostenkontrolle sind f\u00fcr Baugenossenschaften essenziell. Die Pflicht zur Rechnungslegung nach OR Art. 962 Abs. 1 Ziff. 2 sowie die Einf\u00fchrung eines internen Kontrollsystems (IKS) erschweren dieses Ziel. Die Abschaffung dieser Pflicht entlastet den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau von B\u00fcrokratie und Kosten, st\u00e4rkt Investitionsspielr\u00e4ume und unterst\u00fctzt die Schaffung von zus\u00e4tzlichem preisg\u00fcnstigem Wohnraum.
Die Umstellung auf Standards wie Swiss GAAP FER oder IFRS und die Einf\u00fchrung eines IKS sind komplex und erfordern externes Fachwissen. Einmalige Umstellungskosten \u00fcber CHF 50'000 und j\u00e4hrlich wiederkehrende Aufw\u00e4nde in \u00e4hnlicher H\u00f6he binden interne Ressourcen und erh\u00f6hen direkt die Mieten. F\u00fcr nach dem Prinzip der Kostenmiete gef\u00fchrte Genossenschaften entsteht damit eine unn\u00f6tige finanzielle Belastung ohne Mehrwert. Abschl\u00fcsse nach anerkannten Standards bieten keinen relevanten Informationsvorsprung gegen\u00fcber OR-Abschl\u00fcssen.
Die Anforderungen internationaler Standards und eines IKS \u00fcberfordern Milizorgane und erschweren die Rekrutierung ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder. Das geltende Recht erlaubt Minderheiten (10 %) bei Bedarf den Abschluss nach anerkanntem Standard zu fordern. Damit ist der Schutz der Mitglieder gew\u00e4hrleistet. Eine generelle Pflicht f\u00fcr Genossenschaften \u00fcber 2'000 Mitglieder ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, da ohne Nachschusspflicht kein erh\u00f6htes Haftungsrisiko besteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist die F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem Wohnungsbau \u2013 unter anderem durch Wohnbaugenossenschaften \u2013 ein wichtiges Anliegen. Dementsprechend sind im Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz (WFG; SR 842) auch Bundeshilfen an Organisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus vorgesehen. Es w\u00e4re gegebenenfalls zu pr\u00fcfen, ob das grunds\u00e4tzliche Anliegen des Motion\u00e4rs nicht im Rahmen der Gesetzgebung zur Wohnraumf\u00f6rderung ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnte.
Der Schwellenwert im Obligationenrecht (OR; SR 220) von mindestens 2000 Genossenschafterinnen oder Genossenschaftern f\u00fcr die Erstellung eines Abschlusses nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Er wurde gem\u00e4ss der Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur \u00c4nderung des Obligationenrechts (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht) (BBl 2008 1589) eingef\u00fchrt, weil solche Grossgenossenschaften in vielerlei Hinsicht mit b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften vergleichbar sind. Im \u00f6ffentlichen Interesse ist es daher erforderlich, dass Grossgenossenschaften ebenfalls einen den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen entsprechenden Jahresabschluss erstellen, der ihre wirtschaftliche Lage so darstellt, dass sich alle interessierten Kreise ein zuverl\u00e4ssiges Urteil bilden k\u00f6nnen.
Die Vorschriften des OR \u00fcber die kaufm\u00e4nnische Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung gelten f\u00fcr alle Rechtseinheiten in der Schweiz ungeachtet ihres T\u00e4tigkeitsfeldes oder ihrer Branche. Die vom Motion\u00e4r geforderte Erleichterung f\u00fcr grosse Wohnbaugenossenschaften w\u00fcrde insbesondere andere Grossgenossenschaften benachteiligen und damit gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen. Daher lehnt es der Bundesrat ab, im OR f\u00fcr Vertreter von einzelnen T\u00e4tigkeitsfeldern oder Branchen Ausnahmeregelungen zu schaffen.