\u00dcber mehrere Wochen mussten Eltern in der Schweiz die Ungewissheit in Kauf nehmen, dass sie ihren Babys m\u00f6glicherweise mit Cereulid verunreinigte S\u00e4uglingsnahrung verabreicht haben k\u00f6nnten. Die Aufarbeitung und Bereinigung des Sortimentes dauerte vergleichsweise lange und die Informationen waren f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht immer eindeutig. Besonders belastend f\u00fcr die Betroffenen war, dass in der Schweiz mehr Zeit verging, bis Massnahmen ergriffen und Produkte zur\u00fcckgerufen wurden.
Vor diesem Hintergrund stellen sich Eltern und die \u00d6ffentlichkeit Fragen zum Ablauf der Ereignisse und zur Wirksamkeit der bestehenden Kontroll- und Informationsmechanismen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Schutz der Gesundheit von S\u00e4uglingen und Kleinkindern hat h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Das Schweizer System der Lebensmittelsicherheit basiert auf einer klaren Aufgabenteilung: Die Lebensmittelunternehmen tragen die Hauptverantwortung f\u00fcr die Sicherheit ihrer Produkte im Rahmen der Selbstkontrolle (Art. 74 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung [LGV]; SR 817.02), w\u00e4hrend die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden die Unternehmen \u00fcberwachen und Massnahmen anordnen k\u00f6nnen. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen stellt die Koordination sicher und nimmt die Aufsicht \u00fcber den kantonalen Lebensmittelrechtsvollzug wahr.
Der vorliegende Fall wird derzeit umfassend aufgearbeitet. Ziel ist es insbesondere zu kl\u00e4ren, wie die Unternehmen ihre gesetzlichen Pflichten \u2013 namentlich in Bezug auf Selbstkontrolle, Risikobeurteilung, Lieferketten\u00fcberwachung und Informationspflicht \u2013 wahrgenommen haben, und ob die bestehenden Abl\u00e4ufe ausreichend wirksam sind. Auf Basis dieser Aufarbeitung werden die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gemeinsam pr\u00fcfen, ob und wo Verbesserungen notwendig sind.
2. Das Lebensmittelrecht sieht klare Instrumente und Sanktionen vor, falls Unternehmen ihre gesetzlichen Pflichten nicht einhalten. Die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen insbesondere administrative Massnahmen wie R\u00fcckrufe, Betriebsauflagen oder Betriebseinschr\u00e4nkungen anordnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Verst\u00f6sse gegen die gesetzlichen Bestimmungen strafrechtlich verfolgt werden (Art. 63-66, Lebensmittelgesetz [LMG]; SR 817.0). Ob und in welchem Umfang solche Massnahmen oder Sanktionen zur Anwendung kommen, h\u00e4ngt von den Ergebnissen der laufenden Untersuchungen ab. Die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden kl\u00e4ren beispielsweise, ob es zu mangelhaften Kontrollen, ungen\u00fcgenden Sicherheitsvorkehrungen oder Verz\u00f6gerungen bei den Analysen und der Informationsweitergabe gekommen ist. Sie werden gegebenenfalls die notwendigen Massnahmen treffen.
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