Der Polizeihelikopter der Kantonspolizei Z\u00fcrich ist der einzige in der Schweiz. Er kommt j\u00e4hrlich rund 300 Mal zum Einsatz \u2013 regelm\u00e4ssig auch in anderen Kantonen und im Auftrag diverser Bundesstellen. Tragische Ereignisse in unseren Nachbarl\u00e4ndern haben wiederholt gezeigt, dass fehlende oder unzureichend koordinierte Luftunterst\u00fctzung im Ernstfall gravierende Folgen haben kann.
Die stark steigenden Betriebs- und Beschaffungskosten stellen die aktuelle Organisation jedoch vor grossen Herausforderungen. Deshalb steht die Z\u00fcrcher L\u00f6sung vor einer ungewissen Zukunft. Die Ausschreibung f\u00fcr ein Nachfolgemodell musste abgebrochen werden. Damit stellt sich die grunds\u00e4tzliche Frage, wie die Schweiz k\u00fcnftig die polizeilichen Helikopterkapazit\u00e4ten sicherstellen will.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Bund im Bereich der polizeilichen Helikopter eine Scharnier- und Koordinationsfunktion \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Dabei soll nicht prim\u00e4r die Finanzierung im Vordergrund stehen, sondern die Nutzung bestehender Kompetenzen und Ressourcen des Bundes \u2013 beispielsweise im Bereich von Serviceleistungen, Ausbildung, Wartung, Infrastruktur oder Einsatzkoordination. Dies insbesondere, da auch diverse Bundesstellen den Z\u00fcrcher Helikopter mitnutzen.
Ziel w\u00e4re es, die Zusammenarbeit nicht mehr ausschliesslich entlang starrer Konkordatsgebiete zu denken, sondern vermehrt in staatsebenen\u00fcbergreifenden, funktionalen R\u00e4umen mit gemeinsam genutzten Ressourcen, beispielsweise bei Landepl\u00e4tzen, Wartungsinfrastruktur oder operativer Koordination.
Darum bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Die Sicherstellung polizeilicher Helikopterkapazit\u00e4ten und die Erhebung von allf\u00e4lligem zus\u00e4tzlichem Bedarf liegen in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bund stellt gem\u00e4ss Subsidiarit\u00e4tsprinzip keine eigenen polizeilichen Luftmittel bereit.
Kantonspolizeien oder Bundes\u00e4mter (Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz BABS, Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit BAZG, Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol) k\u00f6nnen aber Helikopter der Armee f\u00fcr Eins\u00e4tze beantragen und benutzen. Dies erfolgt in Form von subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tzen der Armee zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden. Gleichzeitig nutzt das Bundesamt f\u00fcr Landestopografie (swisstopo) heute den Helikopter der Kantonspolizei Z\u00fcrich unterst\u00fctzend f\u00fcr Luftbilder bei Rapid-Mapping-Eins\u00e4tzen des Bundes (kurzfristige Luftbilder, z.B. im Fall von Naturkatastrophen). Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verf\u00fcgt zudem \u00fcber eine eigene Helikopterflotte mit drei Luftfahrzeugen, die vom Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) und der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) genutzt werden.
F\u00fcr die kantonalen Polizeikorps ist es wichtig, m\u00f6glichst einfach und ohne Zeitverzug auf solche Leistungen der Armee zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Die Luftwaffe stellt einen 24/7-Bereitschaftsdienst mit einem Helikopter zugunsten des gesamten Sicherheitsverbunds Schweiz sicher. Die zivilen Beh\u00f6rden werden zudem jederzeit unterst\u00fctzt, sofern ein von den politischen Beh\u00f6rden bewilligtes Gesuch vorliegt, die Subsidiarit\u00e4tskriterien erf\u00fcllt und Helikopterkapazit\u00e4ten der Armee vorhanden sind. Dar\u00fcber hinaus stellt die Armee j\u00e4hrlich rund 600 Flugstunden f\u00fcr Eins\u00e4tze, Training und Ausbildung zugunsten der Kantonspolizeien bereit.
Diese Eins\u00e4tze und diese Form der Zusammenarbeit sind eingespielt und haben sich bew\u00e4hrt.
2.-3. Die Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung auf ihrem Gebiet. Unter Federf\u00fchrung der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS) wird aktuell ein Gesamtkonzept zum Einsatz von Drohnen und Helikoptern erarbeitet. Darin sollen auch Fragen der interkantonalen Koordination und nationalen Abstimmung thematisiert und allf\u00e4lliger Handlungsbedarf ausgewiesen werden.
Aus Sicht des Bundes sind die bestehenden Mechanismen der subsidi\u00e4ren Unterst\u00fctzung sowie der nationalen Koordination angemessen. Die Schaffung von zus\u00e4tzlichen Strukturen oder Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr eine weitergehende Steuerung oder Bereitstellung polizeilicher Helikopterkapazit\u00e4ten durch den Bund ist deshalb nicht angezeigt.
4. Mit den oben beschriebenen bestehenden Mechanismen ist die subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden mit Mitteln der Armee sichergestellt. Die bestehenden Instrumente gew\u00e4hrleisten namentlich auch eine bedarfsgerechte, subsidi\u00e4r abgest\u00fctzte und koordinierte Nutzung luftgest\u00fctzter Mittel.
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