Ende Januar 2026 hat der Bundesrat die Eckwerte f\u00fcr den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 festgelegt. Er kalkuliert dabei f\u00fcr den Bahnausbau mit der Verl\u00e4ngerung des urspr\u00fcnglich bis 2030 befristeten Mehrwertsteuer-Promilles zugunsten des BIF. So sollen bis 2045 zus\u00e4tzliche Einnahmen von rund 8 Milliarden Franken generiert werden. Sollten die BIF-Mittel f\u00fcr den geplanten Ausbau nicht ausreichen, will der Bundesrat die Ausbauprojekte zeitlich nach hinten schieben oder Projektkosten reduzieren.
Mit den Eckwerten hat der Bundesrat auch festgelegt, dass eine erste Etappe der f\u00fcr den Bahnknoten Basel zentralen Durchmesserlinie dem Parlament erst im Jahr 2031 vorgelegt werden soll. Daf\u00fcr will er Mittel im Umfang von CHF 1.6 Mrd. reservieren. Der Betrag f\u00fcr Basel ist damit nicht unbedeutend, bewegt sich jedoch im unteren Bereich der Gr\u00f6ssenordnungen, die der Bund f\u00fcr Grossprojekte vorsieht.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
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1. Der Bundesrat hat mit den Eckwerten zu \u00abVerkehr \u201845\u00bb die strategischen Netzelemente im Bahnbereich priorisiert. Die Priorisierungen basieren auf einem wissenschaftlichen Gutachten der ETH Z\u00fcrich, den jeweils verf\u00fcgbaren Finanzmitteln, den aus Nachfragesicht dringlichsten Bed\u00fcrfnissen und der Kompatibilit\u00e4t mit der angestrebten Entwicklung gem\u00e4ss Perspektive BAHN 2050.
2. Der Substanzerhalt des bestehenden Bahnnetzes hat gesetzlich gegen\u00fcber dem Bahnausbau Vorrang. Sind nicht gen\u00fcgend Finanzmittel verf\u00fcgbar, muss auf Ausbauten verzichtet werden. Bei einem Verzicht auf die Verl\u00e4ngerung des Mehrwertsteuerpromilles m\u00fcssten die Ausbauten umfassend neu priorisiert werden. Bereits beschlossene Projekte w\u00fcrden verz\u00f6gert umgesetzt und auf verschiedene Beschl\u00fcsse zu Ausbauprojekten m\u00fcsste zur\u00fcckgekommen werden.
3. Finanzielle Engp\u00e4sse w\u00fcrden sich grunds\u00e4tzlich auf s\u00e4mtliche Ausbauprojekte auswirken, nicht allein auf die Durchmesserlinie Basel. Bei einer Neupriorisierung aufgrund finanzieller Engp\u00e4sse w\u00fcrde sich der Bundesrat auf das Gutachten der ETH Z\u00fcrich abst\u00fctzen und zugleich ber\u00fccksichtigen, wo die gr\u00f6ssten \u00dcberlasten bestehen und wo durch eine zeitnahe Angebotsverbesserung der gr\u00f6sste Kundennutzen entsteht.
4. Der Bundesrat kann f\u00fcr den Fall, dass es zu finanziellen Engp\u00e4ssen kommt, Folgen f\u00fcr alle Projekte und alle Regionen nicht ausschliessen.
5. Wie im Januar 2026 mit den Eckwerten zu \u00abVerkehr \u201845\u00bb kommuniziert, will der Bundesrat dem Parlament k\u00fcnftig nur noch strategische Netzelemente zum Beschluss unterbreiten, f\u00fcr welche ein abgeschlossenes Vorprojekt vorliegt. Damit soll insbesondere die finanzielle Planbarkeit verbessert werden. F\u00fcr die Durchmesserlinie Basel muss in einem n\u00e4chsten Schritt eine vertiefende Studie erarbeitet werden. Das Vorprojekt folgt danach. Eine Aufnahme in den Ausbauschritt 2027 ist ohne abgeschlossenes Vorprojekt nicht m\u00f6glich.
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