Die Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt ist eine Priorit\u00e4t der Sicherheits- und Gleichstellungspolitik. Im Jahr 2014 hat das Vereinigte K\u00f6nigreich ein Programm zur Offenlegung der Vorgeschichte h\u00e4uslicher Gewalt eingef\u00fchrt, bekannt als \u00abDomestic Violence Disclosure Scheme\u00bb, kurz \u00abClare\u2019s Law\u00bb.
Dieses System basiert auf zwei sich erg\u00e4nzenden Grunds\u00e4tzen:
Das System wurde eingef\u00fchrt nach der Ermordung von Clare Wood durch ihren Partner, dessen gewaltt\u00e4tige Vergangenheit den Beh\u00f6rden bekannt war. Es soll verhindern, dass Menschen einer Gefahr ausgesetzt werden, von der die Beh\u00f6rden Kenntnis haben.
Im Hinblick auf ein k\u00fcnftiges Rahmengesetz zur St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt k\u00f6nnte ein solches System ein zus\u00e4tzliches Pr\u00e4ventionsinstrument sein. Bei der Umsetzung m\u00fcssten selbstverst\u00e4ndlich die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, der Datenschutz und die Grundrechte gewahrt sein.
Ich frage den Bundesrat:
1-3. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der k\u00fcnftigen gesetzgeberischen Arbeiten die im Vereinigten K\u00f6nigreich geltenden Regelungen zu pr\u00fcfen, zum Beispiel im Falle einer Annahme der Motion 25.4556 \u00abRahmengesetz f\u00fcr den Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt. Schutz, Pr\u00e4vention und Ahndung verbindlich regeln\u00bb sowie der Motion 25.4558 \u00abH\u00e4usliche Gewalt. T\u00e4terpr\u00e4vention und -monitoring verbessern\u00bb. Diese Arbeiten werden unter anderem darin bestehen, im Ausland gew\u00e4hlte L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen und zu bestimmen, inwieweit es m\u00f6glich und zweckm\u00e4ssig w\u00e4re, diese ins Schweizer Recht zu \u00fcbernehmen.
In Bezug auf das in der Interpellation erw\u00e4hnte \u00abRecht auf Wissen\u00bb weist der Bundesrat darauf hin, dass ein Zusammenhang mit dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vom 3. April 2025 (Fall N.D. gegen die Schweiz, Beschwerde Nr. 56114/18) besteht. In diesem Fall verurteilte der Gerichtshof die Schweiz wegen Verletzung von Artikel 2 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) betreffend eines Sachverhalts, der sich 2007 ereignet hatte. Der Gerichtshof stellte eine ungen\u00fcgende Koordination zwischen den verschiedenen Beh\u00f6rden fest. Diese h\u00e4tten demnach enger zusammenarbeiten m\u00fcssen, da ihnen Informationen \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit des Partners der Beschwerdef\u00fchrerin vorlagen, die dieser nicht bekannt waren. Der Gerichtshof stellte auch L\u00fccken in dem zum damaligen Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Recht fest, anerkannte jedoch, dass 2017 \u00c4nderungen am betreffenden kantonalen Polizeigesetz erfolgten, um den festgestellten L\u00fccken Rechnung zu tragen (vgl. \u00a7 32 des Urteils).
4. Die gesetzgeberischen Arbeiten werden eine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen und den involvierten Akteuren erfordern. Die im Vereinigten K\u00f6nigreich umgesetzte L\u00f6sung kann in diesem Rahmen diskutiert werden.
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