Der Bundesrat wird beauftragt, jede Beteiligung der Schweiz am Friedensrat abzulehnen, auch als Beobachterstaat. Er unterst\u00fctzt hingegen weiterhin die Strukturen der Vereinten Nationen und setzt sich f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts ein.
","ReasonText":"Der Friedensrat, der urspr\u00fcnglich im Rahmen der zweiten Phase des \u00abFriedensplans\u00bb f\u00fcr Gaza geschaffen wurde, hat sich gem\u00e4ss seiner Charta inzwischen zu einem Instrument mit deutlich umfassenderen Zielen entwickelt, die den Multilateralismus der UNO-Institutionen infrage stellen.
Die Ziele der Trump-Administration sind klar: Sie will die UNO mit allen Mitteln zu Fall bringen. Der Friedensrat ist eine Farce und eine Falle. Er untergr\u00e4bt das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte. Er ist ein Zusammenschluss unter autokratischer F\u00fchrung. Neben der Eintrittsgeb\u00fchr von einer Milliarde Dollar liegen die Entscheidungs- und Ernennungsbefugnisse sowie die internen Verfahren weitgehend in den H\u00e4nden des US-Pr\u00e4sidenten, der diese Institution nach Belieben nutzen kann.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar, und Gewalt kann und darf die internationalen Beziehungen nicht bestimmen. Die Schweiz, die durch ihre Guten Dienste ein Symbol f\u00fcr den Dialog zwischen den Nationen ist, muss sich weiterhin f\u00fcr Frieden und Multilateralismus einsetzen, insbesondere indem:
Die Schweiz pr\u00fcft Initiativen zur F\u00f6rderung des Friedens sorgf\u00e4ltig. So auch die neue Struktur des Friedensrates (Board of Peace, BoP), die sich derzeit noch im Aufbau befindet. Die Teilnahme der Schweiz als Beobachterin an der ersten Sitzung des Friedensrats in Washington am 19. Februar 2026 diente unter anderem dazu, die Funktionsweise des BoP zu verstehen. Zudem konnte die Schweiz dadurch ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine v\u00f6lkerrechtskonforme Umsetzung des Gaza Peace Plans sowie f\u00fcr die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bekr\u00e4ftigen.
Die Schweiz setzt sich in Umsetzung ihres Verfassungsauftrags weiterhin f\u00fcr eine friedliche und gerechte internationale Ordnung ein und bleibt einem Multilateralismus, der das V\u00f6lkerrecht achtet, verpflichtet. In diesem Sinn wird die Schweiz auch weiterhin die UNO und ihre Unterorganisationen unterst\u00fctzen und in ihren Leitungsgremien mitwirken.