Der Bundesrat hat j\u00fcngst die Eckwerte f\u00fcr \u00abVerkehr \u201845\u00bb ver\u00f6ffentlicht.
Bez\u00fcglich Bahninfrastruktur wird die Ostschweiz wie schon in der Vergangenheit vernachl\u00e4ssigt. Zahlreiche Projekte, die vom Bericht \u00abWeidmann\u00bb mit Priorit\u00e4t \u00abhoch\u00bb bewertet wurden, fehlen. Demgegen\u00fcber scheint das Geld f\u00fcr andere Projekte wie namentlich der Grimseltunnel locker zu sitzen, trotz (wortw\u00f6rtlich) unterirdischer Kosten-Nutzen-Bilanz. Sodann ist das k\u00fcnftige Angebotskonzept f\u00fcr die Ostschweiz unklar (vgl. auch das Postulat W\u00fcrth 26.3030).
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Das Gutachten der ETH Z\u00fcrich ist f\u00fcr den Bundesrat eine wichtige, wissenschaftliche Grundlage f\u00fcr die Priorisierung und die verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Weiterentwicklung des Schweizer Verkehrssystems. Im Hinblick auf das weitere Vorgehen will der Bundesrat die Priorit\u00e4ten gem\u00e4ss dem Gutachten der ETH Z\u00fcrich nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen ver\u00e4ndern. Im Bahnbereich ist es aus Sicht des Bundesrates zentral, dass die Angebotsentwicklung in das weitere Vorgehen einfliesst. Vor diesem Hintergrund schl\u00e4gt er vor, das Bahnnetz mit gestaffelten Angebots- und Realisierungshorizonten schrittweise auszubauen. Aus den Angebotsplanungen zu diesen Realisierungshorizonten leitet sich der Bedarf f\u00fcr die infrastrukturellen Erg\u00e4nzungsmassnahmen ab. Welche der genannten Massnahmen ben\u00f6tigt werden, wird mit der Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung bekannt sein, was bis Ende Juni 2026 vorgesehen ist.
2. Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Eckwerte zu Verkehr \u201945 und die darin enthaltenen Grossprojekte bekanntgegeben. Im Bahnbereich z\u00e4hlt auch der Grimseltunnel dazu. Dieser wurde auch von der ETH Z\u00fcrich priorisiert. Die Realisierung des Grimseltunnels erfordert eine B\u00fcndelung mit der heute \u00fcber den Grimselpass verlaufenden \u00dcbertragungsleitung. Weiter erwartet der Bundesrat von den betroffenen Kantonen und Gemeinden, dass sie aufzeigen, wie sie die Potenziale des Grimseltunnels durch eine proaktive Raumplanung und Standortentwicklung nutzen m\u00f6chten.
3. Die beiden genannten Grossprojekte Br\u00fcttenertunnel (\u00abMehrspur Z\u00fcrich-Winterthur\u00bb) und Ausbau Stadelhofen waren bereits Bestandteil des bisherigen Angebotskonzeptes 2035. Die nun neu gestartete Angebotsplanung f\u00fcr die Horizonte 2040 und 2045 basiert auf den bisher vorgesehenen Angebotsmengen im Fern- und G\u00fcterverkehr. In diesen Horizonten wird die Realisierung der beiden Grossprojekte nach aktuellem Stand vorausgesetzt. Damit wird auch die Ostschweiz von einem Angebotsausbau profitieren.
4. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass mit der Realisierung des Br\u00fcttenertunnels die Ostschweiz eine deutliche Angebotsverbesserung erfahren wird. Die Angebotsplanungen hierzu sind f\u00fcr die Realisierungshorizonte 2035 (vollst\u00e4ndiges Angebotskonzept) und 2045 (nationale Angebotsstruktur) gestartet. Das BAV wird die Planungsregionen ab Sommer 2026 in die weiteren Arbeiten f\u00fcr die Ausplanung von vollst\u00e4ndigen Angebotskonzepten f\u00fcr den Horizont 2040 einbeziehen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778025600000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1780497488000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1780584972510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773705600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}