Seit dem 1. Februar 2025 muss die Kundschaft einer B\u00e4ckerei, eines Restaurants, eines Take-Aways (oder einer anderen Verkaufsstelle, die Backwaren anbietet) sofort sehen und verstehen k\u00f6nnen, woher die Zutaten der angebotenen Brote, Backwaren und Sandwiches kommen. Dies sollte auf einem entsprechenden Plakat, in den Regalen oder auf der Speisekarte geschrieben stehen.
Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese neuen Bestimmungen waren eine Verdreifachung der Importe von Backwaren in den letzten zwanzig Jahren, bei Teiglingen ist die Importmenge von rund 1.3 Mio. kg im Jahr 1988 auf etwa 22 Mio. kg im Jahr 2024 gestiegen, was einem Anstieg um das Siebzehnfache entspricht. W\u00e4hrend die Zahl der B\u00e4ckereien, die Brot herstellen, stetig zur\u00fcckgeht und zum Teil vor existenziellen Problemen stehen.
Die grosse Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner w\u00fcrde Backwaren aus der Schweiz bevorzugen und geht davon aus, dass diese auch tats\u00e4chlich in der Schweiz hergestellt werden. Die grossen Importmengen lassen aber daran zweifeln.
Ich erlaube mir folgende Fragen zu stellen.
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Das Lebensmittelrecht legt fest, dass auch im Offenverkauf, f\u00fcr nicht vorverpackte Waren, das Produktionsland von Brot immer schriftlich angegeben werden muss (Art. 15 Abs. 3bis der Verordnung des EDI betreffend die Information \u00fcber Lebensmittel [LIV]; SR 817.022.16). Das Produktionsland entspricht jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig der Herkunft der Zutaten. Es ist m\u00f6glich, in der Schweiz Brot mit ausl\u00e4ndischem Mehl herzustellen und als Produktionsland Schweiz anzugeben.
1. und 5. Unter der Leitung der Kantonschemikerinnen und Kantonschemiker \u00fcberpr\u00fcfen die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden, dass alle relevanten rechtlichen Anforderungen erf\u00fcllt sind. Sie ordnen im Falle der Nichteinhaltung die erforderlichen Massnahmen an. Onlineshops mit einem Standort in der Schweiz werden in gleicher Weise von denselben kantonalen Vollzugsstellen kontrolliert.
2., 3. und 6. Das Lebensmittelrecht gibt den Kantonen den Rahmen f\u00fcr die Umsetzung vor. So legt beispielsweise die Verordnung \u00fcber den mehrj\u00e4hrigen nationalen Kontrollplan f\u00fcr die Lebensmittelkette und Gebrauchsgegenst\u00e4nde (MNKPV; SR 817.032) fest, wie oft Lebensmittelbetriebe kontrolliert werden m\u00fcssen. Zudem bestimmt das Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) den Rahmen der Sanktionen bei \u00dcbertretungen. Gem\u00e4ss Lebensmittelrecht gilt generell die Pflicht zur Selbstkontrolle. Demnach sind die Unternehmen im Rahmen ihrer Selbstkontrolle verpflichtet, die jeweiligen Anforderungen zu erf\u00fcllen. Die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden \u00fcberwachen die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben.
Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) ist f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Vollzugst\u00e4tigkeit der kantonalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig, um einen m\u00f6glichst einheitlichen Vollzug in der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten. Es stellt Informationen zur Auslegung zur Verf\u00fcgung, die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind (www.blv.admin.ch > Lebensmittel und Ern\u00e4hrung > Rechts- und Vollzugsgrundlagen > Hilfsmittel und Vollzugsgrundlagen > Informationsschreiben und BLV > Lebensmittel und Ern\u00e4hrung > Lebensmittelsicherheit > Kennzeichnung > Informationen im Offenverkauf). Diese Hilfsmittel dienen auch den Betrieben, um ihre Lebensmittel konform in den Verkehr zu bringen. Im Falle der schriftlichen Deklarationspflicht des Produktionslandes von Brot und Feinbackwaren im Offenverkauf wurden die Mitarbeitenden der kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden zudem im Rahmen ihrer Aus- und Weiterbildung zum Thema informiert, um im f\u00f6deralen System der Lebensmittelkontrolle einen m\u00f6glichst harmonisierten Vollzug zu erm\u00f6glichen.
4. Es besteht keine Meldepflicht der kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden bez\u00fcglich Massnahmen und Beanstandungen. Somit hat das BLV keine \u00dcbersicht \u00fcber die Anzahl der Beanstandungen und die eventuellen Massnahmen.
7. und 8. Die neue schriftliche Deklarationspflicht des Produktionslands von Brot und Feinbackwaren im Offenverkauf gilt seit dem 1. Februar 2025. Die Zeitspanne seit dem Inkrafttreten dieser Deklarationspflicht ist zu kurz, um feststellen zu k\u00f6nnen, ob diese eine Auswirkung auf die Importzahlen hat.
Die Deklarationspflicht st\u00e4rkt das einheimische B\u00e4ckereigewerbe, da in der Schweiz hergestellte Produkte klar von der Importware unterschieden werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten gibt, die Qualit\u00e4ten lokal hergestellter Backwaren hervorzuheben.
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