Das Aufkommen von Designerdrogen birgt erhebliche Gesundheitsrisiken, die f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten nicht richtig absch\u00e4tzbar sind. Um diese Drogen wirksam zu bek\u00e4mpfen, hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beschlossen, per 13. M\u00e4rz 2026 die Bet\u00e4ubungsmittelverzeichnisverordnung um weitere Substanzen zu erg\u00e4nzen. Damit unterstehen diese Substanzen fortan dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG); Herstellung, Handel und Anwendung sind illegal.
Das Aufkommen immer st\u00e4rkerer und gef\u00e4hrlicherer Bet\u00e4ubungsmittel stellt sowohl den Gesundheits- als auch den Sicherheitsbereich vor neue Herausforderungen. Gleichzeitig sehen einige lokale Initiativen Vertriebs- oder Versuchsmodelle vor, die bedeutende rechtliche und medizinische Fragen aufwerfen.
Diese Interpellation hat zum Ziel, dass gepr\u00fcft wird, ob das BetmG modernisiert werden kann, um in der gesamten Schweiz eine einheitliche Anwendung sicherzustellen.
Fragen
1. und 2. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, die das Aufkommen neuer synthetischer Drogen auf dem illegalen Markt in der Schweiz mit sich bringt.
Die Liste der verbotenen Substanzen gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 1 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) ist nicht abschliessend. Der Bundesrat kann weitere Bet\u00e4ubungsmittel verbieten (Art. 8 Abs. 3 BetmG). Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) f\u00fchrt ein Bet\u00e4ubungsmittelverzeichnis (Art. 3 Bet\u00e4ubungsmittelkontrollverordnung [BetmKV, SR 812.121.1] und Bet\u00e4ubungsmittelverzeichnisverordnung [BetmVV-EDI; SR 812.121.11]), das alle nach dem Bet\u00e4ubungsmittelrecht kontrollierten Substanzen - inkl. den verbotenen (Verzeichnis D) - enth\u00e4lt und regelm\u00e4ssig aktualisiert wird. Dadurch k\u00f6nnen neue Substanzen zeitnah in das Bet\u00e4ubungsmittelrecht aufgenommen werden.
Artikel 3e BetmG erlaubt bereits heute grunds\u00e4tzlich die Abgabe anderer Bet\u00e4ubungsmittel als Heroin an abh\u00e4ngige Personen im Rahmen einer \u00e4rztlich begleiteten bet\u00e4ubungsmittelgest\u00fctzten Behandlung. Dazu braucht es eine Bewilligung des Kantons (Art. 3e Abs. 1 BetmG). F\u00fcr eine Abgabe anderer Substanzen als Opiate br\u00e4uchte es allerdings zuerst ausreichende entsprechende wissenschaftliche Studien.
Insofern besteht nach heutiger Einsch\u00e4tzung grunds\u00e4tzlich kein Anpassungsbedarf an diesen Bestimmungen. Es ist jedoch eine Teilrevision des BetmG vorgesehen. Dabei kann genauer gepr\u00fcft werden, ob Anpassungen erforderlich sind, um auf das Aufkommen dieser neuen Substanzen zu reagieren.
3. Bet\u00e4ubungsmittelgest\u00fctzte Behandlungen nach Artikel 3e BetmG unterliegen strengen Auflagen und erfolgen unter \u00e4rztlicher Aufsicht. Gem\u00e4ss Art. 8 Abs. 2 und 3 Bet\u00e4ubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV; RS 812.121.6) muss die bet\u00e4ubungsmittelgest\u00fctzte Behandlung von qualifizierten Fachpersonen durchgef\u00fchrt werden und kann station\u00e4r oder ambulant in einer daf\u00fcr ausgestatteten Institution erfolgen. Eine Einschr\u00e4nkung der Behandlung auf Spit\u00e4ler w\u00e4re kaum praktikabel, denn diese sind im Gegensatz zu spezialisierten Behandlungszentren f\u00fcr die bet\u00e4ubungsmittelgest\u00fctzte Behandlung und die damit einhergehende Betreuung selten ausreichend eingerichtet.
4. Die auf dem Vier-S\u00e4ulen-Modell beruhende Schweizer Drogenpolitik erweist sich seit \u00fcber 30 Jahren als wirksam. Der Bundesrat r\u00e4umt den vier S\u00e4ulen \u2013 Pr\u00e4vention, Therapie, Schadensminderung und Repression \u2013 den gleichen Stellenwert ein. Es ist in erster Linie Sache der Kantone, die Massnahmen des Vier-S\u00e4ulen-Modells umzusetzen und sie an ihre Priorit\u00e4ten und Bed\u00fcrfnisse anzupassen.
Die S\u00e4ule der Therapie, einschliesslich der bet\u00e4ubungsmittelgest\u00fctzten Behandlung, bew\u00e4hrt sich seit den 1990-er Jahren und hat zu einem deutlichen R\u00fcckgang der drogenbedingten Todesf\u00e4lle beigetragen. F\u00fcr stark abh\u00e4ngige Personen bleibt die Abstinenz oft ein schwer erreichbares Ziel. Bei ihnen geht es in erster Linie darum, eine Verschlechterung der Gesundheit und der sozialen Verh\u00e4ltnisse zu verhindern und so die menschlichen und gesellschaftlichen Kosten durch Behandlungs- und Schadensminderungsmassnahmen zu senken.
5. Im Rahmen der Nationalen Strategie Sucht (www.bag.admin.ch > Politik & Gesetze > Nationale Gesundheitspolitik > Gesundheitspolitische Strategien > Nationale Gesundheitsstrategien > Sucht) verfolgt der Bundesrat einen umfassenden Ansatz zur Verbesserung der Versorgung und Behandlung von Menschen mit Abh\u00e4ngigkeitserkrankungen. Zur Verbesserung der medizinischen und psychiatrischen Betreuung unterst\u00fctzt der Bund insbesondere die Weiterentwicklung evidenzbasierter Behandlungsangebote, einschliesslich ambulanter und station\u00e4rer Therapien sowie integrierter Versorgungsmodelle zwischen somatischer Medizin, Psychiatrie und Suchthilfe. Die konkrete Organisation und Finanzierung der Versorgungsangebote liegen in erster Linie in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
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