Die Schweizer Nationalbank (SNB) investiert einen erheblichen Teil ihrer W\u00e4hrungsreserven in weltweit \u2013 insbesondere in den USA \u2013 kotierte Unternehmensaktien. Zu diesen Anlagen geh\u00f6ren auch Aktien von Unternehmen mit Vertragsbeziehungen zur US-amerikanischen Einwanderung- und Grenzschutzbeh\u00f6rde (Immigration and Customs Enforcement [ICE]), die f\u00fcr die Durchsetzung der US-amerikanischen Migrationspolitik zust\u00e4ndig ist.
Verschiedene Analysen \u00f6ffentlicher Portfolios und wissenschaftliche Untersuchungen besagen, dass gewisse Unternehmen, die indirekt von institutionellen Anlegern, darunter der SNB, finanziert werden, an der materiellen oder technologischen Infrastruktur beteiligt sind, die bei der Umsetzung der Politik der Inhaftierung und Abschiebung von Migrantinnen und Migranten zum Einsatz kommt.
So betreibt beispielsweise die Gesellschaft GEO Group im Auftrag der ICE Haftzentren f\u00fcr Migrantinnen und Migranten. Berichten zufolge hat die SNB Anteile an diesem Unternehmen im Wert von mehrere Millionen Dollar gehalten. Andere Unternehmen liefern der ICE technologische Hilfsmittel, darunter insbesondere die Firma Palantir Technologies, deren Datenanalyse-Software dazu dient, Personen zu identifizieren und Festnahme- und Abschiebungsaktionen zu organisieren.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Wie schon mehrfach dargelegt, j\u00fcngst in den Antworten auf die Anfrage 25.1012 und die Frage 25.7520, \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zur Anlagestrategie und zu einzelnen Anlageentscheiden der SNB. In seinem Bericht \u00abDie Schweizerische Nationalbank und die Nachhaltigkeitsziele der Schweiz\u00bb vom 24. Februar 2020 hat der Bundesrat die gesetzlichen Aufgaben der SNB dargelegt.
Zu den Fragen 1 und 2: Die Verwaltung der W\u00e4hrungsreserven obliegt gem\u00e4ss dem Nationalbankgesetz (NBG; SR 951.11) der Nationalbank (Art. 5 Abs. 2 Bst. d NBG). Der Anlageprozess der SNB ist in ihrem Gesch\u00e4ftsbericht (.www.snb.ch > News & Publikationen > Gesch\u00e4ftsbericht>Gesch\u00e4ftsbericht 2025, S. 15f/81ff) beschrieben. Die SNB legt den gr\u00f6ssten Teil ihrer Devisenanlagen in Staatsanleihen an und investiert daneben auch in Aktien und Unternehmensanleihen. Deren positiver Renditebeitrag f\u00fchrt zu einer Verbesserung des langfristigen Risiko-Ertrags-Verh\u00e4ltnisses der Anlagen. Die Aktienanlagen erfolgen passiv und regelgebunden auf Basis einer strategischen Benchmark, die aus einer Kombination von Aktienindizes in verschiedenen M\u00e4rkten und W\u00e4hrungen besteht. Die Anteile der einzelnen Aktien werden grunds\u00e4tzlich gem\u00e4ss deren Marktkapitalisierung bestimmt. Das Prinzip der m\u00f6glichst breiten Marktabbildung stellt sicher, dass die SNB an den verschiedenen Aktienm\u00e4rkten m\u00f6glichst neutral (in dem Sinne, dass die Gewichtung des Index nachgebildet wird) agiert und sich strukturelle Ver\u00e4nderungen der globalen Wirtschaft auch im Portfolio der SNB widerspiegeln. Das Direktorium der SNB ist f\u00fcr die Anlagestrategie verantwortlich (Art. 46 NBG, Gesch\u00e4ftsbericht SNB 2025; S.144). Die Gesamtaufsicht \u00fcber den Anlage- und Risikokontrollprozess der Schweizerischen Nationalbank obliegt dem Bankrat (Art. 42, Abs. 2 Bst. e NBG). Er beurteilt die Grunds\u00e4tze des Prozesses und \u00fcberwacht dessen Einhaltung.
Zu den Fragen 3 bis 5: Die SNB legt in ihrem Gesch\u00e4ftsbericht (Gesch\u00e4ftsbericht 2025,S. 16/86) dar, in welchen F\u00e4llen sie von der breiten Marktabdeckung abweicht. So verzichtet die SNB aufgrund ihrer speziellen Rolle als Zentralbank auf Investitionen in Aktien von systemrelevanten Banken. Zudem ber\u00fccksichtigt sie in der Anlagepolitik die grundlegenden Normen und Werte der Schweiz. Sie investiert daher nicht in Aktien und in Anleihen von Unternehmen, deren Produkte oder Produktionsprozesse in grober Weise gegen gesellschaftlich breit anerkannte Werte verstossen. Die SNB erwirbt keine Wertschriften von Unternehmen, die grundlegende Menschenrechte systematisch verletzen, systematisch gravierende Umweltsch\u00e4den verursachen oder in die Produktion international ge\u00e4chteter Waffen involviert sind. Wie dargelegt ist das Direktorium der SNB f\u00fcr die Anlagestrategie verantwortlich, was auch die Festlegung der Kriterien f\u00fcr die Ausschl\u00fcsse beinhaltet. Der Bankrat beurteilt die Grunds\u00e4tze des Anlageprozesses und \u00fcberwacht dessen Einhaltung.
Die SNB l\u00e4sst ihr Anlageuniversum regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen, um die auszuschliessenden Unternehmen zu ermitteln. Je nach Kriterium st\u00fctzt sich die SNB auf verschiedene spezialisierte externe Anbieter. Der Ausschlussprozess wird detailliert im Nachhaltigkeitsbericht der SNB beschrieben ( www.snb.ch > News & Publikationen > Nachhaltigkeitsberichte > Nachhaltigkeitsbericht 2025, S. 15f).
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778630400000)\/","SubmittedBy":"Klopfenstein Broggini Delphine","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1778687010093)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|1231|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1781865911183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773792000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Internationales Recht|Migration"}}