Nach dem 11. September 2001 haben die USA die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE gegr\u00fcndet. Diese Beh\u00f6rde verfolgt nun in mehreren amerikanischen St\u00e4dten Menschen aus rassistischen Gr\u00fcnden. Sie agiert mit Unterst\u00fctzung paramilit\u00e4rischer Gruppen und verletzt Menschenrechte: Sie sch\u00fcchtert ein, pr\u00fcgelt, verhaftet und inhaftiert willk\u00fcrlich Menschen, durchsucht H\u00e4user, schiebt kurzerhand Menschen aufgrund der Hautfarbe ab und versucht sogar, unbegleitete Kinder nach S\u00fcdamerika auszuschaffen.
Und ICE t\u00f6tet. Renee Good und Alex Pretti sind ums Leben gekommen.
Bewohnerinnen und Bewohner mehrerer St\u00e4dte, darunter Minneapolis, lehnen die Gewalt dieser r\u00fccksichtslosen Polizei ab. Sie bilden Gruppen, die die von Willk\u00fcr betroffenen Gemeinschaften bewachen und sch\u00fctzen. In Minneapolis unterst\u00fctzen gew\u00e4hlte Vertreterinnen und Vertreter, allen voran B\u00fcrgermeister Jacob Frey und Gouverneur Tim Walz, diese B\u00fcrgerinitiative. Gewerkschaftsaktivisten und -aktivistinnen setzen sich f\u00fcr den Schutz bedrohter Kinder ein. Kirchen engagieren sich im Namen des Grundsatzes \u201eDu sollst deinen N\u00e4chsten lieben!\u201c.
Menschenrechtsverletzungen stehen im Zentrum der Politik des politischen und sozialen Wandels, die von der Trump-Regierung vorangetrieben wird und auf rassistischen Grundlagen beruht.
Diese Politik st\u00fctzt sich auf eine Reihe von Unternehmen, die Technologien wie KI f\u00fcr diese Menschenjagd bereitstellen. Beteiligt sind Palantir, AT&T, Geo Group und CoreCivic. Diese Unternehmen werden von Schweizer Investoren wie der SNB, der UBS, der Z\u00fcrcher Kantonalbank, Z\u00fcrich Versicherung, Swiss Life, Pictet und Lombard Odier (siehe auch Klopfenstein Broggini und Berli) unterst\u00fctzt. So soll die UBS 2,9 Milliarden in Palantir, Geo Group und CoreCivic investiert haben und die SNB 1,4 Milliarden in Palantir, Geo Group und AT&T.
Das von den Versicherten der AHV, und insbesondere der IV, sowie in der zweiten S\u00e4ule angesparte Verm\u00f6gen d\u00fcrfte damit ebenfalls zur Unterst\u00fctzung dieser Unternehmen und damit der massiven und brutalen Menschenrechtsverletzungen in den USA herangezogen werden.
Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die Compenswiss in die oben genannten Unternehmen investiert oder in andere Unternehmen, die Dienstleistungen und G\u00fcter an die ICE und die sie unterst\u00fctzenden paramilit\u00e4rischen Gruppen liefern?
Beabsichtigt der Bundesrat, die Verm\u00f6gensanlagen der Sozialversicherungen zu pr\u00fcfen und zu untersuchen, ob diese direkt oder indirekt Aktivit\u00e4ten finanzieren, die gegen die Grundrechte verstossen?
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1. In Palantir und AT&T d\u00fcrften viele private und institutionelle Investoren aus der Schweiz investiert sein, da diese in wichtigen und gebr\u00e4uchlichen Aktienindizes vertreten sind. Dies gilt auch f\u00fcr Sozialversicherungseinrichtungen, da diese aus Kostengr\u00fcnden oft passiv (das heisst indexorientiert) investieren. Das bedeutet, dass sie nicht gezielt einzelne Unternehmen ausw\u00e4hlen, sondern automatisch in alle im Index enthaltenen Firmen investieren. Geo Group und CoreCivic sind in etwas breiter gestreuten Indizes, welche weniger h\u00e4ufig als Orientierung dienen.
Zahlreiche b\u00f6rsenkotierte Unternehmen stehen in Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu staatlichen Stellen, auch in den USA. Eine vollst\u00e4ndige Abgrenzung gegen\u00fcber solchen Gesch\u00e4ftsbeziehungen ist in breit diversifizierten Anlagen praktisch nicht m\u00f6glich.
2. F\u00fcr die Anlagen von Sozialversicherungseinrichtungen wie Compenswiss, SUVA oder Vorsorgeeinrichtungen sind die Einrichtungen selbst zust\u00e4ndig. In ihren Stiftungs- und Verwaltungsr\u00e4ten sind diverse Stakeholder vertreten. Beispielsweise ist der Stiftungsrat von Vorsorgeeinrichtungen parit\u00e4tisch zusammengesetzt. Diese sind f\u00fcr die Verm\u00f6gensanlage verantwortlich und tragen die Ergebnisverantwortung. Dabei k\u00f6nnen Sie auch sogenannte ESG-Faktoren (Environmental / Social / Governance) ber\u00fccksichtigen und tun dies in der Praxis auch. Der Faktor \u00abSocial\u00bb beinhaltet unter anderem Aspekte wie die Einhaltung der Menschenrechte. Verschiedene Organisationen und Verb\u00e4nde stellen Investoren entsprechende Grundlagen f\u00fcr eine ESG-orientierte Anlagestrategie zur Verf\u00fcgung. Beispiele in der Schweiz sind Ethos, der Schweizer Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen und auch der \u00abESG Reporting Standard\u00bb des Pensionskassenverbandes ASIP.
Dieser dezentrale Ansatz entspricht der geltenden Zust\u00e4ndigkeitsordnung, wonach die Verantwortung f\u00fcr die Verm\u00f6gensanlage bei den zust\u00e4ndigen Organen liegt. Er erm\u00f6glicht es diesen, ESG-Aspekte \u2013 einschliesslich der Einhaltung der Menschenrechte \u2013 im Rahmen ihrer Anlagestrategie zu ber\u00fccksichtigen. Angesichts der globalen Entwicklungen d\u00fcrfte deren Bedeutung k\u00fcnftig weiter zunehmen.
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