Mehrere Schweizer Investoren scheinen in den wichtigsten Dienstleistungsunternehmen der US-Beh\u00f6rde Immigration and Customs Enforcement (ICE) attraktive Investitionsm\u00f6glichkeiten zu sehen.
ICE hat das Ziel, j\u00e4hrlich eine Million Menschen abzuschieben, was 3000 Abschiebungen pro Tag entspricht, und st\u00fctzt sich dabei auf zwei Kernbereiche:
Digitale Massen\u00fcberwachung. Identifikation und Lokalisierung von Migrantinnen und Migranten und von deren Aufenthaltsorten, um die Zahl der Festnahmen zu maximieren. Informationstechnologien zur Unterst\u00fctzung bei Eins\u00e4tzen. Palantir, CACI International und AT&T sind in diesem Bereich t\u00e4tig.
Privatgef\u00e4ngnisse. Derzeit befinden sich rund 68 000 Personen in Haft, davon etwa 85 Prozent in Privatgef\u00e4ngnissen. Das Departement f\u00fcr Innere Sicherheit plant die Schaffung von 80 000 zus\u00e4tzlichen Stellen. Die Unternehmen Geo Group und Corecivic sind Branchenf\u00fchrer.
Es kommt zu schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, dokumentiert von den NGOs Human Rights Watch und Amnesty International sowie durch Tausende von Urteilen (Reuters, Februar 2026), die von Richterinnen und Richtern verh\u00e4ngt wurden, die mittlerweile um ihr Leben f\u00fcrchten (CBS, M\u00e4rz 2026).
Die UBS, die Z\u00fcrcher Kantonalbank, Pictet, Lombard Odier, die BCV, Raiffeisen und Julius B\u00e4r haben selbst oder im Auftrag ihrer Kundinnen und Kunden in dieses \u00abGesch\u00e4ftsmodell\u00bb investiert (BreakFree Suisse, Februar 2026).
Wie bewertet die Finma das Reputationsrisiko dieser Anlagestrategien sowie das geopolitische Risiko im Zusammenhang mit dem autorit\u00e4ren Kurs und der Schw\u00e4chung der auf der Achtung der Menschenrechte basierenden internationalen Ordnung, f\u00fcr die sich die Schweiz einsetzt?
Wie nimmt die Finma ihre Aufsichtspflicht wahr, um die Transparenz und den Informationsfluss bez\u00fcglich dieser Investitionen zu gew\u00e4hrleisten? Beabsichtigt die Finma, eine Verordnung zu erlassen, um private Schweizer Investitionen mit den von der Schweiz ratifizierten internationalen Abkommen in Einklang zu bringen, etwa mit der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (1948), aber auch mit internationalen Abkommen betreffend die Rechte des Kindes (1989), die Rechte von Fl\u00fcchtlingen (1951), die Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangeh\u00f6rigen (1990) sowie die Abschaffung der Sklaverei und der Zwangsarbeit (1957)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die FINMA stellt im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags sicher, dass Finanzinstitute Risiken identifizieren, bewerten und steuern. Sie publiziert einmal j\u00e4hrlich einen Risikomonitor. Er gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die aus Sicht FINMA bedeutendsten Risiken f\u00fcr die Beaufsichtigten und \u00fcber den Fokus der Aufsichtst\u00e4tigkeit der FINMA. Damit schafft sie gegen\u00fcber den Beaufsichtigten und der \u00d6ffentlichkeit Transparenz \u00fcber die Art und Weise der Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben.
Das Rundschreiben der FINMA zu operationellen Risiken und Resilienz (Rundschreiben 2023/1 Operationelle Risiken und Resilienz \u2013 Banken), welches sich auf die Vorschriften \u00fcber die Funktionentrennung, das Risikomanagement und die interne Kontrolle in der Bankenverordnung (SR 952.02) bezieht und die Aufsichtspraxis dazu konkretisiert, verpflichtet Banken, Reputationsrisiken als Bestandteil ihres operationellen Risikomanagements systematisch zu erfassen und zu steuern. Dabei wird verlangt, dass potenzielle Auswirkungen auf die Reputation fr\u00fchzeitig identifiziert und in die Risikoanalyse sowie in die internen Kontrollsysteme integriert werden. Die Institute m\u00fcssen geeignete organisatorische Massnahmen und Prozesse vorsehen, um solche Risiken zu \u00fcberwachen, zu begrenzen und im Ereignisfall angemessen zu reagieren. Zudem wird erwartet, dass wesentliche Risiken \u2013 einschliesslich reputationsbezogener Aspekte \u2013 adressatengerecht dokumentiert und innerhalb der Governance-Strukturen transparent gemacht werden.
Abgesehen davon k\u00f6nnen private und institutionelle Investorinnen und Investoren in der Schweiz grunds\u00e4tzlich frei \u00fcber ihre Investitionen entscheiden und unterliegen dabei mit wenigen Ausnahmen (wie z.B. sanktionierte Firmen) keinen grunds\u00e4tzlichen Restriktionen. V\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz, resp. die in der Interpellation genannten Abkommen, binden in erster Linie den Staat selbst.
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