Immer mehr Regionen der Schweiz sind von Wohnungsmangel betroffen. Die Leerwohnungsziffer ist innerhalb von f\u00fcnf Jahren von 1,72 auf 1,00 Prozent gesunken. In St\u00e4dten und Tourismusgemeinden liegt sie teilweise deutlich tiefer. Gleichzeitig nehmen die Leerst\u00e4nde im B\u00fcrobereich zu. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
Fragen:
Die Beantwortung der Fragen erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Raumplanung prim\u00e4r den Kantonen obliegt und der Bund in diesem Bereich lediglich \u00fcber die Kompetenz verf\u00fcgt, Grunds\u00e4tze festzulegen (Art. 75 Abs. 1 BV).
1. Der \u00abAktionsplan Wohnungsknappheit\u00bb vom 13. Februar 2024, der gemeinsam von Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden ausgearbeitet wurde, befasst sich mit der einfacheren Umnutzung von B\u00fcroimmobilien zu Wohnungen. Den Gemeinwesen aller Stufen wird darin empfohlen, kurz- bis mittelfristig eine Studie zum Potential und den Grenzen einer h\u00f6heren Durchl\u00e4ssigkeit und Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen in Auftrag zu geben und Empfehlungen zu formulieren. Eine solche Studie ist in Erarbeitung.
2. Potenziell umnutzbare Gesch\u00e4fts- und B\u00fcrofl\u00e4chen liegen teilweise in Nutzungszonen, die keine Wohnnutzung erlauben. Es braucht daher zun\u00e4chst eine Anpassung solcher Nutzungszonen, damit die gew\u00fcnschte Umnutzung \u00fcberhaupt m\u00f6glich wird. Ausserdem sind bauliche und umweltrechtliche Vorgaben zu erf\u00fcllen, damit Wohnen in Gesch\u00e4fts- und B\u00fcror\u00e4umen zul\u00e4ssig ist. So sind beispielsweise in die umzuwandelnden R\u00e4ume aus wohnhygienischen Gr\u00fcnden oft zus\u00e4tzliche Fenster und L\u00fcftungen einzubauen. Solche Umwandlungsmassnahmen k\u00f6nnen kostspielig sein.
3. Der Bund hat gest\u00fctzt auf Artikel 75 BV keine Kompetenz, die infrage stehenden Umwandlungen zu erleichtern oder bestimmte Nutzweisen r\u00e4umlich festzulegen. Auch das Baurecht innerhalb der Bauzonen liegt aufgrund der Kompetenzordnung in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone (vgl. Art. 3 und 42 BV). Anpassungen des Immissionsrechts sind im Sinn des Gesundheitsschutzes nicht angezeigt.
4. Im \u00abAktionsplan Wohnungsknappheit\u00bb wird den Kantonen und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz empfohlen, Zonenvorgaben in den kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzen mittelfristig zu pr\u00fcfen und anzupassen, damit B\u00fcroimmobilien einfacher zu Wohnungen umgenutzt werden k\u00f6nnen. Zum gleichen Zweck wird auf Stufe der Gemeinden und St\u00e4dte empfohlen, die kommunalen Zonenpl\u00e4ne in einem langfristigen Zeithorizont zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls anzupassen.
5. Allenfalls k\u00f6nnen auf Stufe der Kantone und der Gemeinden die Verfahren f\u00fcr die Planung und Bewilligung zur Umwandlung von Gesch\u00e4fts- und B\u00fcrofl\u00e4chen in Wohnungen vereinfacht und beschleunigt werden. In Erf\u00fcllung verschiedener Postulate hat der Bundesrat am 22. April 2026 einen Bericht zur Verfahrensbeschleunigung im Raumplanungs- und Baurecht verabschiedet. Dieser Bericht enth\u00e4lt L\u00f6sungsans\u00e4tze, wie Planungs-, Baubewilligungs- und Rechtsmittelverfahren insgesamt gestrafft und effizienter ausgestaltet werden k\u00f6nnen.
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