Mit Schreiben vom 2. September 2025 wandte sich die Schweizer Botschaft in den USA direkt an den im Verfahren Entesar Osman Kashef gegen BNP Paribas zust\u00e4ndigen erstinstanzlichen Richter in New York, um f\u00fcr diesen Fall die Haltung und Rechtsauffassung der Schweiz darzulegen.
1. War der Bundesrat \u00fcber das Vorgehen der Botschaft informiert?
2. Hat er ihm zugestimmt?
3. Welche Ziele verfolgte die Schweizer Botschaft in den USA mit ihrem Schreiben an den New Yorker Richter?
4. Ist das erw\u00e4hnte Vorgehen aus Sicht des Bundesrates mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-2. Die Schweizer Botschaft in den Vereinigten Staaten reichte im Gerichtsverfahren \u00abEntesar Osman Kashef, et al. v. BNP Paribas S.A. et al.\u00bb nach Konsultation mit den zust\u00e4ndigen Stellen der Bundesverwaltung eine schriftliche Intervention ein. Die Einreichung solcher Interventionen zuhanden von Gerichten anderer Staaten erfolgt basierend auf einer Einzelfallbeurteilung. Der Bundesrat war im vorliegenden Entscheid nicht involviert. Dies ist nur der Fall bei Gesch\u00e4ften von besonderer aussenpolitischer Tragweite.
3. Ziel solcher Interventionen ist es, Gerichte anderer Staaten auf v\u00f6lkerrechtliche Anspr\u00fcche der Schweiz hinzuweisen oder falschen Auslegungen des schweizerischen Rechts entgegenzuwirken. Damit soll negativen Auswirkungen auf die Schweiz und vorliegend insbesondere auf ihren Wirtschaftsstandort vorgebeugt werden.
4. In Gerichtsverfahren, in denen v\u00f6lkerrechtliche Anspr\u00fcche oder das Recht eines anderen Staates betroffen sind, kommt es regelm\u00e4ssig vor, dass die Exekutivbeh\u00f6rden des betroffenen Staates die Gerichtsbeh\u00f6rden des anderen Staates \u00fcber das eigene Recht und seine Auslegung informieren. Die in der schriftlichen Intervention enthaltenen Ausk\u00fcnfte binden das Gericht nicht. Auch auf nationaler Ebene kann die Bundesverwaltung ihre Anspr\u00fcche oder ihre Auslegung des Bundesrechts geltend machen, indem sie an Verfahren vor Bundesgericht teilnimmt. Dies ist aus Sicht der Gewaltenteilung unproblematisch.
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