Im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der ausserparlamentarischen Kommissionen schl\u00e4gt der Bundesrat vor, den sogenannten Rat f\u00fcr Raumordnung (ROR) abzuschaffen. Der ROR behandelt im Auftrag des Bundesrats Zukunftsfragen der r\u00e4umlichen Entwicklung und ber\u00e4t das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (seco) und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE). Dabei beurteilt der ROR r\u00e4umliche Trends im Hinblick auf die Konzeption und die Weiterentwicklung der raumrelevanten Politiken. Er unterbreitet dem Bundesrat in jeder Legislatur einen sach- und stufengerecht erarbeiteten Bericht zu einer spezifischen, durch den Bund vorgegebenen Thematik, welche die langfristige r\u00e4umliche Entwicklung der Schweiz pr\u00e4gt. Aktuell (2024\u20132027) befasst sich der Rat mit den raumrelevanten Themen f\u00fcr die produzierende Wirtschaft in der Schweiz.
In ihrem Bericht im Auftrag der GPK-N befasste sich die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) im Jahr 2022 mit der Frage, inwiefern die Leistungen der ausserparlamentarischen Kommissionen zweckm\u00e4ssig und effizienter von externen Akteuren wahrgenommen werden k\u00f6nnten und wie sich dies finanziell auswirken w\u00fcrde. Die PVK kommt zum Schluss, dass es nur wenige Aufgaben von ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen gebe, welche von Dritten zweckm\u00e4ssig und effizienter erledigt werden k\u00f6nnten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Kommissionen, welche auf spezifisches Expertenwissen zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, so wie dies auch beim ROR der Fall ist. Hinzu kommt, dass der ROR eine institutionelle Vernetzungsfunktion zwischen Bundesstellen, Kantonen und Wissenschaft wahrnimmt, die \u00fcber die reine Berichterstattung hinausgeht und mit externen Mandaten kaum replizierbar ist.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie gedenkt der Bundesrat, die Expertise, welche mit der Aufhebung des ROR wegf\u00e4llt, personell zu ersetzen?
- Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die erw\u00e4hnte institutionelle Vernetzung nach der Abschaffung des ROR aufrechterhalten wird?
- Welche Kosten entstehen j\u00e4hrlich bzw. pro Legislatur durch den ROR, und wie hoch w\u00e4ren die Kosten f\u00fcr einen gleichwertigen Bericht, wenn dieser bei externen Expertinnen und Experten in Auftrag gegeben werden m\u00fcsste?.
- Ist der Bundesrat bereit, seinen Entscheid zur Abschaffung des Rats f\u00fcr Raumordnung zu \u00fcberpr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Rahmen der Revision der ausserparlamentarischen Kommissionen die Aufhebung des Rates f\u00fcr Raumordnung (ROR) vorgeschlagen, und zwar mit einem klaren Ziel: die staatlichen Instrumente an die aktuellen Anforderungen anzupassen und ein effizienteres, koh\u00e4renteres und besser koordiniertes staatliches Handeln zu gew\u00e4hrleisten.
1. Dem Bundesrat ist es vor allem wichtig, m\u00f6gliche Synergien im Rahmen der bestehenden Kooperationsformen innerhalb der Bundesverwaltung zu nutzen, insbesondere im Rahmen der Raumordnungskonferenz des Bundes, die eine Plattform f\u00fcr die Koordination und Zusammenarbeit bei raumwirksamen Bundesaufgaben darstellt. Weiter kann der Bundesrat je nach den zu behandelnden Themen externe Expertinnen und Experten mit Mandaten zu spezifischen Themen beauftragen. Diese Vorgehensweise erm\u00f6glicht es, die relevantesten Kompetenzen zum richtigen Zeitpunkt zu mobilisieren, anstatt sich auf eine permanente Struktur zu st\u00fctzen.
2. Entgegen einer weit verbreiteten Vorstellung besteht die Rolle einer ausserparlamentarischen Kommission nicht darin, die Vernetzung zwischen verschiedenen Interessengruppen und verschiedenen Dienststellen des Bundes mit finanziellen Mitteln zu unterst\u00fctzen. Art. 57a RVOG definiert den Zweck der ausserparlamentarischen Kommissionen als st\u00e4ndige Beratung des Bundesrats und der Bundesverwaltung bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben. In der Botschaft wird pr\u00e4zisiert, dass der Begriff \u00abst\u00e4ndiger Rat\u00bb eine erweiterte Form von Organen darstellt, die im Auftrag der Regierung und der Verwaltung \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen (BBl 2007 6273 S. 6283). Sollte sich dies als notwendig erweisen, hat der Bund stets die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr ein spezifisches Thema eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe einzurichten, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Kantone und der Wissenschaft zusammensetzt.
3. Das Budget des ROR betr\u00e4gt etwa CHF 80'000.- pro Jahr. Wie eingangs erw\u00e4hnt, ist es dem Bundesrat vor allem ein Anliegen, m\u00f6gliche Synergien innerhalb der Bundesverwaltung zu nutzen, sodass ein Ersatzbetrag reine Spekulation w\u00e4re.
4. Der Bundesrat wird die R\u00fcckmeldungen im Rahmen des bis zum 28. April 2026 laufenden Vernehmlassungsverfahrens ber\u00fccksichtigen und anschliessend \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
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