Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit Verf\u00fcgungen des Staatssekretariats f\u00fcr Migration, die Gesuche um Asyl, vorl\u00e4ufige Aufnahme und vor\u00fcbergehenden Schutz gutheissen, durch die Kantone beim Bundesverwaltungsgericht, insbesondere zwecks \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4ssigkeit, angefochten werden k\u00f6nnen.
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Im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich kann das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Verf\u00fcgungen des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) nur \u00fcberpr\u00fcfen, wenn sie zu Ungunsten des Ausl\u00e4nders/der Ausl\u00e4nderin ausgehen, wenn dieser/diese also keine Aufenthaltsbewilligung, keine vorl\u00e4ufige Aufnahme oder kein Asyl erh\u00e4lt und dies beim BVGer anficht.
Was aber geschieht, wenn das SEM das Recht sehr weit auslegt, wenn es beispielsweise ganzen Bev\u00f6lkerungsgruppen Asyl oder die vorl\u00e4ufige Aufnahme gew\u00e4hrt, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen daf\u00fcr m\u00f6glicherweise fragw\u00fcrdig sind?
Ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist ein Grundsatzsentscheid des SEM vom 17. Juli 2023, fortan allen afghanischen Frauen wegen Diskriminierung aus religi\u00f6sen und geschlechtsspezifischen Gr\u00fcnden Asyl zu gew\u00e4hren. Seither haben mehrere Tausend Afghaninnen in der Schweiz Asyl erhalten, obwohl die meisten von ihnen bereits in Europa oder der Schweiz gelebt haben und eine individuelle Verfolgung in Afghanistan wenig nachgewiesen ist.
Der Bundesrat hat best\u00e4tigt, dass die Asylgew\u00e4hrungsquote bei Afghaninnen 98% betr\u00e4gt. Diese hohe Asylquote w\u00fcrde bedeuten, dass praktisch alle Frauen in Afghanistan verfolgt werden, was bei weitem nicht zutrifft.
Bei dieser Ausgangslage gelangen keine Beschwerden ans BVGer, weshalb das Gericht keine M\u00f6glichkeit hat, solche Entscheide des SEM zu \u00fcberpr\u00fcfen. Interesse an der \u00dcberpr\u00fcfung von solchen doch sehr grossz\u00fcgigen Entscheiden h\u00e4tten jedoch die Kantone, welche die vom SEM aufgenommenen Personen (im erw\u00e4hnten Beispiel Afghaninnen mit ihren nachgezogenen M\u00e4nnern) unterbringen m\u00fcssen und damit die Folgen tragen.
Es ist deshalb im Sinne einer umfassenden Rechtssicherheit zielf\u00fchrend, positive Entscheide des SEM (Asyl, vorl\u00e4ufige Aufnahme, Schutzstatus S) neu den Kantonen zu er\u00f6ffnen, damit die Kantone die M\u00f6glichkeit haben, die Entscheide gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel 121 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) ist die Gesetzgebung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Asyl Sache des Bundes. Die Durchf\u00fchrung individueller Asylverfahren obliegt dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM (Art. 6a Abs. 1 des Asylgesetzes; SR 142.31); die Kantone sind daran nicht beteiligt, sondern erf\u00fcllen nachgelagerte Vollzugsaufgaben. Die Einf\u00fchrung eines kantonalen Beschwerderechts gegen Entscheidungen des SEM w\u00fcrde die klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in Frage stellen.
Im Allgemeinen wird den Kantonen die Beschwerdelegitimation vor dem Bundesveraltungsgericht nur in eingeschr\u00e4nktem Umfang anerkannt (vgl. Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes [SR 173.32] und Art. 48 des Bundesgesetzes \u00fcber das Verwaltungsverfahren [SR 172.021]). Ein solches Beschwerderecht w\u00fcrde faktisch einer kantonalen Aufsicht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Bundesverwaltung gleichkommen, obwohl diese Zust\u00e4ndigkeit gem\u00e4ss Artikel 187 Absatz 1 BV dem Bundesrat zusteht. Damit w\u00fcrde dies die Systematik des Bundesverwaltungsverfahrensrechts grundlegend ver\u00e4ndern und die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung wesentlich beeintr\u00e4chtigen. Es best\u00fcnde die Gefahr, dass bundesrechtliche Verfahren politisiert und zus\u00e4tzliche institutionelle Spannungen zwischen Bund und Kantonen geschaffen w\u00fcrden.
Das SEM analysiert die Situation in den Heimat- und Herkunftsstaaten der Asylsuchenden laufend und aktualisiert seine Lageberichte regelm\u00e4ssig. Das SEM passt seine Praxis im Asyl- und Wegweisungsbereich bei Bedarf an. Diese kontinuierliche gesamtschweizerische Beurteilung gew\u00e4hrleistet eine einheitliche und koh\u00e4rente Praxis, die hinsichtlich fachlicher Expertise, Informationsgrundlage und gesamtschweizerischer Koordination \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten und M\u00f6glichkeiten der 26 einzelnen kantonalen Beh\u00f6rden hinausgeht.