Die Erl\u00e4uterungen des Bundesrats zu den eidgen\u00f6ssischen Vorlagen werden von den Stimmberechtigten stark beachtet und sind eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Umsomehr ist es wichtig, dass der Bundesrat diese Erl\u00e4uterungen umfassend und differenziert verfasst ohne irgendwelche Beeinflussungsabsichten,\"sine ira et studio.\"
Diesen Pfad der Tugend hat der Bundesrat in den Erl\u00e4uterungen zur Individualbesteuerung verlassen. Pauschal heisst es da beispielsweise bei der Ja-Empfehlung auf S.15: \"Das Gesetz \u00fcber die Individualbesteuerung sorgt daf\u00fcr, dass Verheiratete und Unverheiratete steuerlich gleichbehandelt werden. Damit schafft es die Heiratsstrafe und den Heiratsbonus bei den Steuern ab.\" Mit keiner Silbe erw\u00e4hnt wird in dieser viel beachteten Ja-Empfehlung, dass die Heiratsstrafe in den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden bereits ganz oder teilweise abgeschafft ist und die Aussagen damit nur die Bundessteuern betreffen, deren Volumen viel tiefer ist als jenes der Kantons-, Stadt- und Gemeindesteuern.
","ReasonText":"In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist sich der Bundesrat der grossen Bedeutung der Abstimmungserl\u00e4uterungen f\u00fcr das Vertrauen und die Entscheidfindung der Stimmberechtigten bewusst?
2. Weshalb hat der Bundesrat in seiner Ja-Empfehlung den Stimmberechtigten nicht mitgeteilt, dass die Heiratsstrafe in den Kantonen bereits heute ganz oder teilweise abgeschafft ist und es also nur noch darum geht, die Heiratsstrafe auf der Ebene der Bundessteuer abzuschaffen?
3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um solche Fehlleistungen in Zukunft zu vermeiden und das Vertrauen der Stimmberechtigten wieder zu festigen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat weiss um die Bedeutung der Abstimmungserl\u00e4uterungen f\u00fcr die Meinungsbildung. Er legt grossen Wert darauf, dass sie den vom Gesetzgeber in Artikel 10a des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR; 161.1) festgelegten Grunds\u00e4tzen der Vollst\u00e4ndigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit entsprechen. Die VOX-Analysen, die nach jeder eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung erstellt werden, zeigen, dass oft \u00fcber 80 Prozent der Stimmenden die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates nutzen und dass das Abstimmungsb\u00fcchlein f\u00fcr sie die wichtigste Informationsquelle ist, noch vor Zeitungen oder Fernsehen.
2. Die Abschaffung der Heiratsstrafe und des Heiratsbonus ist das zentrale Anliegen, das Bundesrat und Parlament mit der Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung verfolgen. Darum hat es Eingang gefunden in die Empfehlung, die die Haltung von Bundesrat und Parlament in sehr wenigen Worten auf den Punkt bringen muss. Grunds\u00e4tzlich ist festzustellen, dass die Individualbesteuerung eine steuerliche Gleichbehandlung von Verheirateten und Unverheirateten schafft. Das heutige System mit gemeinsamer Besteuerung von Ehepaaren und individueller Besteuerung von unverheirateten Personen f\u00fchrt hingegen zwangsl\u00e4ufig zu ungleichen Steuerbelastungen. Sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen treten Konstellationen mit einer Heiratsstrafe oder einem Heiratsbonus auf. Kantone mit einem Teilsplitting oder einem Verheiratetentarif entlasten Ehepaare weniger stark als Kantone mit einem Vollsplitting. Kantone mit einem Vollsplitting wiederum entlasten Ehepaare im Vergleich zu unverheirateten Paaren, sodass sie in aller Regel steuerlich gegen\u00fcber Unverheirateten im Vorteil sind. \u00dcberdies gew\u00e4hren die meisten Kantone den Splitting- oder Tarifvorteil f\u00fcr Ehepaare auch einem Elternteil eines unverheirateten Paares mit Kindern; dies kann dazu f\u00fchren, dass ein Ehepaar mit Kindern gegen\u00fcber einem wirtschaftlich gleichgestellten unverheirateten Paar mehr Steuern bezahlt. Auf diese komplexe Ausgangslage wird auf Seite 53 der Erl\u00e4uterungen zur Individualbesteuerung im Abschnitt \u00abUngleiche Steuerbelastungen\u00bb hingewiesen. Dort wird beschrieben, wie das heutige Steuersystem zu einer ungleichen Steuerbelastung von Ehepaaren im Vergleich zu unverheirateten Paaren f\u00fchrt. Es wird auch darauf verwiesen, dass Eheleute mit \u00e4hnlich hohen Einkommen in einem Teil der Kantone h\u00f6her besteuert werden als unverheiratete Paare mit einer solchen Einkommensstruktur.
3. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Erl\u00e4uterungen mit den in Artikel 10a BPR festgelegten Grunds\u00e4tzen in Einklang stehen. Sie wurden, wie alle Erl\u00e4uterungen des Bundesrates, von der Bundeskanzlei zusammen mit dem federf\u00fchrenden Departement in einem strukturierten Prozess erarbeitet. Die zust\u00e4ndigen Fachleute werden in diesen Prozess durchg\u00e4ngig eingebunden. Die Erl\u00e4uterungen durchlaufen zudem eine \u00c4mterkonsultation und ein Mitberichtsverfahren, werden also vielerorts innerhalb der Bundesverwaltung gepr\u00fcft. Die Erl\u00e4uterungen st\u00fctzen sich auf die parlamentarische Debatte und diesbez\u00fcgliche Grundlagendokumente, insbesondere die Botschaft des Bundesrates. Um den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern bestm\u00f6gliche Entscheidgrundlagen zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen, hat der Bundesrat \u00fcberdies am 27. September 2024 die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) angefragt, ob sie einmalig die Datengrundlagen und Prozesse evaluiert, die auch in die Prognosen der Abstimmungserl\u00e4uterungen einfliessen. Die EFK hat den Antrag angenommen.
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