Die Frauenrechte kommen weltweit unter Druck. Verschiedene Geberl\u00e4nder k\u00fcrzten in den letzten Jahren ihre Gelder an Organisationen, welche sich f\u00fcr die Rechte von Frauen und M\u00e4dchen einsetzen. Nun weitet die USA ihre Mexico City Policy (Global Gag Rule) weiter aus und streicht allen ausl\u00e4ndischen Organisationen, welche sich f\u00fcr Diversit\u00e4t, die Gleichstellung der Geschlechter und f\u00fcr sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte einsetzen, die F\u00f6rdergelder. Die deutsche Entwicklungsministerin und der belgische Aussenminister haben sich \u00f6ffentlich entschiedenen gegen diese Ausweitung gestellt.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Der Bundesrat misst der Geschlechtergleichstellung sowie den Rechten von Frauen und M\u00e4dchen eine zentrale Bedeutung bei. Die Geschlechtergleichstellung ist in der Bundesverfassung (Art. 8; SR 101) verankert. Diese und die Rechte von Frauen und M\u00e4dchen sind auch in der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 (www.eda.admin.ch > das EDA > Publikationen), der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 (BBI 2024 1518) sowie der Leitlinien Menschenrechte 2026-2029 (www.eda.admin.ch > das EDA > Publikationen) wichtige Prinzipien. Auf internationaler Ebene hat die Schweiz verschiedene \u00dcbereinkommen in diesem Bereich ratifiziert, namentlich das \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108) und das \u00dcbereinkommen des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention; SR 0.311.35). Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass Einschr\u00e4nkungen der Rechte von Frauen und M\u00e4dchen die erzielten Fortschritte im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter gef\u00e4hrden. Die Schweiz setzt sich deshalb in ihrer bilateralen und multilateralen Arbeit weiterhin konsequent f\u00fcr die Geschlechtergleichstellung sowie f\u00fcr die Rechte von Frauen und M\u00e4dchen ein und nutzt diese Gef\u00e4sse, um R\u00fcckschritten entgegenzuwirken.
\u00dcber ihre Partnerorganisationen wie dem Bev\u00f6lkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), der UN-Organisation f\u00fcr die Gleichstellung der Geschlechter und die St\u00e4rkung der Rolle der Frau (UN Women) sowie Nichtregierungsorganisationen verteidigt die Schweiz das Recht von Frauen und M\u00e4dchen auf k\u00f6rperliche Selbstbestimmung und Teilhabe. Durch ihre Partnerschaften mit Partnerorganisationen der Initiative \u00abSheDecides\u00bb, leistet die Schweiz einen Beitrag zur St\u00e4rkung der von der Initiative vertretenen Ziele. Eine Unterst\u00fctzung der Initiative selbst ist jedoch derzeit nicht vorgesehen.
Die Budgetk\u00fcrzungen verschiedener Geberstaaten der Vereinten Nationen und insbesondere bei UN Women und dem UNFPA sind substanziell. Allein der Wegfall der US-Finanzierung im Jahr 2025 entsprach rund 8 Prozent des Kernbudgets von UN Women; im Februar 2026 traten die USA ganz aus der Organisation aus. Bei UNFPA haben 2025 sowohl USAID als auch das US-Aussenministerium alle 48 laufenden bilateralen Projekte mit einem Gesamtvolumen von 377 Millionen US-Dollar eingestellt. Die Auswirkungen dieser K\u00fcrzungen auf humanit\u00e4re Kontexte sind dabei besonders bedeutend: In 19 L\u00e4ndern haben 11 Millionen Frauen und M\u00e4dchen keinen Zugang mehr zu lebenswichtigen Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, fast 1\u2019100 Gesundheitseinrichtungen und mobile Kliniken wurden geschlossen und etwa 6\u2019000 Gesundheitsfachkr\u00e4fte haben ihren Arbeitsplatz verloren. Die K\u00fcrzungen betreffen auch die Kapazit\u00e4t der Organisationen, internationale Normen und Standards zur F\u00f6rderung der Geschlechtergleichstellung voranzutreiben, die Koordination innerhalb des UN-Systems sicherzustellen sowie langfristige, strukturelle Ans\u00e4tze umzusetzen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1779235200000)\/","SubmittedBy":"Funiciello Tamara","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1779275012000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1779361425350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773792000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Internationales Recht"}}