Mit welchen Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat, die Benachteiligung von, in der Schweiz ans\u00e4ssigen, Unternehmen im Bereich der Blockchain-Dienstleistungen zu korrigieren und regulatorische Gleichwertigkeit zu erreichen?
","ReasonText":"
Mit dem Inkrafttreten der europ\u00e4ischen MiCAR-Verordnung (EU-Verordnung 2023/1114) wurde die territoriale und materielle Zust\u00e4ndigkeit der Europ\u00e4ischen Union (EU) im Bereich Blockchain erheblich erweitert. Diese Regelung hat konkrete Auswirkungen auf die Schweiz: Von nun an m\u00fcssen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in den meisten F\u00e4llen eine Niederlassung innerhalb der EU gr\u00fcnden, um legal t\u00e4tig sein zu k\u00f6nnen. Umgekehrt haben europ\u00e4ische Unternehmen in der Regel uneingeschr\u00e4nkten Zugang zum Schweizer Markt.
Die europ\u00e4ische MiCAR-Verordnung sieht einen Gleichwertigkeitsgrundsatz f\u00fcr Drittl\u00e4nder vor (Art. 140 Abs. 2 Bst. v MiCAR), der jedoch noch nicht konkretisiert wurde. Die Europ\u00e4ische Kommission muss bis zum 30. Juni 2027 einen Bericht \u00fcber die Notwendigkeit der Einf\u00fchrung einer solchen Regelung vorlegen.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eine flexible Regelung, die an die Besonderheiten der Blockchain angepasst ist. Dieser Ansatz ist sinnvoll, da eine direkte oder transponierte Anwendung von MiCAR in der Schweiz nicht w\u00fcnschenswert erscheint. Das Land muss sich durch eine vorteilhafte Regulierung auszeichnen, die weltweit einzigartige Vorteile bietet, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben.
Am 22. Oktober 2025 hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Finanzinstitute gestartet, mit der insbesondere die Vorschriften f\u00fcr Stablecoins versch\u00e4rft werden sollen. Dieser Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem keine Stablecoins von Bedeutung aus der Schweiz emittiert werden und ohne dass die Frage der Gleichwertigkeit mit dem europ\u00e4ischen System angesprochen wird.
Letztendlich gibt die Versch\u00e4rfung der Schweizer Regulierung gegen\u00fcber der Blockchain-Branche ohne Gleichwertigkeitsregelung Anlass zur Sorge. Unter diesen Umst\u00e4nden g\u00e4be es praktisch keinen regulatorischen Vorteil mehr, ein Unternehmen in der Schweiz statt in der EU zu gr\u00fcnden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat, wie in der Begr\u00fcndung der Interpellation erw\u00e4hnt, im Oktober 2025 die Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG; SR 954.1) er\u00f6ffnet. Ziel des Gesetzgebungsprojekts ist es, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Marktentwicklung, die Standortattraktivit\u00e4t sowie die Integration innovativer Finanztechnologien in das bestehende Finanzsystem zu verbessern und damit verbundene Risiken \u2013 insbesondere in Bezug auf Finanzstabilit\u00e4t, Integrit\u00e4t sowie den Anleger- und Kundenschutz \u2013 zu adressieren.
Zu diesem Zweck sollen die \u00abFintech-Bewilligung\u00bb weiterentwickelt und ein verl\u00e4sslicher Regulierungsrahmen f\u00fcr die Ausgabe von Stablecoins sowie f\u00fcr Dienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Kryptow\u00e4hrungen geschaffen werden. Zudem sollen internationale Standards, namentlich jene des Financial Stability Board (FSB), umgesetzt werden. Dies soll den Ruf des Finanzplatzes Schweiz st\u00e4rken und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit seiner Akteure nachhaltig sichern, namentlich indem die vorgeschlagene Regulierung und Aufsicht in der Schweiz ihnen den Marktzutritt in andere L\u00e4nder, etwa in die USA, erm\u00f6glichen kann.
Die Vernehmlassung zum Regulierungsprojekt ist Anfang Februar 2026 zu Ende gegangen und wird zurzeit ausgewertet. Hierzu geh\u00f6ren auch die in der Interpellation aufgeworfenen Anliegen. Die Anpassungen an der Vorlage aufgrund der Vernehmlassung werden dem Parlament mit Verabschiedung der Botschaft vorgelegt.
Der Bundesrat strebt weiterhin einen Regulierungsrahmen an, der die Attraktivit\u00e4t des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz f\u00fcr innovative und technologiegetriebene Gesch\u00e4ftsmodelle st\u00e4rkt und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit langfristig sichert. Er wird zudem die Entwicklungen rund um die Verordnung der EU \u00fcber M\u00e4rkte f\u00fcr Kryptowerte (MiCA) weiterverfolgen und sich gegen\u00fcber der EU f\u00fcr einen m\u00f6glichst ungehinderten Marktzugang einsetzen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778630400000)\/","SubmittedBy":"Fischer Benjamin","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1778687106740)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1780407445510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773792000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}