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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

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In den letzten Monaten hat der Bundesrat mehrere MWST-Erh\u00f6hungen vorgeschlagen, um verschiedene politische Projekte zu finanzieren. Zur Finanzierung der zus\u00e4tzlichen Ausgaben f\u00fcr Sicherheit und Milit\u00e4r schl\u00e4gt er eine Erh\u00f6hung der MWST um 0,8 Prozentpunkte vor. Weiter plant er, zur Finanzierung des Bahnausbaus das entsprechende MWST-Promille \u00fcber 2030 hinaus zu verl\u00e4ngern. Ausserdem steht aktuell zur Debatte, dass die MWST zur Finanzierung der 13. AHV-Rente um 0,7 Prozentpunkte erh\u00f6ht wird. Und nicht zuletzt hat der Bundesrat vorgeschlagen, die MWST auch zur Finanzierung der Invalidenversicherung zu erh\u00f6hen.

Diese Vielzahl an Vorschl\u00e4gen zu MWST-Erh\u00f6hungen irritiert mich. Die MWST ist eine Steuer, von der die gesamte Bev\u00f6lkerung betroffen ist und die die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Einzelnen nicht ber\u00fccksichtigt. Die MWST-Einnahmen des Bundes betragen ann\u00e4hernd 27 Milliarden Franken pro Jahr. Diese Einnahmen lassen sich aber nicht unendlich erh\u00f6hen, da wir ja auch noch andere Steuern zahlen.

Solche Steuererh\u00f6hungen m\u00fcssen wohl\u00fcberlegt sein. Denn sind MWST-Erh\u00f6hungen oder -Senkungen erst einmal erfolgt, ist es bekanntlich ausgesprochen schwierig, sie wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. 

Als in Frankreich vor mehr als 70 Jahren die MWST von Maurice Laur\u00e9 eingef\u00fchrt wurde, wies dieser darauf hin, dass es keinen magischen Steuersatz gebe, dass man aber auf Ausgewogenheit achten m\u00fcsse in Bezug auf ausreichende Steuereinnahmen, die wirtschaftliche Neutralit\u00e4t, die politische Akzeptanz und die Verhinderung von Steuerbetrug. Er betonte, dass der Steuersatz moderat, die Steuerbasis daf\u00fcr breit sein m\u00fcsse. 

Ist der Steuersatz zu hoch, steigt die Gefahr, dass es zu Schwarzarbeit kommt, da die MWST in erster Linie die Arbeitsmittel belastet. 

Eine aktuelle Studie von Avenir Suisse [1] zeigt auf, dass eine MWST-Erh\u00f6hung erhebliche negative Auswirkungen auf L\u00f6hne, Besch\u00e4ftigung, Wachstum und Anpassungen auf der Ausgabenseite hat. 

Derzeit betr\u00e4gt die MWST in der Schweiz f\u00fcr die meisten Produkte und Dienstleistungen 8,1 Prozent. Dieser Satz ist deutlich tiefer als in vielen EU-L\u00e4ndern, wo der durchschnittliche Normalsatz bei rund 21,8 Prozent liegt. 


 

[1] https://www.avenir-suisse.ch/blog-was-eine-mehrwertsteuererhoehung-wirklich-kostet/

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  1. Es gibt keinen wissenschaftlich allgemein anerkannten \u00abidealen\u00bb oder maximalen Mehrwertsteuersatz. Die wirtschaftswissenschaftliche Literatur zur Konsum- und G\u00fcterbesteuerung zeigt, dass die Beurteilung von Mehrwertsteuers\u00e4tzen von verschiedenen Faktoren abh\u00e4ngt, insbesondere von der Breite der Bemessungsgrundlage, der Ausgestaltung der \u00fcbrigen Steuern, den Verteilungszielen, dem Finanzierungsbedarf des Staates sowie m\u00f6glichen Verhaltensanpassungen steuerpflichtiger Personen. Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich die Auffassung, dass ein moderater Steuersatz und eine breite Bemessungsgrundlage anzustreben sind.

 

  1. Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage. Sie eignet sich insbesondere zur Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. In der Schweiz dient sie der Finanzierung sowohl allgemeiner Bundesaufgaben als auch in einem gewissen Umfang spezifischer Ausgaben, insbesondere zugunsten der Sozialwerke und der Verkehrsinfrastruktur. Im Jahr 2024 entfielen rund drei Viertel der Einnahmen auf allgemeine Bundesmittel, knapp ein Viertel war zweckgebunden. Die konkrete Verwendung der Einnahmen wird jeweils im Rahmen der politischen Entscheidungsprozesse festgelegt.

 

  1. Derzeit sind keine generellen Senkungen der Mehrwertsteuer geplant. Bestrebungen f\u00fcr eine aufkommensneutrale Senkung durch die Einf\u00fchrung eines Einheitssatzes und die Abschaffung von Ausnahmen erwiesen sich bisher nicht als mehrheitsf\u00e4hig (vgl. u.a. Stellungnahme des Bundesrats auf die Motion 21.3444).

 

  1. Ziel der aktuell diskutierten Anpassungen der Mehrwertsteuer ist es, zus\u00e4tzliche Einnahmen zur Finanzierung bestimmter staatlicher Aufgaben zu generieren. Der Bundesrat verfolgt keinen mechanischen Ansatz, wonach Erh\u00f6hungen einer Steuer automatisch mit Senkungen anderer Steuern verbunden werden. Zuletzt wurden auf Bundesebene Steuersenkungen im Rahmen der Abschaffung des Eigenmietwerts und der Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung beschlossen.

 

  1. Eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer kann kurzfristig zu h\u00f6heren Konsumentenpreisen f\u00fchren und damit die reale Kaufkraft sowie die Nachfrage d\u00e4mpfen. Zudem kann sie Anreize zur Steuerumgehung erh\u00f6hen. Die wirtschaftswissenschaftliche Literatur zeigt jedoch, dass diese Effekte in der Regel moderat und h\u00e4ufig vor\u00fcbergehend sind. Empirische Studien weisen darauf hin, dass \u00c4nderungen der Mehrwertsteuer das Konsumverhalten beeinflussen k\u00f6nnen, insbesondere bei tempor\u00e4ren Massnahmen und bei langlebigen G\u00fctern, bei denen intertemporale Verschiebungen von Ausgaben eine Rolle spielen. Die im Vorstoss genannten Wirkungen lassen sich jedoch in dieser Allgemeinheit nicht best\u00e4tigen. Insbesondere bestehen keine gesicherten empirischen Befunde, wonach Mehrwertsteuererh\u00f6hungen systematisch zu deutlichen R\u00fcckg\u00e4ngen von L\u00f6hnen, Besch\u00e4ftigung oder Wirtschaftswachstum f\u00fchren. Im internationalen Vergleich gilt die Mehrwertsteuer als eine im Vergleich zu anderen Steuerarten weniger verzerrende Steuer, dies aufgrund ihrer breiten Bemessungsgrundlage und der grunds\u00e4tzlichen Entlastung von Investitionen, da die Mehrwertsteuer auf Investitionen in der Regel als Vorsteuer abgezogen werden kann. Ihre konkreten Auswirkungen h\u00e4ngen jedoch wesentlich von der Ausgestaltung der Steuer, der Wahrnehmung durch die Haushalte sowie dem gesamtwirtschaftlichen Umfeld und der Verwendung der zus\u00e4tzlichen Einnahmen ab.
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