Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie im Bereich der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung nach Art. 426 ff. ZGB eine koh\u00e4rente und schweizweit koordinierte Risikobeurteilung sichergestellt werden kann.
Der Bericht soll insbesondere darlegen:
Schwere Delikte zeigen wiederholt, dass sich gravierende Gef\u00e4hrdungslagen oft bereits vor der Tat abzeichnen. In zahlreichen F\u00e4llen waren die sp\u00e4teren T\u00e4ter psychiatrisch bekannt oder standen zuvor in Kontakt mit Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens.
F\u00fcr solche Situationen sieht das schweizerische Recht mit der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung nach Art. 426 ff. ZGB ein pr\u00e4ventives Instrument vor, das fr\u00fchzeitig sowohl den Schutz der betroffenen Person als auch den Schutz Dritter gew\u00e4hrleisten und eine angemessene Behandlung sicherstellen soll. Wenn trotz erkennbarer Krisenlagen schwere Straftaten begangen werden, stellt sich die Frage, ob dieses Instrument in der Praxis ausreichend wirksam angewendet wird.
Heute fehlt jedoch eine schweizweite Datengrundlage und der Vollzug ist stark kantonal gepr\u00e4gt. Mangels einer koh\u00e4renten und interkantonal zug\u00e4nglichen Informationsbasis besteht das Risiko, dass fr\u00fchere Gef\u00e4hrdungsbeurteilungen oder institutionelle Erfahrungen bei sp\u00e4teren Entscheidungen nicht ber\u00fccksichtigt werden.
Es ist daher dringend zu pr\u00fcfen, ob eine schweizweite Datengrundlage sowie fachliche Mindeststandards die Anwendung von Art. 426 ff. ZGB koh\u00e4renter und risikosensitiver gestalten k\u00f6nnten \u2013 nicht zuletzt zum besseren Schutz der Bev\u00f6lkerung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits fr\u00fcher ausgef\u00fchrt hat, dass er das Institut der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung (FU; Art. 426 ff. des Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) einer umfassenden Evaluation unterziehen will (vgl. bereits die Stellungnahme vom 29. August 2018 zu den Motionen Estermann 18.3653 und 18.3654). In der Zwischenzeit liegt der Schlussbericht zur Evaluation der FU von Erwachsenen vor (abrufbar \u00fcber die Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.12.2022 \u00abF\u00fcrsorgerische Unterbringung: Revision hat Ziele weitgehend erreicht\u00bb; www.admin.ch > Informationen f\u00fcr Medienschaffende > Medienmitteilungen und Reden). Der externe Evaluationsbericht zur FU von Minderj\u00e4hrigen wird im Sommer 2026 ver\u00f6ffentlicht. In diesem Zeitpunkt wird der Bundesrat auf Basis der beiden Evaluationen auch \u00fcber den Revisionsbedarf Bericht erstatten und \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen und sollen die Anliegen des Postulats im Rahmen dieser bereits laufenden Arbeiten einbezogen werden.
Eine zentrale Bedeutung kommt dabei insbesondere der statistischen Erfassung und Auswertung von Daten in Zusammenhang mit der FU zu (vgl. bereits die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 23.3158 Wyss). Es ist namentlich zu pr\u00fcfen, welche Daten zu erheben sind. Ausgehend davon aber ein nationales Register zu schaffen, das R\u00fcckschl\u00fcsse auf konkrete Personen zulassen w\u00fcrde, ist weder notwendig noch gerechtfertigt. Ein solches Register w\u00fcrde unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark in die pers\u00f6nliche Freiheit eingreifen und w\u00e4re mit einem erheblichen Missbrauchsrisiko verbunden. Auch besteht der Zweck der FU prim\u00e4r in der pers\u00f6nlichen F\u00fcrsorge f\u00fcr die betroffene Person. Die Gef\u00e4hrdung anderer Personen steht nicht im Mittelpunkt und reicht allein auch nicht aus, um eine FU anzuordnen (vgl. BGer 5A_407/2019 vom 28. Oktober 2019, E. 8.5). Sie kann daher auch keine solche Datenbank rechtfertigen. F\u00fcr den Schutz Dritter vor k\u00fcnftigen Straftaten stehen straf- und polizeirechtliche Massnahmen im Vordergrund.
Auch die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung einer FU und die Entlassung sind Gegenstand der laufenden Arbeiten. Dabei werden die Anliegen des Postulats in Bezug auf die Pr\u00fcfung von Mindeststandards miteinbezogen werden k\u00f6nnen. Allerdings betreffen die Instrumente und Standards f\u00fcr die Risikobeurteilung sowie die Dokumentation und Koordination grunds\u00e4tzlich Fragen des Vollzugs, f\u00fcr die der Bund nicht zust\u00e4ndig ist.
Angesichts dieser laufenden Arbeiten besteht nach Ansicht des Bundesrates kein Bedarf nach weiteren separaten Untersuchungsauftr\u00e4gen.