Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung und Fortf\u00fchrung station\u00e4rer therapeutischer Massnahmen nach Art. 59 StGB gesetzlich pr\u00e4zisiert werden k\u00f6nnen, um einen sicherheitsorientierten Einsatz der begrenzten Kapazit\u00e4ten im Massnahmenvollzug sicherzustellen.
Der Bericht soll insbesondere pr\u00fcfen:
Seit Jahren bestehen Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse in forensisch-psychiatrischen sowie anderen spezialisierten Einrichtungen. Die Kantone berichten \u00fcber fehlende Therapie- und Unterbringungspl\u00e4tze, weshalb angeordnete Massnahmen teilweise nicht umgehend vollzogen werden k\u00f6nnen oder Betroffene vor\u00fcbergehend in ungeeigneten Strukturen verbleiben. Dies ist sicherheitspolitisch problematisch, da solche Unterbringungen auch dem Schutz Dritter dienen.
Ein wesentlicher Faktor liegt in der zunehmenden Dauer sowie in der Praxis wiederholter Verl\u00e4ngerungen station\u00e4rer therapeutischer Massnahmen. Gem\u00e4ss Daten des Bundesamts f\u00fcr Statistik hat sich der Bestand solcher Massnahmen seit dem Jahr 2000 mehr als versiebenfacht. Gleichzeitig dauern zahlreiche Massnahmen erheblich l\u00e4nger als die vorgesehene Grunddauer von f\u00fcnf Jahren. Dadurch bleiben Kapazit\u00e4ten in spezialisierten Einrichtungen langfristig gebunden, obwohl im Interesse der \u00f6ffentlichen Sicherheit m\u00f6glicherweise gleichzeitig dringendere Bedarfe bestehen.
Vor diesem Hintergrund ist zu pr\u00fcfen, ob pr\u00e4zisere gesetzliche Kriterien und gegebenenfalls alternative Vollzugsformen dazu beitragen k\u00f6nnen, die begrenzten verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten gezielter dort einzusetzen, wo sie \u2013 nicht zuletzt zum Schutz der Bev\u00f6lkerung \u2013 ben\u00f6tigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist allgemein bekannt, dass in der Schweiz ein Mangel an spezialisierten Pl\u00e4tzen f\u00fcr station\u00e4re therapeutische Massnahmen nach Artikel 59 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) besteht und dass die Zahl der Personen im entsprechenden Massnahmenvollzug stark gestiegen ist.
Die Kantone, die f\u00fcr den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zust\u00e4ndig sind (Art. 123 Abs. 2 Bundesverfassung; SR 101), sind sich dieser Realit\u00e4t bewusst. In diesem Zusammenhang hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und \u2011direktoren (KKJPD) eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Bericht mit einer Bestandesaufnahme zur Massnahme nach Artikel 59 StGB verfassen wird. Der Bericht wird sich speziell mit der Problematik der Unterbringung dieser Personen befassen und sollte Ende Jahr erscheinen.
Die im Postulat gestellten Fragen werden bei der Umsetzung der Motion 25.4415 der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderats \u00abAnpassungen Sanktionenvollzug\u00bb behandelt, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt und die vom St\u00e4nderat bereits angenommen wurde. Auf der Grundlage des Berichts der KKJPD werden im Rahmen dieser Arbeiten die Fragen betreffend Anordnung und Vollzug der Massnahme nach Artikel 59 StGB gemeinsam mit den Kantonen und Konkordaten eingehend gepr\u00fcft.