Weltweit nutzen die Polizeien eigene spezialisierte Helikopter. Die Schweiz ist ein Land mit einer \u00fcberdurchschnittlich hohen zivilen Helikopterdichte, trotzdem verf\u00fcgen die Polizeien nur \u00fcber eingeschr\u00e4nkte Kapazit\u00e4ten. Tragische Ereignisse in unseren Nachbarl\u00e4ndern haben gezeigt, dass eine fehlende oder unzureichend koordinierte Luftunterst\u00fctzung gravierende Folgen haben kann.
Hierzulande sind die Polizeien auf die Unterst\u00fctzung der Luftwaffe angewiesen oder m\u00fcssen zivile Anbieter anmieten.Der einzige speziell ausger\u00fcstete Polizeihelikopter der Schweiz wird durch die Kantonspolizei Z\u00fcrich betrieben. Er kommt j\u00e4hrlich rund 300 mal zum Einsatz. Damit k\u00f6nnen aber bei weitem nicht die Bed\u00fcrfnisse der ganzen Schweiz abgedeckt werden. Die Z\u00fcrcher L\u00f6sung steht vor einer ungewissen Zukunft. Die Ausschreibung f\u00fcr ein Nachfolgemodell musste abgebrochen, und der Betrieb voraussichtlich 2028 eingestellt werden. Die Luftwaffe konzentriert sich im aktuellen Umfeld auf ihre Kernaufgaben und wird die Unterst\u00fctzung zugunsten der Polizei einschr\u00e4nken m\u00fcssen.Schliesslich werden mit der bevorstehenden Einf\u00fchrung der Staatsluftfahrtverordnung die Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz von zivilen Anbietern strenger reguliert.
","ReasonText":"Vor dem Hintergrund dieser drohenden ernsthaften Unterversorgung stellt sich die Frage, ob der Bund im bei der polizeilichen Luftunterst\u00fctzung eine Scharnier- und Koordinationsfunktion \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Dabei soll nicht prim\u00e4r die Finanzierung im Vordergrund stehen, sondern die Nutzung bestehender Kompetenzen und Ressourcen. Ziel sollte sein, die Zusammenarbeit nicht mehr ausschliesslich entlang starrer Konkordatsgebiete zu denken,sondern in staatsebenen \u00fcbergreifenden, funktionalen R\u00e4umen mit gemeinsam genutzten Ressourcen, beispielsweise bei Luftmitteln, Wartungsinfrastruktur oder Koordination.
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1. Die Sicherstellung polizeilicher Helikopterkapazit\u00e4ten und die Erhebung von allf\u00e4lligem zus\u00e4tzlichem Bedarf liegen in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bund stellt gem\u00e4ss Subsidiarit\u00e4tsprinzip keine eigenen polizeilichen Luftmittel bereit.
Kantonspolizeien oder Bundes\u00e4mter (Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz BABS, Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit BAZG, Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol) k\u00f6nnen aber Helikopter der Armee f\u00fcr Eins\u00e4tze beantragen und benutzen. Dies erfolgt in Form von subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tzen der Armee zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden. Gleichzeitig nutzt das Bundesamt f\u00fcr Landestopografie swisstopo heute den Helikopter der Kantonspolizei Z\u00fcrich unterst\u00fctzend f\u00fcr Luftbilder bei Rapid-Mapping-Eins\u00e4tzen des Bundes (kurzfristige Luftbilder, z.B. im Fall von Naturkatastrophen). Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verf\u00fcgt zudem \u00fcber eine eigene Helikopterflotte mit drei Luftfahrzeugen, die vom Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) und der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) genutzt werden.
F\u00fcr die kantonalen Polizeikorps ist es wichtig, m\u00f6glichst einfach und ohne Zeitverzug auf solche Leistungen der Armee zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Die Luftwaffe stellt einen 24/7-Bereitschaftsdienst mit einem Helikopter zugunsten des gesamten Sicherheitsverbunds Schweiz sicher. Die zivilen Beh\u00f6rden werden zudem jederzeit unterst\u00fctzt, sofern ein von den politischen Beh\u00f6rden bewilligtes Gesuch vorliegt, die Subsidiarit\u00e4tskriterien erf\u00fcllt und Helikopterkapazit\u00e4ten der Armee vorhanden sind. Dar\u00fcber hinaus stellt die Armee j\u00e4hrlich rund 600 Flugstunden f\u00fcr Eins\u00e4tze, Training und Ausbildung zugunsten der Kantonspolizeien bereit.
Diese Eins\u00e4tze und diese Form der Zusammenarbeit sind eingespielt und haben sich bew\u00e4hrt.
2.- 3. Die Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung auf ihrem Gebiet. Unter Federf\u00fchrung der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS) wird aktuell ein Gesamtkonzept zum Einsatz von Drohnen und Helikoptern erarbeitet. Darin sollen auch Fragen der interkantonalen Koordination und nationalen Abstimmung thematisiert und allf\u00e4lliger Handlungsbedarf ausweisen werden.
Aus Sicht des Bundes sind die bestehenden Mechanismen der subsidi\u00e4ren Unterst\u00fctzung sowie der nationalen Koordination angemessen. Die Schaffung von zus\u00e4tzlichen Strukturen oder Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr eine weitergehende Steuerung oder Bereitstellung polizeilicher Helikopterkapazit\u00e4ten durch den Bund ist deshalb nicht angezeigt.
4. Mit den oben beschriebenen bestehenden Mechanismen ist die subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden mit Mitteln der Armee sichergestellt. Die bestehenden Instrumente gew\u00e4hrleisten namentlich auch eine bedarfsgerechte, subsidi\u00e4r abgest\u00fctzte und koordinierte Nutzung luftgest\u00fctzter Mittel.
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