Plant der Bund, den polizeilichen Zugriff auf das Abfragesystem ISA k\u00fcnftig weitgehend zu untersagen und auch beim Abfragesystem MACS zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen einzuf\u00fchren?
Falls ja: Auf welche konkreten Missst\u00e4nde oder dokumentierten Fehlanwendungen st\u00fctzen sich diese geplanten Versch\u00e4rfungen?
Weshalb sollen der Polizei zentrale Instrumente der Identit\u00e4tsfeststellung und Lagebeurteilung eingeschr\u00e4nkt werden, obwohl bislang kein strukturelles Problem bei der bisherigen Nutzung ausgewiesen wurde?
","ReasonText":"Der polizeiliche Zugriff auf das Abfragesystem ISA (Pass- und Personalausweisdaten inkl. Lichtbildern) soll untersagt werden: Die Nutzung nur noch in eng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen \u2013bei Ausweisverlustmeldungen + vermissten Personen \u2013 zul\u00e4ssig sein. Bereits heute ist die Nutzung der ISA-Lichtbilder f\u00fcr Fahndungspublikationen untersagt. Eine \u00f6ffentliche Verbreitung ist ausgeschlossen. Der Zugriff dient ausschliesslich internen Zwecken wie der Identit\u00e4tsfeststellung, eine Kernaufgabe polizeilichen Handelns. Die M\u00f6glichkeit, aktuelle Lichtbilder aus amtlichen Dokumenten mit der angetroffenen Person abzugleichen, stellt ein zentrales Instrument zur Vermeidung von Identit\u00e4tst\u00e4uschungen dar. ISA wurde ausschliesslich zur internen Verifikation genutzt. Ohne Zugriff auf ISA ergeben sich erh\u00f6hte Risiken falscher Identit\u00e4tsangaben, erschwerte Feststellungen von Mehrfachidentit\u00e4ten, Verz\u00f6gerungen bei Kontrollmassnahmen sowie ein steigendes Eskalationspotenzial bei unklarer Personenlage. Dies schw\u00e4cht die Eigensicherheit der eingesetzten Kr\u00e4fte.
Die geplante ereignisgebundene Einschr\u00e4nkung von MACS f\u00fchrt zu Verz\u00f6gerungen und einem Hemmungseffekt bei der Nutzung vorhandener Systeme. Zudem stellt sie eine unn\u00f6tige Einschr\u00e4nkung dar, bei der potenziell wertvolle Informationen verloren gehen und Zusammenh\u00e4nge nicht mehr erkannt werden k\u00f6nnen. Sie stellt eine unn\u00f6tige Erschwerung der polizeilichen Arbeit dar. Die nun vorgesehene Zugriffsbeschr\u00e4nkung stellt eine substanzielle Reduktion polizeilicher Handlungsf\u00e4higkeit dar.
In der Einsatzrealit\u00e4t f\u00fchren viele Personen keinen physischen Ausweis mit sich. Es werden digitale Dokumente vorgezeigt. Die Gefahr von Identit\u00e4tst\u00e4uschungen steigt. Darum gewinnt der Zugriff auf ein staatlich verifiziertes Referenzsystem wie ISA an Bedeutung, um digitale Manipulationen zu erkennen und T\u00e4uschungshandlungen fr\u00fchzeitig zu unterbinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) wurde im Jahr 2003 daf\u00fcr geschaffen, um den Umgang mit Schweizer Ausweisen sicher und nachvollziehbar zu machen. Zudem sollte die Ausstellung von P\u00e4ssen und Identit\u00e4tskarten kontrolliert und Missbrauch verhindert werden.
Das Ausweisgesetz (AwG; SR. 143.1) definiert den Zweck des ISA deshalb sehr klar: Die Datenbearbeitung dient der Ausstellung von Ausweisen, der Verhinderung einer unberechtigten Ausstellung eines Ausweises sowie der Verhinderung missbr\u00e4uchlicher Verwendung. Somit ist ISA ein Ausweissystem und kein polizeiliches Informationssystem f\u00fcr Personenkontrollen oder Ermittlungen.
Schon bei der Einf\u00fchrung von ISA und sp\u00e4ter nochmals bei den biometrischen P\u00e4ssen hat der Bundesrat ausdr\u00fccklich zugesichert, dass ISA keine Fahndungsdatenbank ist und auch nicht zu Ermittlungszwecken genutzt wird. Diese Zusicherung wurde bei den urspr\u00fcnglichen Beratungen des Ausweisgesetzes seitens Parlament ebenfalls bef\u00fcrwortet und betont. Zudem wurde diese Zusicherung im Rahmen der Anpassung des Ausweisgesetzes zur Einf\u00fchrung von P\u00e4ssen mit Chip auch in den Abstimmungsunterlagen von 2009 wiederholt.
Deshalb sind auch die Zugriffsm\u00f6glichkeiten bewusst restriktiv ausgestaltet. Eine Identit\u00e4tsabkl\u00e4rung im ISA erfolgt anhand der Ausweisnummer (Art. 30 Abs. 2 erster Satz der Ausweisverordnung [VAwG; SR 143.11]). Das stellt sicher, dass ein konkreter Ausweis vorliegt, oder dass zumindest ein direkter Bezug zu einer tats\u00e4chlichen Ausweiskontrolle besteht. Damit wird verhindert, dass beliebige Personenabfragen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Abfragen allein anhand eines Namens oder biometrischer Daten sind deshalb ausdr\u00fccklich ausgeschlossen (Art. 30 Abs. 2 dritter Satz VAwG). Namensabfragen sind nur zul\u00e4ssig, wenn etwa ein Ausweis im Fahndungssystem RIPOL ausgeschrieben werden muss (Art. 23 Abs 1 und 2 sowie Art. 32 VAwG), oder wenn Opfer von Unf\u00e4llen oder Gewalttaten identifiziert werden m\u00fcssen (Art. 30 Abs. 3 VAwG).
Der polizeiliche Zugriff auf das Abfragesystem ISA ist nicht untersagt. F\u00fcr die Polizei sind Abfragen mittels Ausweisnummer bei Ausweiskontrollen sowie f\u00fcr die Aufnahme von Verlustmeldungen zwecks Ausschreibung im RIPOL jederzeit m\u00f6glich (inkl. Gesichtsbild). Diese rechtliche Regelung besteht seit der Einf\u00fchrung von ISA und hat sich seither nicht ge\u00e4ndert. Neu ist nur, dass mit der Einf\u00fchrung der Polizeilichen Abfrageplattform (POLAP) im Jahr 2024 diese gesetzlichen Grundlagen auch technisch umgesetzt werden. Bei der Anbindung des in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liegenden Abfragesystems MACS an POLAP bleiben diese rechtlichen und technischen Vorgaben bestehen.
Bei der definitiven Einf\u00fchrung von P\u00e4ssen mit Chip 2010 wurde die restriktive Zweckbestimmung des ISA best\u00e4tigt. Allerdings ist auch eine Neuerung eingef\u00fchrt worden. So kann eine Identit\u00e4tsabkl\u00e4rung (z.B. bei einer Personenkontrolle) auch durchgef\u00fchrt werden, wenn jemand keinen Ausweis vorlegen kann. Um jedoch zu verhindern, dass Abfragen in ISA gemacht werden, ohne dass eine Person vor Ort ist, muss in diesen F\u00e4llen immer mit Namen und den entsprechenden biometrischen Daten abgefragt werden (s. Art. 12 Abs. 4 AwG, bzw. Art. 30 Abs. 2 zweiter Satz VAwG). Diese rechtlich vorgesehene M\u00f6glichkeit wurde allerdings technisch bis jetzt noch nicht umgesetzt.
Die gemeinsam von Bund und Kantonen betriebene \u00abPolizeitechnik und -informatik Schweiz\u00bb (PTI) hat eine Umsetzung dieser rechtlich vorgesehenen M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft und entschieden, die Einf\u00fchrung der E-ID abzuwarten. Mit der Einf\u00fchrung der E-ID wird ein zus\u00e4tzliches Mittel geschaffen, um sich auszuweisen und damit auch eine weitere M\u00f6glichkeit f\u00fcr Identit\u00e4tsabkl\u00e4rungen, die ohne Zugriff auf das ISA durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Eine Nutzung von ISA \u00fcber den definierten Zweck hinaus ist rechtlich nicht zul\u00e4ssig und w\u00fcrde eine \u00c4nderung des Ausweisgesetzes voraussetzen.
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