Die Vereinigten Staaten haben einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer interventionistischen Industriepolitik vollzogen, die darauf abzielt, strategische Produktionskapazit\u00e4ten wieder ins eigene Land zu verlagern und ihre Unternehmen massiv zu unterst\u00fctzen.
Diese Massnahmen st\u00fctzen sich auf massive staatliche Subventionen und auf steuerliche Regelungen, die Unternehmen beg\u00fcnstigen, die in den Vereinigten Staaten produzieren. Sie f\u00fchren zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen f\u00fcr Schweizer Unternehmen. Diese werden durch die Z\u00f6lle, die Pr\u00e4sident Trump der Schweiz auferlegt, noch verst\u00e4rkt.
Mehrere Wirtschaftspartner der Schweiz haben darauf reagiert und aktive Industriestrategien entwickelt, um ihre Produktionskapazit\u00e4ten und ihre wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t zu sichern.
Die Schweiz hingegen scheint eine abwartende Haltung einzunehmen. Bundesrat Guy Parmelin scheint eine vorwiegend diplomatische und reaktive Strategie zu bevorzugen, ohne eine strukturelle Antwort auf den zunehmenden internationalen Industrieprotektionismus zu geben. Schlimmer noch: Guy Parmelin f\u00f6rdert sogar umfangreiche Investitionen von Schweizer Unternehmen in den Vereinigten Staaten.
Die Passivit\u00e4t des Bundesrates birgt die Gefahr, dass die Schweizer Industrie Investitionsverluste, Standortverlagerungen, eine fortschreitende Schw\u00e4chung ihrer industriellen Wertsch\u00f6pfungsketten sowie den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen erleidet.
Frage 1:
Der Bundesrat verfolgt die Auswirkungen des Inflation Reduction Act (IRA) sowie der US-Zollpolitik aufmerksam. Der Lagebericht 2024 (https://www.seco.admin.ch/seco/de/home.html > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Strukturwandel und Wachstum > Wachstum > Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft 2024) zeigt, dass die Massnahmen in einzelnen Branchen zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren k\u00f6nnen, gleichzeitig auch neue Absatz- und Beschaffungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. Insgesamt ergibt sich ein begrenzter Nettoeffekt. Investitionsentscheide werden von Unternehmen getroffen. Erfolgreiche Auslandsinvestitionen k\u00f6nnen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken und positive R\u00fcckwirkungen auf den Standort Schweiz entfalten.
Fragen 2, 3, 5 und 6:
Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung einer passiven Haltung nicht. Er setzt aktiv auf die Absicherung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen und Marktzugang. Mit den USA wird an der Stabilisierung und Verbesserung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen gearbeitet. Der angestrebte Abschluss eines Handelsabkommens mit den USA soll ebenfalls diesen Zielen dienen. Das WBF ist im Austausch mit der Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz bringt sich regelm\u00e4ssig in US-Konsultationen ein, etwa zu Section-232-Untersuchungen, um die Zollbelastung m\u00f6glichst tief zu halten.
Als offene Volkswirtschaft verzichtet die Schweiz auf Protektionismus und Industriepolitik. Sie setzt auf innovationsfreundliche, technologie- und branchenneutrale Rahmenbedingungen. Diese Politik wird im Rahmen des Postulats 25.4260 Michaud Gigon weiterentwickelt und im n\u00e4chsten wirtschaftspolitischen Bericht mit einer aktualisierten Standortanalyse dargelegt.
Frage 4:
Die Expertengruppe Konjunkturprognosen geht nicht davon aus, dass die angek\u00fcndigten Investitionen in den USA eine Trendumkehr bei den Investitionen in der Schweiz bewirken. Investitionen sollen bis 2027 weiter wachsen. Auch die Besch\u00e4ftigung d\u00fcrfte sich weiterhin positiv entwickeln, wenn auch weniger stark als in vergangenen Jahren. Eine aktuelle Swissmem-Umfrage best\u00e4tigt, dass Unternehmen am Standort festhalten und weiterhin investieren.
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