Der Bundesrat wird beauftragt, eine gezielte Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes und der mit ihm verbundenen Verordnungen vorzulegen, um die Motorradfahrerinnen und -fahrer zum Tragen einer geeigneten und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Schutzausr\u00fcstung zu verpflichten. Dies unter Ber\u00fccksichtigung der Grunds\u00e4tze der individuellen Freiheit, der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und der pers\u00f6nlichen Verantwortung.
","ReasonText":"Das Motorrad wird f\u00fcr seine Flexibilit\u00e4t, seine Effizienz und das Gef\u00fchl der Freiheit, das es vermittelt, gesch\u00e4tzt. Diese Freiheit geht aber mit einer grossen Verantwortung einher, weil die Motorradfahrerinnen und -fahrern bei Unf\u00e4llen besonders gef\u00e4hrdet sind.
\u00c4rztliche Befunde und Daten aus der Praxis zeigen, dass ohne eine geeignete Schutzausr\u00fcstung das Risiko von schweren Verletzungen, bleibenden Sch\u00e4den und Todesf\u00e4llen signifikant steigt \u2013 auch bei Unf\u00e4llen mit m\u00e4ssiger Geschwindigkeit. Mit dem menschlichen Leid gehen auch grosse Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit einher, insbesondere im Zusammenhang mit der Erstversorgung, Langzeitbehandlungen, der Rehabilitation und den Sozialversicherungen.
Die vorliegende Motion zielt weder darauf ab, die individuelle Freiheit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig einzuschr\u00e4nken, noch eine bestimmte Lebensweise oder eine einheitliche Praxis aufzuzwingen. Sie ist in keinster Weise freiheitsfeindlich. Viel eher folgt sie einer Logik der Pr\u00e4vention und Verantwortlichkeit, vergleichbar mit der historischen Entwicklung der Gurttragepflicht: W\u00e4hrend dieser anf\u00e4nglich noch mit Skepsis begegnet wurde, ist sie heute weitgehend akzeptiert und als wirksam anerkannt, sowohl was die Sicherheit wie auch was die Kostenreduktion betrifft.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt:
\u2022 gest\u00fctzt auf objektive Sicherheitskriterien eine geeignete minimale Schutzausr\u00fcstung festzulegen,
\u2022 ein verh\u00e4ltnism\u00e4ssiges Vorgehen zu gew\u00e4hrleisten, welches den Gegebenheiten des Motorradverkehrs Rechnung tr\u00e4gt,
\u2022 bei der Umsetzung Pr\u00e4vention und Information, nicht Repression zu priorisieren.
Ein verst\u00e4rkter Schutz von Motorradfahrerinnen und -fahrern mit gezielten und angemessenen Massnahmen erlaubt es, Leben zu retten, schwere Folgen zu vermeiden und die Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit dauerhaft zu begrenzen, ohne die grundlegenden Prinzipien der Freiheit und der pers\u00f6nlichen Verantwortung in Frage zu stellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der besonderen Gef\u00e4hrdung von Motorradfahrenden bei Unf\u00e4llen bewusst. Er weist darauf hin, dass in der Schweiz seit 1981 eine Helmpflicht f\u00fcr lenkende sowie mitfahrende Personen besteht. Diese Massnahme ist ein zentrales Element der Verkehrssicherheit, und ihre Wirksamkeit ist vielfach belegt.
Dahingegen ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine allgemeine gesetzliche Pflicht zum Tragen weiterer Schutzausr\u00fcstung wie Jacken, Hosen, Handschuhe oder Stiefel nicht angezeigt ist. Der Nutzen dieser Bekleidung ist zwar unbestritten, ihre Schutzwirkung ist jedoch nicht direkt mit der eines Helms vergleichbar.
Der Bundesrat bevorzugt es daher, einen \u00e4hnlichen Ansatz wie die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zu verfolgen und bei der zus\u00e4tzlichen Schutzausr\u00fcstung auf Eigenverantwortung zu setzen.
In einer Erhebung aus dem Jahr 2019 hat die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BFU) die Tragquoten von Schutzartikeln ermittelt: 92 Prozent der Motorradfahrenden tragen Handschuhe, 89 Prozent eine Motorradjacke und 72 Prozent eine Motorradhose (Erhebung abrufbar unter www.bfu.ch -> Strasse & Verkehr -> Dossier \u00abAuf dem Motorrad\u00bb -> Ratgeber \u00abMotorradausr\u00fcstung\u00bb -> Publikationen -> Pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung beim Motorradfahren \u2013 Erhebung 2019). Diese Zahlen zeigen, dass viele T\u00f6fffahrende bereits heute ein verantwortungsvolles Verhalten an den Tag legen und sich besser sch\u00fctzen als gesetzlich vorgeschrieben.
Die Anforderungen an eine motorradspezifische Bekleidung sind Bestandteil der obligatorischen Motorrad-Grundschulung (vgl. Anhang der Verordnung des ASTRA \u00fcber die praktische Grundschulung f\u00fcr Motorrad-Fahrsch\u00fcler und -Fahrsch\u00fclerinnen [VPGS; SR 741.512.1]). Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Anw\u00e4rterinnen und Anw\u00e4rter auf einen F\u00fchrerausweis bei der praktischen Pr\u00fcfung Handschuhe, Stiefel, Motorradbekleidung und einen Helm tragen. Mit diesen Massnahmen werden k\u00fcnftige Motorradfahrende fr\u00fch f\u00fcr die beim allt\u00e4glichen Fahren empfohlene Schutzausr\u00fcstung sensibilisiert. Die zust\u00e4ndigen Verb\u00e4nde und die Fachstellen im Bereich Pr\u00e4vention machen \u00fcberdies regelm\u00e4ssig mit Aufkl\u00e4rungskampagnen darauf aufmerksam, wie wichtig geeignete Schutzkleidung ist. Zudem beteiligt sich der Fonds f\u00fcr Verkehrssicherheit finanziell an Weiterbildungskursen, welche die Fahrf\u00e4higkeiten verbessern und so zu mehr Sicherheit beitragen sollen. Diese Strategie erscheint verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger als eine Versch\u00e4rfung der Vorschriften.
Ausserdem w\u00fcrde sich die Umsetzung einer solchen gesetzlichen Pflicht anspruchsvoll gestalten: Denn in der Praxis liesse sich nur schwer feststellen, ob die getragene Bekleidung den technischen Anforderungen an eine geeignete Schutzausr\u00fcstung tats\u00e4chlich gen\u00fcgt.
In Anbetracht der deutlich erh\u00f6hten Unfallrate bei Motorradfahrenden im Alter von 16 bis 18 Jahren ist der Bundesrat bereit, gezielte Massnahmen f\u00fcr diese Altersgruppe zu pr\u00fcfen.