Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Einhaltung der Meldepflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische G\u00e4ste auf dem gesamten Staatsgebiet zu erstellen, die f\u00fcr Anbieter von Beherbergungsdienstleistungen \u00fcber Online-Plattformen gilt, und die notwendigen Verbesserungsmassnahmen bei den Kontrollen und Sanktionen aus Sicht der nationalen Sicherheit vorzuschlagen.
Im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 16.3625 WAK-S, mit dem er beauftragt wurde, die mit den neuen internetgest\u00fctzten Formen der touristischen Beherbergung unvereinbaren und wettbewerbsverzerrenden Bundesnormen zu pr\u00fcfen, wurde festgestellt, dass die Meldepflicht ausl\u00e4ndischer G\u00e4ste f\u00fcr alle gilt, die Beherbergungsdienstleistungen gegen Entgelt anbieten (Ziff. 3.2.2 Meldepflicht ausl\u00e4ndischer G\u00e4ste). Somit gilt die Meldepflicht gem\u00e4ss Artikel 16 des Ausl\u00e4ndergesetzes und Artikel 18 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit ausnahmslos auch f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen, die gelegentlich G\u00e4ste beherbergen.
In zehn Jahren hat die Zahl der Online-Vermietungen von Unterk\u00fcnften exponentiell zugenommen, wobei immer mehr Durchreisende, die sich fr\u00fcher in Hotelbetrieben aufgehalten haben, in privaten Unterk\u00fcnften logieren. Somit dr\u00e4ngt sich aus Sicherheitsgr\u00fcnden eine immer st\u00e4rkere Kontrolle der Personen auf, die sich in unserem Land aufhalten \u2012 allen voran zur Pr\u00e4vention von organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus, aber auch, um den Weg und den Aufenthalt von Personen nachzuverfolgen, die strafrechtlich verfolgt werden.
Die Online-Vermietung von Unterk\u00fcnften an G\u00e4ste aus dem Ausland bewegt sich in einer Grauzone, in der eine staatliche Kontrolle schwierig ist \u2013 im Gegensatz zur professionellen Hotellerie, die problemlos \u00fcberwacht werden kann.
Es ist an der Zeit, eine Bestandsaufnahme zu machen und die L\u00fccken im System zu identifizieren \u2012 und zu schliessen, bevor es zu sp\u00e4t ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die geltenden Bestimmungen zur Meldung von ausl\u00e4ndischen G\u00e4sten in schweizerischen Beherbergungsbetrieben \u2013 einschliesslich privat vermieteter Unterk\u00fcnfte \u00fcber Online-Plattformen wie Airbnb \u2013 sind klar geregelt. Gem\u00e4ss Artikel 18 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE, SR 142.201) sowie den verschiedenen kantonalen Ausf\u00fchrungsbestimmungen sind alle gewerbsm\u00e4ssig Beherbergende verpflichtet, ausl\u00e4ndische G\u00e4ste nach deren Ankunft bei den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden mittels vom Gast unterschriebenem Meldeschein zu melden.
Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf seinen Bericht \u00abDie Regulierung in der Beherbergungswirtschaft\u00bb vom 15. November 2017 in Erf\u00fcllung des Postulats 16.3625 WAK-S. Dieser \u00fcberpr\u00fcfte die rechtlichen Rahmenbedingungen und hielt fest, dass die bestehenden Vorschriften zur Meldepflicht ausreichend sind und auf Bundesebene im Zusammenhang mit Anbietern von Beherbergungsdienstleistungen \u00fcber Online-Plattformen kein Handlungsbedarf besteht.
Zus\u00e4tzlich passte das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) seine Weisungen zur Meldepflicht ausl\u00e4ndischer G\u00e4ste am 1. M\u00e4rz 2017 an. Aus ihnen geht klar hervor, dass auch (nat\u00fcrliche) Personen, die gelegentlich G\u00e4ste beherbergen, der Meldepflicht unterstellt sind. Die Verantwortung f\u00fcr das Meldewesen liegt gest\u00fctzt auf Artikel 16 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) bei den Kantonen. Eine Verletzung der Meldepflicht kann mit Busse bestraft werden (Art. 120 Abs. 1 Bst. a AIG).
Unabh\u00e4ngig davon ist der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung der Motion 21.4426 Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger daran, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine digitale Meldung von G\u00e4sten zu schaffen. Zudem wird derzeit in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein neuer Beh\u00f6rdengang f\u00fcr das Meldewesen in der Beherbergung auf der Plattform EasyGov entwickelt. Dieses System soll es Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern von privaten oder gewerblichen Unterk\u00fcnften erm\u00f6glichen, G\u00e4ste einfach und zeitnah zu melden.
Diese Massnahmen stellen sicher, dass der Meldeprozess modernisiert und an die Anforderungen der digitalen Wirtschaft angepasst wird. Die Kantone werden diese neuen M\u00f6glichkeiten nutzen k\u00f6nnen, um das Meldeverfahren in der Beherbergung effizienter zu gestalten und die Interaktion mit den Beherbergenden zu verbessern.
Angesichts der klaren rechtlichen Grundlagen und der f\u00f6deralen Zust\u00e4ndigkeiten, der laufenden Digitalisierungsbestrebungen der Kantone und der vom Bund geschaffenen Rahmenbedingungen sieht der Bundesrat keinen Anlass, weitere Abkl\u00e4rungen vorzunehmen oder zus\u00e4tzliche Regulierungen zu erlassen.