Der Bundesrat wird beauftragt:
1. mit Italien bilaterale Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass Italien die gem\u00e4ss Dublin-Verordnung in seine Zust\u00e4ndigkeit fallenden F\u00e4lle wieder \u00fcbernimmt;
2. vorzuschlagen, dass aus der Schweiz nach Italien r\u00fcckzuweisende Dublin-F\u00e4lle in die von Italien in Albanien betriebenen Aufnahmezentren \u00fcberstellt werden;
3. mit Italien eine Vereinbarung zu pr\u00fcfen, wonach die von Italien in Albanien betriebenen Zentren gegen eine angemessene finanzielle Entsch\u00e4digung seitens der Schweiz auch f\u00fcr die Unterbringung von aus der Schweiz abgewiesenen Personen genutzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die italienische Regierung weigert sich seit l\u00e4ngerem, Asylsuchende aus der Schweiz zur\u00fcckzunehmen. Nun zeigen neue Zahlen: In den vergangenen gut drei Jahren mussten die Schweizer Beh\u00f6rden f\u00fcr 2\u2019540 Personen ein Asylverfahren durchf\u00fchren, obwohl daf\u00fcr eigentlich Italien zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4re. 838 dieser Personen haben in der Schweiz Asyl erhalten oder wurden vorl\u00e4ufig aufgenommen. Das heisst, sie d\u00fcrfen im Land bleiben. Allein diese 838 Asylsuchenden verursachen f\u00fcr den Bund Kosten von rund 60 Millionen Franken. Hinzu kommen die Ausgaben f\u00fcr jene Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die die Schweiz wieder verlassen m\u00fcssen.
Italien und Albanien haben im November 2023 ein Protokoll unterzeichnet, das Rom die Nutzung von zwei Migrantenzentren auf albanischem Gebiet unter italienischer Gerichtsbarkeit erm\u00f6glicht:
Sh\u00ebngjin: Ankunfts- und Registrierungszentrum.
Gjad\u00ebr: Hauptzentrum f\u00fcr die Inhaftierung und Bearbeitung von F\u00e4llen.
Ziel war es, bestimmte auf See aufgegriffene Migranten dorthin zu schicken, um ihren Asylantrag zu pr\u00fcfen oder ihre Wegweisung zu organisieren und so den Druck auf das italienische System zu verringern. Mehrere italienische und europ\u00e4ische Gerichte haben die Rechtm\u00e4ssigkeit des Systems angefochten, wodurch die \u00dcberstellungen blockiert oder ausgesetzt wurden. Einige nach Albanien geschickte Migranten mussten aufgrund gerichtlicher Entscheidungen nach Italien zur\u00fcckgeschickt werden. Infolgedessen nahmen die Zentren \u00fcber viele Monate hinweg nur sehr wenige Menschen auf. Trotz dieser Schwierigkeiten gab es einige punktuelle Anwendungen:
Diese Zahlen liegen jedoch weit unter der vorgesehenen Kapazit\u00e4t (bis zu mehreren Tausend Personen), die es der Schweiz erm\u00f6glichen w\u00fcrde, Pl\u00e4tze in diesen Zentren f\u00fcr F\u00e4lle zu beantragen, die aus unserem Land r\u00fcckf\u00fchren werden m\u00fcssen.
Angesichts der rechtlichen Hindernisse hat die italienische Regierung ihre Vorgehensweise teilweise ge\u00e4ndert. Es scheint, dass die Zentren nicht mehr zur Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen dienen, sondern vielmehr dazu, bereits abgewiesene Asylbewerber vor ihrer Ausschaffung in Gewahrsam zu nehmen (R\u00fcckf\u00fchrungszentren).
Um Italien dazu zu bewegen, die Dublin-F\u00e4lle aus der Schweiz, f\u00fcr die es zust\u00e4ndig ist, wieder aufzunehmen, wird der Bundesrat gebeten, ein Abkommen mit Italien auszuhandeln, das es der Schweiz erm\u00f6glicht, die Dublin-F\u00e4lle, f\u00fcr die Italien zust\u00e4ndig ist, nicht nach Italien, sondern in die von Italien verwalteten Zentren in Albanien zur\u00fcckzuschicken, wo das Asylverfahren durchgef\u00fchrt oder die R\u00fcckf\u00fchrung vorbereitet werden kann. Die Schweiz wird vorschlagen, sich an den Betriebskosten dieser Zentren in Albanien zu beteiligen.
Dar\u00fcber hinaus wird sie Italien vorschlagen, die R\u00fcckf\u00fchrungszentren f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen aus diesen Zentren nutzen zu k\u00f6nnen. Auch hier wird die Schweiz einen wesentlichen Beitrag zu den Betriebskosten dieser italienischen Zentren in Albanien leisten.
Diese beiden Vorschl\u00e4ge d\u00fcrften dazu f\u00fchren, dass Italien die Dublin-F\u00e4lle, f\u00fcr die es zust\u00e4ndig ist, wieder aufnimmt, indem es die beiden Zentren unterst\u00fctzt, die es in Albanien eingerichtet hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1.: Die Suspendierung der Dublin-Transfers seitens Italiens betrifft alle Dublin-Staaten. Die Schweiz setzt sich proaktiv auf bilateraler und multilateraler Ebene daf\u00fcr ein, dass das Dublin-System auch gegen\u00fcber Italien funktioniert. So hat die Schweiz die italienische Regierung wiederholt mit Nachdruck ersucht, die Dublin\u2011\u00dcberstellungen so bald wie m\u00f6glich wieder aufzunehmen. Gemeinsam mit anderen Dublin-Staaten hat die Schweiz die Europ\u00e4ische Kommission wiederholt aufgefordert, gegen\u00fcber Italien auf eine unmittelbare Wiederaufnahme der \u00dcberstellungen hinzuwirken. Zusammen mit den anderen Dublin Staaten erwartet die Schweiz, dass Italien ab dem Zeitpunkt der Umsetzung des EU-Pakts im Sommer 2026 die Dublin \u00dcberstellungen wieder aufnimmt.
Zu 2.: Personen, die unter den Anwendungsbereich der Dublin-Verordnung fallen, k\u00f6nnen nicht in L\u00e4nder \u00fcberstellt werden, die den Dublin-Acquis nicht anwenden. Auch die Europ\u00e4ische Verordnung \u00fcber Asyl- und Migrationsmanagement, die im Juni 2026 die Dublin-Verordnung abl\u00f6sen wird, \u00e4ndert dieses Prinzip nicht. Die Schweiz verf\u00fcgt daher \u00fcber keine Rechtsgrundlage, um \u00abDublin-F\u00e4lle\u00bb nach Albanien zu \u00fcberstellen. Zudem sieht das zwischen Italien und Albanien geschlossene Abkommen vor, dass dort nur Asylgesuche von Personen gepr\u00fcft werden d\u00fcrfen, die aus sicheren Drittstaaten stammen und ausschliesslich von den italienischen Beh\u00f6rden in die albanischen Zentren \u00fcberstellt wurden. Dies kann daher nicht auf Personen angewendet werden, die unter die Dublin-Verordnung fallen und sich bereits in der Schweiz befinden. Italien selbst schickt keine Dublin-F\u00e4lle nach Albanien, sondern nur Personen, die in einen Drittstaat zur\u00fcckgef\u00fchrt werden sollen. Dar\u00fcber hinaus ist Italien bei der effektiven Nutzung der Zentren auf zahlreiche rechtliche und praktische Hindernisse gestossen, was die derzeitige Unterauslastung der Zentren erkl\u00e4rt. Das Projekt funktioniert trotz grossen finanziellen Investitionen weiterhin nicht so, wie urspr\u00fcnglich angedacht.
Zu 3.: Das Abkommen zwischen Italien und Albanien kann nicht durch ein Abkommen zwischen der Schweiz und Italien ge\u00e4ndert werden. Eine \u00c4nderung w\u00fcrde die Zustimmung Albaniens erfordern. Ausserdem m\u00fcssten, bevor ein Abkommen mit Italien in Betracht gezogen werden k\u00f6nnte, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Externalisierung von Asyl und R\u00fcckkehrverfahren geschaffen werden. Die R\u00fcckf\u00fchrungszentren in der neuen europ\u00e4ischen R\u00fcckkehr-Verordnung werden derzeit in der EU verhandelt. Allf\u00e4llige neue Rechtsgrundlagen in diesem Bereich w\u00fcrden eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen und m\u00fcssten von der Schweiz grunds\u00e4tzlich \u00fcbernommen werden. Der Bundesrat hat im Rahmen des Po. Caroni 23.4490 eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland vorgenommen. Konkret interessierte die Darlegung der aktuellen Ans\u00e4tze auf insbesondere europ\u00e4ischer Ebene im Bereich Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisungsvollzug in Drittstaaten sowie deren Kompatibilit\u00e4t mit nationalem und internationalem Recht. Die bisherigen Externalisierungsvorhaben auf europ\u00e4ischer Ebene wurden bislang nicht umgesetzt oder waren nicht effizient.
Sollten sich Modelle abzeichnen, die unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher rechtlicher Rahmenbedingungen umgesetzt werden k\u00f6nnen, wird der Bundesrat eine Beteiligung daran mit europ\u00e4ischen Partnern oder eine eigene Umsetzung erneut pr\u00fcfen.