Am 19. Dezember 2025 wurde das Postulat, das einen Bericht \u00fcber die Machbarkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit einer obligatorischen eidgen\u00f6ssischen Krankentaggeldversicherung f\u00fcr Arbeitslose verlangte, abgeschrieben, weil es nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Jahren behandelt werden konnte. Doch die prek\u00e4re Situation, in der sich Arbeitslose mit einer langwierigen Erkrankung befinden, bleibt harte Realit\u00e4t.
In der Schweiz sind Arbeitslose zwar durch die Suva gegen Unfall versichert, doch endet der Versicherungsschutz bei Krankheit nach 30 Tagen (Art. 28 Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG]). Nach Ablauf dieser Frist m\u00fcssen diese Personen, die aus finanziellen Gr\u00fcnden oder aufgrund medizinischer Auswahlkriterien h\u00e4ufig keine private Versicherung haben, Sozialhilfe beziehen, wodurch die Kosten vom Bund auf die Kantone und Gemeinden verlagert werden.
Das bestehende System schafft eine gef\u00e4hrliche Grauzone. Der Bundesrat r\u00e4umte 2022 selbst ein, dass der Erwerbsausfall bei Krankheit in zwei Gesetzen geregelt (Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung und Versicherungsvertragsgesetz) und daher f\u00fcr die Versicherten schwer verst\u00e4ndlich ist.
Obwohl sich der Bundesrat in der Vergangenheit skeptisch zeigte und auf hohe Beitragskosten verwies, legte er bislang keine aktuelle, bezifferte Analyse zu den Einsparungen vor, die dank einer solchen Versicherung in der Sozialhilfe m\u00f6glich w\u00e4ren. Mangels eidgen\u00f6ssischer Daten zu den von Kantonen und Gemeinden getragenen Kosten fehlt ein Gesamt\u00fcberblick der tats\u00e4chlichen Belastung der Beitragspflichtigen.