Am 20. Februar 2026 hob der Oberste Gerichtshof der USA die Z\u00f6lle auf, da er sie f\u00fcr rechtswidrig befand. Als Reaktion darauf beschloss der amerikanische Pr\u00e4sident auf der Grundlage der Section 122 des US Trade Act und unter Berufung auf das \u00abGleichgewicht der Zahlungsbilanz\u00bb, einen Zusatzzoll von 15 Prozent zu erheben. Dieses rechtliche Chaos und diese Geringsch\u00e4tzung gegen\u00fcber den internationalen Institutionen best\u00e4tigen, dass die USA kein verl\u00e4sslicher Partner mehr ist.
Gleichzeitig unterliegen unsere Zahlungssysteme (Visa, Mastercard, Apple Pay) weiterhin der amerikanischen Rechtsprechung. Die Abh\u00e4ngigkeit von diesen Giganten stellt eine erhebliche strategische Schwachstelle dar. Falls Washington die \u00abZahlungsbilanz\u00bb als Waffe in einem Handelskrieg einsetzt, kann es gut sein, dass die USA morgen direkten Einfluss auf unsere Finanzstr\u00f6me nehmen.
Die Europ\u00e4ische Union (EU) treibt die Einf\u00fchrung des Zahlungsdienstes Wero und die Vorbereitungen des digitalen Euro voran, um ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zu sichern. In der Schweiz geht es mit der Strategie der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t trotz Warnungen verschiedener Medien und Fachpersonen kaum vorw\u00e4rts.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Beurteilung der Risiken: Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat das Risiko einer Abh\u00e4ngigkeit des Schweizer Finanzplatzes von den US-amerikanischen Zahlungsnetzwerken (Visa/Mastercard) angesichts eines m\u00f6glichen offenen Handelskrieges und der unsichere Rechtslage in den USA ein?
Monet\u00e4re Souver\u00e4nit\u00e4t: Beabsichtigt der Bundesrat, europ\u00e4ische Initiativen wie die Europ\u00e4ische Zahlungsinitiative (European Payments Initiative [EPI]), d. h. den Zahlungsdienst Wero, zu unterst\u00fctzen oder sich ihnen anzuschliessen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die Schweizerinnen und Schweizer \u00fcber eine von den aussereurop\u00e4ischen Akteuren unabh\u00e4ngige Zahlungsinfrastruktur verf\u00fcgen?
Digitaler Franken (Central Bank Digital Currency [CBDC]): Wie weit sind die Schweizer Nationalbank und der Bundesrat bei ihren \u00dcberlegungen zu einem allgemein zug\u00e4nglichen \u00abdigitalen Franken\u00bb (Retail CBDC)? Dies ist das einzige Instrument, mit dem der Zugang aller zu einer digitalen \u00f6ffentlichen W\u00e4hrung sichergestellt werden kann, falls die privaten Zahlungsnetzwerke ausfallen oder falls Sanktionen gegen sie ergriffen werden?
Abkommen mit der EU: Beabsichtigt der Bundesrat angesichts der erfolglosen Verhandlungen mit Washington, bei den Verhandlungen mit der EU die Themen Finanzen und Digitalisierung beschleunigt zu behandeln, um einen gemeinsamen \u00abSchutzschild zur Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t\u00bb zu schaffen?
1. Das Thema der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t, auch in Bezug auf den Schweizer Zahlungsverkehr, ist bekannt (vgl. 25.4055 Interpellation M\u00fcller Damian). Visa und Mastercard stellen Kartennetzwerke bzw. Zahlungsmittel bereit, \u00fcber die Transaktionen autorisiert werden und nehmen eine wichtige Rolle bei Zahlungen in der Schweiz ein (Marktanteil von ca. 55% nach Transaktionen, resp. ca. 59% nach Umsatz bei Bezahlvorg\u00e4ngen im Pr\u00e4senz- und Distanzgesch\u00e4ft gem\u00e4ss Swiss Payment Monitor 2026; www.swisspaymentmonitor.ch). Das Schweizer Zahlungs\u00f6kosystem umfasst daneben zus\u00e4tzliche Akteure, welche die daf\u00fcr notwendige Infrastruktur bereitstellen, sowie Alternativen wie beispielsweise TWINT, Bank\u00fcberweisungen und Instant Zahlungen (werden bis Ende 2026 fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt). In Planung ist zudem eine Regulierung f\u00fcr Stablecoins in Schweizer Franken in der Schweiz, welche ebenfalls zu Zahlungszwecken dienen k\u00f6nnen.
2./3. Eine Beteiligung an (europ\u00e4ischen) Initiativen, welche ein von Visa und Mastercard unabh\u00e4ngiges (aber damit kompatibles) Zahlungssystem, das physische und digitale Zahlungsinstrumente \u00fcber ein einheitliches Clearing- und Settlement-Netzwerk anbietet, entwickeln, plant der Bundesrat aktuell nicht. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) pr\u00fcft in verschiedenen Projekten die Verwendung von digitalem Zentralbankgeld f\u00fcr Finanzinstitute (z.B. Projekt Helvetia), um Transaktionen mit tokenisierten Verm\u00f6genswerten zu erm\u00f6glichen. Die Ausgabe eines allgemein zug\u00e4nglichen \u00abdigitalen Frankens\u00bb ist seitens der SNB nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat bereits 2019 in seinem Bericht \u00abDigitales Zentralbankgeld\u00bb (admin.ch/de/nsb?id=77527) festgehalten, dass allgemein zug\u00e4ngliches digitales Zentralbankgeld keinen Zusatznutzen bringt. Die SNB teilt diese Auffassung. Der Bundesrat und die SNB verfolgen das Thema weiterhin aktiv.
4. Der Finanzdialog mit der EU, der vom EFD (SIF) gef\u00fchrt wird, dient auch dem Austausch zur Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t im Zahlungsverkehr.
5. An einer Kartenzahlung sind verschiedene Parteien beteiligt, zwischen denen auch transaktionsbezogene Informationen fliessen. W\u00e4hrend die Transaktionsdaten selbst bei der Kartenfirma verf\u00fcgbar sind, die nicht dem schweizerischen Datenschutzrecht unterliegen, verf\u00fcgen lediglich die Kartenherausgeber, in der Regel Schweizer Unternehmen oder Banken, \u00fcber die detaillierten pers\u00f6nlichen Daten. Das Schweizer Datenschutzgesetz sieht zudem einen hohen Schutz der personenbezogenen Daten vor. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bankkundengeheimnisses in der Schweiz gehen beim Umgang mit Personendaten von Bankkunden zudem noch weiter.
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