Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen sollen dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass die Berechnung der \u00dcberstundenarbeit (Art. 321c OR) und der \u00dcberzeitarbeit (Art. 12 des Arbeitsgesetzes [ArG]) entsprechend dem vertraglichen Arbeitspensum der Teilzeitbesch\u00e4ftigten anteilig erfolgt. Insbesondere soll:
Ein Unternehmen kann seinen Mitarbeitenden gegen\u00fcber, einschliesslich der Teilzeitbesch\u00e4ftigten, \u00dcberstunden anordnen, um eine vor\u00fcbergehend erh\u00f6hte Arbeitslast zu bew\u00e4ltigen.
\u00dcberstunden: Es k\u00f6nnen bis zu zwei Stunden pro Tag angeordnet werden, unabh\u00e4ngig vom Arbeitsvertrag. Selbst bei einem kleinen Teilzeitpensum gilt diese Obergrenze ohne anteilige Anpassung \u2013 eine Regelung, die aus einer Zeit stammt, in der Vollzeitstellen \u00fcberwogen.
Das Arbeitsgesetz muss dringend \u00fcberarbeitet werden: Fast zwei Millionen Menschen, darunter viele Eltern, entscheiden sich f\u00fcr eine Teilzeitbesch\u00e4ftigung. Passen wir das Gesetz an, um sie zu unterst\u00fctzen, anstatt sie zu benachteiligen \u2013 f\u00fcr eine Gleichbehandlung aller Arbeitnehmenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00dcberstundenarbeit ist in Artikel 321c des Obligationenrechts (OR; SR 220) geregelt. Dabei handelt es sich um die Arbeitsstunden, die die verabredete oder \u00fcbliche oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmte Arbeitszeit \u00fcberschreiten. Arbeitnehmende mit einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden leisten somit ab der 21. Arbeitsstunde \u00dcberstunden. Grunds\u00e4tzlich sind Arbeitnehmende zur \u00dcberstundenarbeit verpflichtet, die vom Arbeitgeber verlangt wird (Art. 321c Abs. 1 OR). Diese Stunden werden in der Regel mit einem Zuschlag von mindestens einem Viertel entsch\u00e4digt oder durch Freizeit ausgeglichen (Art. 321c Abs. 2 und 3 OR).
Gem\u00e4ss Artikel 12 des Arbeitsgesetzes (ArG; SR 822.11) entspricht \u00dcberzeit der Arbeitszeit, die die in Artikel 9 ArG festgelegte zul\u00e4ssige w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit \u00fcberschreitet. \u00dcberzeitarbeit soll die Ausnahme bleiben, weshalb sie strengen Voraussetzungen gen\u00fcgen muss. So d\u00fcrfen etwa Arbeitnehmende, die f\u00fcr die Erziehung von Kindern bis 15 Jahren oder die Betreuung nahe stehender Personen verantwortlich sind, nur mit ihrem Einverst\u00e4ndnis zu \u00dcberzeitarbeit herangezogen werden (Art. 36 Abs. 1 und 2 ArG).
Die Aufteilung der Teilzeitarbeit zwischen den Geschlechtern \u2013 gem\u00e4ss der Schweizerischen Arbeitskr\u00e4fteerhebung f\u00fcr das 2. Quartal 2024 des Bundesamtes f\u00fcr Statistik arbeiten 58,4 Prozent der Frauen Teilzeit im Vergleich zu 21,1 Prozent der M\u00e4nner \u2013 macht jedoch deutlich, dass die Regelung der \u00dcberstunden- und \u00dcberzeitarbeit f\u00fcr die Gleichberechtigung nicht unwesentlich ist.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Bestimmungen zur \u00dcberstunden- und \u00dcberzeitarbeit die Situation von Teilzeitbesch\u00e4ftigten, insbesondere von Eltern, ausreichend ber\u00fccksichtigen. Die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit wiederum dient dem Gesundheitsschutz und kann daher nicht je nach Besch\u00e4ftigungsgrad variieren. Somit ist eine \u00c4nderung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen nicht erforderlich. Die Situation ist seit 2015 unver\u00e4ndert geblieben (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 15.3102).
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat das Recht vor, im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag vorzulegen, um die Motion in einen Pr\u00fcfauftrag umzuwandeln.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.