Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen (insbesondere das Finanzmarktaufsichtsgesetz und das Finanzmarktinfrastrukturgesetz) dahingehend anzupassen, dass die Zahlungsdienstleister und H\u00e4ndlerakquisiteure (\u00abAcquirer\u00bb), die den Schweizer Markt beherrschen, einer direkten Aufsicht durch die FINMA unterstellt werden.
Die Regelung soll sicherstellen, dass diese Anbieter:
An der Fragestunde vom 10. Dezember 2025 (25.8259) wurde deutlich, dass bei unserer Finanzinfrastruktur eine grosse Sicherheitsl\u00fccke besteht. Das Unternehmen Worldline, der marktbeherrschende Anbieter f\u00fcr elektronischen Zahlungsverkehr in der Schweiz, untersteht nicht der Aufsicht durch die FINMA, weil seine T\u00e4tigkeit nicht als Bankgesch\u00e4ft im engen Sinn des geltenden Rechts gilt.
Das f\u00fchrt zu einer paradoxen Situation:
Der elektronische Zahlungsverkehr ist nicht mehr nur eine technische Option. Er ist der Sauerstoff der Realwirtschaft. Man kann die Sicherheit dieser Infrastruktur nicht einfach der Kontrolle durch Private \u00fcberlassen, ohne dass eine staatliche Aufsicht f\u00fcr einen stabilen Rahmen sorgt. Das Schweizer Recht muss rasch an die europ\u00e4ischen Standards angeglichen werden, um den Finanzplatz Schweiz und die wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz zu sch\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung bestimmter Zahlungsdienstleister f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft sowie der Tatsache, dass diese Dienstleister aktuell nicht prudenziell beaufsichtigt werden, bewusst.
Bedeutende Zahlungsdienstleister, unter anderem f\u00fcr Zahlungen im Detailhandel, k\u00f6nnten in mehreren Finanzmarktgesetzen reguliert werden, insbesondere im Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 (FinfraG, SR 958.1) oder im Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018 (SR 954.1).
Eine \u00c4nderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (SR 956.1) ist \u00fcberdies nicht erforderlich, um Dienstleister, die im FinfraG oder einem anderen Finanzmarktgesetz reguliert sind, der Aufsicht der FINMA zu unterstellen.