{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263190,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20263190,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"26.3190","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Sensible Daten in US-amerikanischen Clouds. Eine L\u00fccke in der digitalen Strategie des Bundes?","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Gem\u00e4ss einem Bericht von RTS vom 1.&nbsp;Februar 2026 hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten interne Dokumente in der Cloud von Microsoft gespeichert \u2013 einem Unternehmen, das diese Daten, gest\u00fctzt auf den US-amerikanischen Cloud Act, an die US-Beh\u00f6rden weitergeben kann.&nbsp;</p><p>Dieser Vorfall kommt nicht \u00fcberraschend. Der Bundesrat setzte auf Microsoft&nbsp;365 \u2013 nun zeigen sich die Auswirkungen solch kosteng\u00fcnstiger und praktischer L\u00f6sungen, die sich jedoch f\u00fcr unsere digitale Souver\u00e4nit\u00e4t als h\u00f6chst problematisch erweisen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Warum wurden die erw\u00e4hnten Daten nicht in einer Schweizer Cloud gespeichert?&nbsp;</li><li>H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr normal, dass sensible Daten von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie der Verwaltung bei einem privaten US-Unternehmen gespeichert sind, das diese an die US-Beh\u00f6rden weitergeben kann?&nbsp;</li><li>Ist der Einsatz von Microsoft&nbsp;365 nach Ansicht des Bundesrates mit den f\u00fcr die Verwaltung verbindlichen Zielen der digitalen Strategie sowie mit der Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz vereinbar? &nbsp;</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, seine Strategie zu \u00e4ndern, um die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t zu st\u00e4rken?&nbsp;</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p>1. und 2. Was den Einsatz von Microsoft 365 angeht, war und ist es dem Bundesrat wichtig, Souver\u00e4nit\u00e4tsrisiken zu begrenzen. Mit der Einf\u00fchrung von Microsoft 365 sind technische und organisatorische Schutzmassnahmen getroffen worden, damit die cloud-basierte Software beim Bund gesch\u00fctzt vor dem Zugriff Dritter zum Einsatz kommen kann.&nbsp;Nutzerinnen und Nutzer d\u00fcrfen in der M365 Cloud von Microsoft keine besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten, keine besonders sch\u00fctzenswerten Daten juristischer Personen und keine klassifizierten Informationen speichern. Dies wird mit dem sogenannten Labelingsystem erreicht: Jedes Dokument muss vor dem Speichern mit einem Label versehen werden \u2013 als sensitiv gekennzeichnete Dokumente k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nicht in die Cloud gespeichert werden und bleiben lokal in den Rechenzentren des Bundes. Dieser Schutzmechanismus ist wirksam, jedoch situativ begrenzt. Bei den erw\u00e4hnten Daten im EDA hat dieser Schutzmechanismus nicht gegriffen, da er aus Kompatibilit\u00e4tsgr\u00fcnden im EDA tempor\u00e4r reduziert wurde. Ausserdem l\u00e4sst sich mit Technik eine falsche Kennzeichnung eines Dokumentes beispielsweise aus Versehen nicht verhindern. Die Mitarbeitenden werden deshalb in Schulungen auf dieses Thema sensibilisiert. </p><p>&nbsp;</p><p>3. Ein Grossteil der Bundesverwaltung arbeitet nicht t\u00e4glich mit sensitiven Daten. Microsoft 365 bietet f\u00fcr sie eine moderne, effiziente und sichere Arbeitsumgebung. Der Einsatz von Microsoft 365 entspricht Zielen der vom Bundesrat verabschiedeten Strategie \u00abDigitale Bundesverwaltung\u00bb: \u00abDie Bundesverwaltung stellt eine moderne Arbeitsumgebung f\u00fcr die digitale, hybride und analoge Zusammenarbeit zur Verf\u00fcgung.\u00bb Der Einsatz der Cloud-Funktionalit\u00e4ten von Microsoft 365 ist geregelt und auf geeignete Anwendungsf\u00e4lle ausgerichtet, wie beispielsweise eine Arbeitsanleitung, die man im Team gemeinsam erarbeitet (keine klassifizierten und keine besonders sch\u00fctzenswerten Daten). </p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass grosse Abh\u00e4ngigkeiten zu Microsoft bestehen: Die Systemlandschaft der Bundesverwaltung ist komplex und viele Fachanwendungen verf\u00fcgen \u00fcber Schnittstellen zu Microsoft-Produkten. Die Bundesverwaltung strebt an, ihre Abh\u00e4ngigkeit von Microsoft schrittweise und langfristig zu reduzieren, wobei zun\u00e4chst die B\u00fcroautomation im Fokus steht. Deshalb hat die Bundeskanzlei Anfang 2025 eine praktische Machbarkeitsstudie zum Einsatz von Open-Source-Software initiiert (Projekt Proof of Concept f\u00fcr eine B\u00fcroautomation mit Open Source Software). Das Projekt hat gezeigt, dass eine Open-Source-B\u00fcroautomationssoftware grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist, wobei es Abh\u00e4ngigkeiten zu Fachanwendungen gibt. Aktuell werden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ausgewertet und es wird ein Umsetzungsprojekt vorbereitet. </p><p>&nbsp;</p><p>4. Die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ist ein Fokusthema der Strategie \u00abDigitale Schweiz\u00bb f\u00fcr das Jahr 2026 sowie ein eigener strategischer Schwerpunkt der Strategie \u00abDigitale Bundesverwaltung\u00bb. Damit wird dem Thema auf strategischer Ebene ein hoher Stellenwert beigemessen. Der Bundesrat hat Fragen der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t vertieft gepr\u00fcft, insbesondere im Rahmen des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats Z\u2019graggen 22.4411. F\u00fcr die Bundesverwaltung hat die Bundeskanzlei auf den 1. Januar 2026 Leitlinien zum Umgang mit digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t in Kraft gesetzt. Die Leitlinien sollen sicherstellen, dass digitale Souver\u00e4nit\u00e4t einheitlich verstanden wird und systematisch in allen relevanten Projekten der Bundesverwaltung gepr\u00fcft und gest\u00e4rkt wird. </p></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778630400000)\/","SubmittedBy":"Kolly Nicolas","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1778683992000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|34|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1778684001907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773792000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Medien und Kommunikation|Strafrecht"}}