Am 5. und 6. Dezember 2025 fand in den R\u00e4umlichkeiten des Kunsthauses Z\u00fcrich und der ETH Z\u00fcrich (ETHZ) das internationale Symposium \u00abDer grosse Kanton: Rise & Fall of the BRD\u00bb statt, organisiert von Angeh\u00f6rigen der ETHZ und der Z\u00fcrcher Hochschule der K\u00fcnste (ZHdK). Bereits im Vorfeld wurde \u00f6ffentlich davor gewarnt, dass an dieser Veranstaltung antisemitische und geschichtsverzerrende Narrative verbreitet werden k\u00f6nnten. In ihrem Artikel vom 8. Dezember 2025 titelte die \u00abNZZ\u00bb: \u00abLinke Verschw\u00f6rungstheorien, wissenschaftlich verbr\u00e4mt\u00bb und charakterisierte das Symposium als \u00abFreundschaftstreffen propal\u00e4stinensischer Aktivisten\u00bb statt als wissenschaftliche Tagung. Offenbar wurde eine Aussage des israelischen Architekten Eyal Weizman, die den Holocaust relativierte, \u00abEinzigartig ist daran nur, dass es sich um den einzigen Genozid handelt, f\u00fcr den tats\u00e4chlich eine Wiedergutmachung bezahlt wurde\u00bb..., nachtr\u00e4glich aus der Videoaufzeichnung herausgeschnitten, die auf Youtube verf\u00fcgbar ist. Gem\u00e4ss der von der Schweiz anerkannten Arbeitsdefinition der IHRA gilt die Leugnung, Verharmlosung oder Relativierung der Schoah als Form des Antisemitismus. Angesichts der erheblichen Bundesmittel f\u00fcr den ETH\u2011Bereich sowie der Bundesbeitr\u00e4ge an kantonale Hochschulen stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Bundesgelder direkt oder indirekt zur Finanzierung dieser Veranstaltung beigetragen haben und wie der Bund seine Aufsicht wahrnimmt.
","ReasonText":"Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Hat der Bund Kenntnis dar\u00fcber, wie sich die Finanzierung des Symposiums im Einzelnen zusammensetzt und ob direkt oder indirekt \u00f6ffentliche Gelder \u2013 namentlich Bundesmittel \u00fcber den ETH\u2011Bereich in diese Veranstaltung geflossen sind?
\u00dcber welche Mittel verf\u00fcgt der Bund im Rahmen seiner Aufsicht \u00fcber den ETH\u2011Bereich, um sich bei der ETH Z\u00fcrich bzw. dem ETH Rat \u00fcber die Finanzierung der genannten Veranstaltung zu informieren und auf eine Verwendung von Bundesmitteln hinzuwirken, die mit der bundesr\u00e4tlichen Politik zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus im Einklang steht?
Ist der Bundesrat bereit, von diesen Aufsichtsmitteln Gebrauch zu machen, die Finanzierung des Symposiums abzukl\u00e4ren und dem Parlament darzulegen, welche Konsequenzen er aus allf\u00e4lligen, mit Bundesmitteln unterst\u00fctzten antisemitischen oder einseitig israelfeindlichen Inhalten zieht?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den Institutionen des ETH-Bereichs handelt es sich um \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten mit Rechtspers\u00f6nlichkeit. Die Freiheit von Lehre und Forschung ist verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt, die Autonomie ist im ETH-Gesetz (SR 414.110) verankert.
Der Bundesrat steuert den ETH-Bereich \u00fcber strategische Ziele, deren Erreichung er j\u00e4hrlich beurteilt und das Parlament dar\u00fcber informiert.
Die Aufsicht \u00fcber den ETH-Bereich wird vom ETH-Rat ausge\u00fcbt (Art. 25 Abs. 4 ETH-Gesetz). Es handelt sich um eine sogenannte Verbandsaufsicht, die der Autonomie der beiden ETH und der Forschungsanstalten sowie den akademischen Freiheiten Rechnung zu tragen hat. Der ETH-Rat holt zu Vorw\u00fcrfen, die Gegenstand eines Aufsichtsverfahrens sein k\u00f6nnen, eine Stellungnahme der betroffenen Institution ein. Er hat keine Kenntnis \u00fcber antisemitische \u00c4usserungen der Rednerinnen und Redner an der genannten Veranstaltung. Solche k\u00f6nnen gem\u00e4ss der Antirassismus-Strafnorm im Strafgesetzbuch zur Anzeige gebracht werden.
Gem\u00e4ss ETH Z\u00fcrich war die Professur f\u00fcr Kunst- und Architekturgeschichte in die Organisation der Veranstaltung involviert. Die ETH Z\u00fcrich hat an einem der Veranstaltungstage R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung gestellt. Dar\u00fcber hinaus war sie finanziell nicht beteiligt. Sie hat keine Kenntnis von antisemitischen \u00c4usserungen.
Die ETH Z\u00fcrich hat einen institutionellen Rahmen zur F\u00f6rderung einer Kultur der Zugeh\u00f6rigkeit, des Respekts und der Integrit\u00e4t festgelegt. Eine Verletzung dieser Regeln kann personalrechtliche oder disziplinarische Massnahmen oder gegebenenfalls Strafanzeigen zur Folge haben. Die ETH Z\u00fcrich verf\u00fcgt zudem \u00fcber einen Verhaltenskodex Respekt und bietet laufend Angebote an, um einen offenen und respektvollen Austausch zu st\u00e4rken.
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